AfD nach Hessen und Bayern-Wahl: Rechtsextrem, aber normal

Vielen Wäh­le­r*in­nen ist es egal, dass die AfD rechtsextrem ist. Was kann man nach den Erfolgen im Westen lernen? Was aus ihren Niederlagen im Osten?

Alice Weidel auf einer Pressekonferenz nach den Wahlen Foto: Liesa Johannssen/reuters

BERLIN taz | Lange dauerte es nicht, bis Partei-Chefin Alice Weidel am Tag nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zum Rundumschlag ausholte – allerdings nicht wie sonst mit geschürten Abstiegsängsten und populistischer Hetze gegen Menschen, die nicht ins Weltbild der Rechtsradikalen passen, sondern auch gegen einen vermeintlichen Parteifreund.

Ihr Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Kleinwächter, hatte ihr vorgeworfen, statt einen Wahlkampftermin wahrzunehmen, auf Mallorca mit ihrer Familie Urlaub gemacht zu haben. In einem der taz vorliegenden internen Brief heißt es: „Wer vor 5.000 Besuchern aus ganz Deutschland mit der Begründung absagt, nichts würde er lieber tun, als vor dieser Menge zu sprechen, kann aber nicht kommen, weil sein Leben nicht mehr sicher ist, sollte nicht fast zeitgleich in einem öffentlichen Strandlokal in Mallorca zu erkennen sein.“

Weidel wies die Vorwürfe empört zurück, nannte die Angriffe von Kleinwächter vor der Presse eine „Unverschämtheit, die nicht mehr zu unterbieten sei“. Man werde die Angelegenheit bei der am Dienstag anstehenden Fraktionsvorstandswahl klären, drohte sie. Ähnlich wütend wurde sie, als sie von Jour­na­lis­t*in­nen zu den fehlenden Hinweisen und nicht abgeschlossenen Ermittlungen zum von der AfD trotz aller Fakten weiter behaupteten angeblichen „Attentats“ auf ihren Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla konfrontiert wurde. Dicke Luft bleibt in der AfD also eine Konstante.

Neu hingegen sind Rekordergebnisse in westdeutschen Flächenbundesländern für die extrem rechte AfD: die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen liegen in Bayern bei 14,6, einem Plus um 4,4 Prozentpunkte, und in Hessen gar bei 18,4, einem Plus von 4,9 Prozentpunkten, dem höchsten Ergebnis, das die AfD in einem West-Bundesland jemals erreichte. Die rechtsradikale AfD ist ein gesamtdeutsches Problem.

AfD will Untersuchungsausschuss zu Corona in Hessen

Das Erschreckende: Die AfD hat sich in den zehn Jahren seit ihrer Gründung radikalisiert, wird vom völkisch-nationalistischen Flügel dominiert, normalisiert sich aber gleichzeitig. Besonders verdeutlicht das eine Umfrage von Infratest dimap nach der Bayernwahl, die zum Schluss kommt, dass es 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern „egal“ ist, dass die AfD „in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“.

Was sich faktisch feststellen lässt, ist ein Rechtsruck, von dem die AfD am meisten profitiert. Während es in Hessen etwa 2008 noch eine rot-rot-grüne Mehrheit gegeben hätte und es 2018 auch noch fast zu Rot-Rot-Grün gereicht hätte, haben jetzt zwei Drittel CDU, Freie Wähler, AfD oder FDP gewählt, die Linke ist aus dem Landtag geflogen und SPD und Grüne haben noch ein Drittel der Sitze. In Bayern hat sich das Spektrum ebenfalls deutlich ausgeweitet, dort nehmen CSU, Freie Wähler und AfD zusammen drei Viertel der Sitze im Landtag ein. In beiden Ländern wird die AfD voraussichtlich Oppositionsführerin.

Was das konkret bedeutet, kann man bereits deutlich in Hessen erahnen. Anstatt dass die Linke in Hessen weiter Aufklärung über Rechtsterrorismus in Untersuchungsausschüssen betreiben kann, will die AfD mit 28 Abgeordneten einen zur Coronapandemie einsetzen und damit Verschwörungsideologien befeuern. Sinnbildlich für diese Veränderung steht etwa Sascha Herr, der für die AfD in den Hessischen Landtag einziehen wird. Herr hatte Verbindungen zur 2020 verbotenen militanten Neonazi-Organisation „Combat 18“ (übersetzt: „Kampfgruppe Adolf Hitler“) und besuchte ein Rechtsrockkonzert, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.

Gegen ein anderes neues Mitglied des hessischen Landtags, Karsten Bletzer, gibt es derzeit zudem den Vorwurf der Untreue. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, soll er 16.000 Euro aus der Parteikasse an sich selbst ausgezahlt haben. Das ist ein Offizialdelikt, zu dem die Staatsanwaltschaft tätig werden müsste. Die teilte auf taz-Anfrage mit, dass ihr derzeit noch keine ausreichenden Informationen vorlägen, die einen Anfangsverdacht begründeten. Aber man werde den Sachverhalt prüfen.

Wählerwanderungen geben vielschichtiges Bild ab

Auch die Wählerwanderungen sind in Bayern besonders mit Blick auf Union, Freie Wähler und AfD interessant: Hier gab es einen populistischen Bierzelt-Wahlkampf gepaart mit Kulturkampf von rechts. In Folge haben CSU und Freie Wähler deutlich Stimmen an die AfD verloren, ebenso bewegte die AfD Nicht-Wähler*innen an die Wahlurne.

In Hessen hingegen übernahm die Union keine unseriösen AfD-Forderungen wie etwa „Sachleistungen für Asylbewerber“ – und es gab deutlich weniger Abwanderung zur AfD. Hier verloren in erster Linie die Ampelparteien.

Wolfgang Schroeder, AfD-Experte und Politikprofessor der Uni Kassel, sagte der taz dazu: „Besonders für Hessen ist auffallend, dass die Wahl der AfD sich nicht primär aus dem Bereich der Nichtwähler oder der Union speist, sondern vor allem aus den Bereichen von SPD, FDP, Grünen und Linken.“ Das zeige, dass viele AfD-Wählende auch Protestwähler seien. Die Wählerschaft sei etwa zur Hälfte geteilt: In rechtsextrem überzeugte, reaktionär geprägte Personen, aber auch in viele Menschen, die sich von der Regierung nicht repräsentiert fühlten. Insofern habe die Wahl in Hessen das Momentum einer bundesdeutschen Zwischenwahl gehabt.

„Die wesentliche Ursache liegt in der Polykrise, in der vieles gleichzeitig passiert und Entscheidungen in die Lebenswelt eingreifen, wie etwa beim Heizungsgesetz und in Migrationsfragen“, sagt Schroeder. Diese Probleme müsste die Politik mit ernsthafter Kommunikation klar ansprechen, dabei aber keine Scheinlösungen der AfD übernehmen, die komplexe Sachverhalte vereinfachten.

„Es ist nicht zu schaffen, indem man der AfD nach dem Mund redet“, man müsse aber anerkennen, dass es eine strukturelle Disharmonie zwischen der Bevölkerung, der Regierung und den Parteien gebe – „angesichts der Normalisierung einer rechtsradikalen Partei in einem der größten und wirtschaftlich stärksten Bundesländer.“ Vor diesem Hintergrund kritisierte er vor allem den Wahlkampf, der mit überspitzten Forderungen teils eine „postfaktische Dimension“ erreicht habe, die wenig mit ernsthafter Politik zu tun habe.

Niederlage in Sachsen-Anhalt

Der Rechtsextremismus-Experte aus Sachsen-Anhalt, David Begrich, plädiert dafür, sich genauer mit den Niederlagen der AfD auseinanderzusetzen: Am Sonntag hat die AfD nämlich in Sachen-Anhalt eine schon sicher gewonnene Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen verloren – nachdem sie in Nordhausen zwei Wochen zuvor ebenfalls unterlag: „Es ist an der Zeit, die Perspektive zu wechseln, wir haben sehr viel Zeit damit verbracht, die Erfolge der AfD zu verstehen. Wir sollen nun vielleicht auch beginnen, ihre Niederlagen zu analysieren und daraus zu lernen.“ Die AfD habe bei der verlorenen Stichwahl zwar einen hohen Stimmenanteil, „aber es gibt ein Momentum, dass sie es im letzten Moment eben doch nicht in die Verantwortung schafft.“

In Bitterfeld-Wolfen habe die AfD perfekte Bedingungen vorgefunden, sie sei hervorragend kommunalpolitisch verankert, die Stadt sei eine AfD-Hochburg – „aber am Ende hat es auf Mobilisierungsbasis für den CDU-Kandidaten gereicht.“ Es gebe kein Geheimrezept gegen die AfD, aber offenkundig ausschlaggebende Faktoren, die man sich sehr genau anschauen und auf die man lokal setzen müsse, so Begrich: „Der psychologische Effekt innerhalb der AfD, dass sie in einer ihrer Hochburgen eine Niederlage erlitten hat, ist nicht zu unterschätzen.“

Comments

[Filou]

Wenn die überbordende Migration nach Deutschland und in die Sozialsysteme nicht in den Griff zu bekommen ist, wird leider auch die AfD weiter gestärkt.

Auf Dauer Politik gegen die Mehrheit zu machen kann nicht klappen. Die Ampel hat bei den Landtagswahlen deutlich Federn gelassen und die Grünen hatten relativ die meisten Stimmverluste, auch mit Wandrbewegung zur AfD.

[Profilbild]

@Filou "Die überbordende Migration"?

Von eingebürgerten Personen aus Rumänen und Ungarn mit nationalistischen Motiven in der AfD und von ebensolchen Personen gewählt.

In den letzten Jahrzehnten sind Kräfte eingewandert, die nichts mit einer EU Demokratie zu tun haben und sich nun in der AFD wiederfinden.

Wer das genau untersucht, wird sich wundern, was da zu Tage kommt.

[Nansen]

@Filou Es gibt keine "überbordende Migration"!

Im Gegenteil. Ich würde mich über ein wenig "Umvolkung" sogar freuen. Dann würden unsere rechtsnationalen Jammerpatrioten endlich mal ausgetauscht.

[Ingo Bernable]

@Filou Dann erklären sie doch bitte mal wie man glauben kann die AfD würde eine Politik im Sinne der Mehrheit machen? Selbst wenn man von der Mehrheit all jene abzieht die nach AfD-Definition nicht zur Mehrheit der sogenannten 'Normalen' gehören weil sie nicht deutsch, nicht weiß, nicht hetero, nicht omnivor, nicht cis- genug sind und auch all den xenophoben Hass und die mehr oder weniger subtilen NS-Referenzen auszublenden bereit wäre, wäre die verbleibende Restmenge etwa in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht noch immer nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern eine Agenda von der primär die Upper Class profitieren würde.

[sollndas]

@Ingo Bernable "Dann erklären sie doch bitte mal wie man glauben kann die AfD würde eine Politik im Sinne der Mehrheit machen?"

Eine Politik "im Sinne der Mehrheit" ist doch gar nicht notwendig. Es reicht, wenn sie weniger katastrophal als die Ampelpolitik erscheint.

Klar, die AfD gibt sich redlich Mühe, sich so unappetitlich wie möglich zu geben. Aber irgendwie bringen die anderen Parteien das Kunststück fertig, immer mehr Wählern noch übler zu erscheinen...

[Ingo Bernable]

@sollndas "Unappetitlich" scheint mir für Partei die sich mittlerweile bis hin zu einer proto-faschistischen Programmatik radikalisiert hat doch ziemlich heftig untertrieben. So schlecht die Performance der Ampel auch sein mag, kann man bei halbwegs klarem Verstand doch trotzdem nur zu der Einschätzung kommen, dass dauerzerstrittene Demokraten an der Regierung allemal noch besser sind als braune Anti-Demokraten die mittlerweile kaum mehr verhehlen, dass sie letztlich ein ganz anderes System im Sinn haben.

[sollndas]

@Ingo Bernable Sie haben es immer noch nicht begriffen. Es geht Protestwählern nicht darum, "braune Anti-Demokraten" an die Macht zu bringen; dazu müssten dieses erst mal die Mehrheit bekommen. Es geht darum, die "dauerzerstrittenen Demokraten an der Regierung" zur Vernunft zu bringen. Und - äh - Leute einzubremsen, "die mittlerweile kaum mehr verhehlen, dass sie letztlich ein ganz anderes System im Sinn haben".

[Ingo Bernable]

@sollndas Wer Nazis wählt ist Nazi, Demokraten machen so etwas nämlich nicht. Aber selbst wenn man bereit wäre sich ihrer Sicht auf die angeblichen Protstwählenden anzuschließen, muss man doch langsam mal merken wie kontraproduktiv das ist, weil es eben gerade nicht dazu führt, dass die demokratischen Parteien besonnen und konstruktiv gemeinsam an Lösungen arbeiten, sondern dazu, dass sie ebenfalls in den Modus von Polarisierung, Profilierung und Populismus wechseln. Und übrigens: die NSDAP benötigte auch keine absolute Mehrheit um an die Macht zu gelangen, hinreichend destabilisierte Verhältnisse genügten dazu schon.

[SeppW]

@Ingo Bernable "Aber selbst wenn man bereit wäre sich ihrer Sicht auf die angeblichen Protstwählenden anzuschließen, muss man doch langsam mal merken wie kontraproduktiv das ist, weil es eben gerade nicht dazu führt, dass die demokratischen Parteien besonnen und konstruktiv gemeinsam an Lösungen arbeiten, sondern dazu, dass sie ebenfalls in den Modus von Polarisierung, Profilierung und Populismus wechseln."

-------------------

Dann haben die demokratischen Parteien ein Problem. Dann sollte man die Daumenschrauben eben noch weiter anziehen. Die AfD ist jetzt die größte Oppositionspartei, was ihr bzgl. Finanzierung, Redezeit im Bundestag und Postenvergabe deutlich mehr Spielräume eröffnet. Wäre ich der Verantwortliche im Willy-Brandt- oder Konrad-Adenauer-Haus würde ich mir, schon allein mit Hinblick auf die BTW nächstes Jahr, mal Gedanken machen wie das Ganze weitergehen soll. Ansonsten wird es eine sehr traurige BTW werden, die die Verluste der Volksparteien und ehemaligen Volksparteien (SPD) noch übertrumpfen wird...und die AfD nicht mal selbst Wahlkampfwerbung betreiben müsste.

Wird weiterhin Polarisiert, Profiliert und Populismus betrieben profitiert die AfD. Versuche ich Brandmauern zu zu errichten, zu erhalten und höher zu bauen profitiert die AfD. Versuche ich die AfD kleinzureden profitiert die AfD. Ignoriere ich weiterhin politische Themen, die für den Wähler relevant sind profitiert die AfD. Komme ich mit der alten "Die Ossis sind alles Nazis"-Parole um die Ecke profitiert die AfD. Versuche ich so zu klingen wie die AfD um ein paar Ahnungslose einzufangen profitiert die AfD.

Versuche ich die AfD im Bundestag zu ignorieren und medial weitestgehend totzuschweigen profitiert die AfD.

Einzige Lösung : Konstruktive Gespräche mit realistischen Lösungsansätzen. Mit der AfD. Mit einer ausgewogenen neutralen medialen Berichterstattung.

[Ingo Bernable]

@SeppW "Einzige Lösung : Konstruktive Gespräche mit realistischen Lösungsansätzen. Mit der AfD."

Das sie derartiges überhaupt in Erwägung ziehen zeigt leider sehr klar wie weit die Normalisierung dieser mindestens proto-faschistischen Partei bereits gediehen ist. Ein solches Szenario gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

[SeppW]

@Ingo Bernable Tja nun, Sie können es nicht mehr verhindern. Je mehr Widerstand geleistet wird, desto mehr Wählerstimmen für die AfD. Machen Sie sich lieber Sorgen was die Folgen wären wenn die AfD Regierungsarbeit leistet, die von der Bevölkerung mit Wohlwollen aufgenommen wird. Und auf Grund dessen noch mehr Menschen die AfD wählen werden.

Mal ernsthaft : Wen wollen Sie denn mit Ihrer Aussage "Wer Nazis wählt ist Nazi, Demokraten machen so etwas nämlich nicht" beeindrucken oder gar beinflussen ? Der Nazi-Begriff wird inzwischen so inflationär angewendet das es schon längst einen Abstumpfungseffekt in der Bevölkerung gibt und niemanden mehr in irgendeiner Art und Weise stört.

[Kaboom]

@sollndas Die Motivation von Wählern ist IMHO ziemlich irrelevant. Relevant ist, dass die Wähler der AfD "braune Anti-Demokraten" an die Macht bringen werden, wenns so weiter geht. Das könnte "witzig" werden, wenn Ministerpräsident Höcke eine internationale Delegation von ... ehm ... "Nicht-Ariern" empfängt. Oder dafür wirbt, dass internationale Konzerne nach Thüringen kommen

[Thomas]

Bis jetzt hat sich die AFD noch nicht zum Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten geäußert. Das sollte in den allen Medien kommentiert werden und eine Stellungnahme der AFD eingefordert werden.

[Encantado]

@ Thomas "...eine Stellungnahme der AFD eingefordert werden."

Und damit die Bedeutung der AfD unterstreichen?

Ich weiß ja nicht...

[Walterismus]

@ Thomas Nunja also wenn ich "AFD Hamas" in Google eintippe, dann ist das erste Ergebnis von der Blaunen Fraktion, woe sie den Angriff der Hamas auf Israel verurteilen.

Wollte mich selber überzeugen und wurde überrascht

Nehme ich Ihnen das ab? Ich glaube nicht.

[rero]

@Walterismus Mich wundert es nicht:

www.deutschlandfun...reise-mit-100.html

Ich kann mich an einen weiteren Artikel zu einer anderen AfD-Reise nach Israel erinnern.

Ich habe ihn aber nicht mehr gefunden.

Bei vielen AfDlern stehen anscheinend muslimische Einwanderer im Fokus der Ablehnung.

Die wollten bei diesen Reisen von Israel den Umgang mit muslimischen Arabern lernen.



Wenn AfDler in erster Linie antisemitisch sind, haben sie natürlich eher Sympathien für Hamas.

Offenbar haben die aber nicht die Oberhand in der Partei.

[Nansen]

@ Thomas Sowas würde höchstens von der Linken gefordert werden. 😉

[rero]

@Nansen Echt?

Hat jemand schon von Wagenknecht oder Dagdelen eine Stellungnahme erfolgreich eingefordert?

[Nansen]

@rero Wäre von der Linken hier ja schwer einzufordern, da die Linke sich in Solidaritätsbekundungen an Israel gerade selbst übertrifft.

Sollen die zwei von Ihnen genannten Parteiausstiegskandidatinnen sich jetzt davon distanzieren?

[rero]

@Nansen Bis jetzt sind sie noch die Zugpferde der Partei.

Von mir aus müssen die zwei gar nichts machen.

Ich erwarte aber auch nichts von der AfD.

Ich setze an alle Parteien den gleichen Maßstab.

Die Parteien haben zu diesem Thema stark entgegengesetzte Positionen unter ihren Mitgliedern.

Da wird die Partei möglichst den Mund halten.

[Nansen]

@rero Dagdelen ein Zugpferd? Sie mussten selbst lachen, als Sie sowas schrieben, nicht wahr?

Aber an sich haben Sie mich nur bestätigt. Lieber krampfhaft der Linken irgendwas anhängen, als sich mit der braunblauen Bagage befassen.

[rero]

@Nansen Der Linkspartei muss man nichts mehr anhängen.

Das machen die verschiedenen Parteimitglieder doch schon alleine.

Es hatte ja seinen Grund, dass die Linkspartei gerade in der Versenkung verschwindet.

Da noch nachzutreten, verbietet mir mein Anstand.

Nur stimmt es halt nicht, was Sie behauptet haben - dass eine Stellungnahme höchstens von der Linken eingefordert werden würde.

[Karim Abidi]

Kann ich so bestätigen, hier in meiner Gegend wanderten viele von der SPD zur AfD - dabei sind das alles klassische Sozialdemokraten. Bereits bei der Wahl 2021 gabs viele die zum ersten mal nicht SPD wählten, eben weil Scholz unwählbar für sie war, und jetzt wanderten erneut Leute ab eben wegen der Ampel Politik. In meinem Freundeskreis gibts einige Grüne die auch fast alle enttäuscht sind. Klar hat die Ampel paar gute Änderungen durchgesetzt, aber in zu vielen Bereichen kann man weder ökologische noch soziale Politik erkennen. Bei Hessen kommt dann noch bei der SPD die Spitzenkandidatin hinzu...

[nonpayclick]

"Vielen Wäh­le­r*in­nen ist es egal, dass die AfD rechtsextrem ist."

Wie ist man zu diesem Fazit gelangt...gibt es dafür was Empirisches? Wurde mir im Artikel nicht ganz deutlich.

Die Tatsache, dass die vermeintlich nicht rechtsextremen WählerInnen eine Affinität zur AfD spüren, ist doch mit dem Argument "Enttäuschung in die Regierung" nicht getroffen.

Deckers "Flucht ins Autoritäre" bietet eine relativ überzeugende psychologische Deutung der Hinwendung zur AfD: Bedrohungsgefühl + autoritäre Charakterschemata + Wiedererstarkungsfantasietransfer auf Führertyp.

[White_Chocobo]

@nonpayclick Sag doch wie du es siehst, du glaubst, dass es eben "Nazis" gibt und solche, die keine sind. Selbst wenn bestimmte Personen dazu neigen, in Krisenzeiten eine starke Führung zu wünschen, würde sie das nicht derart essentialisieren. Man wird nicht als Nazi geboren, man kann aber dazu werden - zumal - und das macht der Artikel ja deutlich, ca. die Hälfte der Wähler:innen aus Protest wählt und damit eben nicht unbedingt über ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild verfügt. Das macht die Ergebnisse nicht besser, das muss niemanden als politische Strategie überzeugen, aber man muss es als Ausdrucksform vieler Wähler:innen ernstnehmen. Solange die Ampel und allen voran Scholz diese Entwicklungen immer noch ignoriert, wird sich hier auch nichts ändern, eher verschärfen, weil die AfD daraus Kapital schlagen kann.

[nonpayclick]

@White_Chocobo Da schiebst Du mir Gedanken unter, die ich nicht vertete. Wie angedeutet, Oliver Deckers Erörterung bietet hierzu Aufschlussreiches (von Essentialisieren keine Rede).

[Wunderwelt]

Die afd ist zweierlei:

- zum einen Rechtspopulistisch.

- zum anderen Rechtsextrem.

Leider unterscheiden viele Menschen/Wähler nicht (mehr) genau zwischen diesen Begriffen.

Bei genauerer Analyse wird aber klar, dass die afd nur nach außen hin Rechts-Populistisch auftritt. Im Inneren aber einen Rechts-Extremen Ideologischen Kern hat, der wie hinlänglich bekannt von einem (gerichtsfesten) Faschisten befeuert wird..der die Partei unwidersprochen beherrscht.

Offenbar spüren die meisten Menschen dass von der afd eine Gefahr ausgeht..und das ist auch begründet, denn der Zusammenschluss beider Teile ("Normal" nach außen und Faschistisch/Nationalsozialistisch im Inneren) stellt im Ergebnis ein:

-- Trojanisches Pferd--

dar, insbesondere dann, wenn die afd neuerdings eine Regierungsbeteiligung anstrebt.

Man gibt sich Normal und Demokratisch um dann, sobald man an die Macht käme, alle Hemmungen abzulegen und offen Faschistisch zu regieren..und die Demokratie, so wie wir sie kennen, abzuschaffen..

Wenn wir dieser Gefahr angemessen begegnen wollen, braucht es also beides:

- zum einen muss der Populistische Teil als das entlarvt werden, was er ist, nämlich vor allem als weitgehend leeres Versprechen, das den Meisten, die diese Partei wählen, mehr schadet als nützt.

- und zum anderen muss der Faschistisch/Nationalsozialistische Kern aus der Partei entfernt werden. Das aber wird nur gehen indem man ihn als Verfasungsfeindlich einstuft, was dann ein Verbot nach sich ziehen muss...und allen die in dieser Weise auftreten den Zugang zu Parteiämtern und sonstigen Machtpositionen verwehrt..

Ich hoffe sehr, dass diese Botschaft in der Zivilgesellschaft, den Medien aber auch bei den verantwortlichen Politikern verfängt und zu den nötigen Reaktionen führt.

(denn ansonsten könnte es heißen:" heute tolerant und morgen nix mehr Demokratie, sondern Naziland")..

[Günter Picart]

Super-Idee, die Balken der AfD in kackbraun statt azurblau darzustellen. Das ist polemisch, aber angemessen. Vor zwei Wochen sagte mir ein noch recht junger, bullig wirkender AfD-Aktivist, den ich an einem Werbestand der Partei kennen gelernt und mit dem NS-affinen Wortschatz von B. Höcke konfrontiert hatte, die AfD habe mit den Braunen nichts zu tun. Zwei Minuten weiter im Gespräch meinte er, ich solle mit dem "Schuldkult" aufhören, das sei keine gesunde Einstellung. Das sind echte Neonaziaussagen.

[Aldi Wolf]

Wieso sind Sachleistungen für Asylbewerber unseriös ?

Eher sehr reale Mittel, um Geldüberweisungen an Schleuser zu unterbinden und den Pull Faktor, dass es in Deutschland die höchsten Leistungen gibt, etwas zu schmälern

[Andreas J]

@Aldi Wolf Schleuser machen aber keine Verträge für Ratenzahlung. Es gibt keine Geldüberweisungen an Schleuser. Das ist ausgedachter Blödsinn.

Die kommen auch nicht weil es in Deutschland die höchsten Leistungen gibt, sondern weil Deutschland fast schon ein Mythos in der Dritten Welt ist. Sachleistungen zu organisieren ist teurer Schwachsinn.

[Ajuga]

@Aldi Wolf "Wieso sind Sachleistungen für Asylbewerber unseriös ?"

Weil die Möglichkeit schon seit sonstwann besteht, aber aufgrund der praktischen Probleme bei der Umsetzung ungern eingesetzt wird.

MEINERHEINER führt das genauer aus.

Punkt ist: eine Sache, die es schon lange gibt, und die in der Praxis in fast allen Situationen die SCHLECHTERE Alternative ist, als DIE NEUE UND BESTE LÖSUNG anzubieten, ist natürlich "unseriös" wie nur was.

[Nesliyah Love]

@Aldi Wolf Kommentare wie Ihrer, hier, nicht in einem einschlägigem rechten Blatt, illustrieren, wie verbreitet die Menschenfeindlichkeit mittlerweile ist.

[EIN MANN]

@Nesliyah Love Ich frage mich das auch, warum Sachleistungen für Asylbewerber unseriös sind.

Wenn die Geldzahlungen an Asylbewerber das Existenzminimum darstellen, wie hier ja schon so oft geschrieben wurde: Wie ist es dann zu erklären, dass Asylbewerber "Rücküberweisungen" in ihre Heimatländer nachweislich tätigen? In einem anderen Artikel der TAZ stand gar, dass diese Rücküberweisungen die Armut in den Herkunftsländern signifikant bessern. Also scheint es sich schon über ordentliche Summen zu handeln. Wo kommt dieses Geld her?

Deshalb wird, nicht nur von der AfD, über Sachleistungen nachgedacht.

Ob sie sinnvoll sind, ob sie am Ende nicht sogar noch mehr kosten als Geldzahlungen, das steht auf einem anderen Blatt.

Unseriös sind die Sachleistungen aber definitiv nicht. Menschen kommen hierher, weil es ihnen anderswo schlecht geht. Das aufnehmende Land hat aber selbstverständlich das Recht zu entscheiden, wie und in welcher Form geholfen wird. Das ist ganz sicher nicht inhuman oder menschenfeindlich.

[Farang]

@EIN MANN "Wenn die Geldzahlungen an Asylbewerber das Existenzminimum darstellen, wie hier ja schon so oft geschrieben wurde: Wie ist es dann zu erklären, dass Asylbewerber "Rücküberweisungen" in ihre Heimatländer nachweislich tätigen?"

Spontane Einfälle:

- Verzicht (auf Essen kann man partiell verzichten, Wasser gibt's umsonst aus dem Hahn)

- Verkauf von Habseligkeiten

- Einnahmen durch Spenden

- Einnahmen durch betteln

- Einnahmen durch Schwarzarbeit

- Kriminalität (Diebstahl, HEHLEREI, ...)

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen dass das keine Vorverurteilung von Migranten sein soll. So kann sich JEDE/R zusätzliche Einkünfte verschaffen - unabhängig von Hautfarbe und Staatszugehörigkeit.

Deshalb wäre eine Umstellung auf Sachleistungen auch nur gepaart mit einem Überweisungsverbot in Herkunftsländer eventuell zielführend.

Der Aufwand dafür allerdings wahrscheinlich utopisch. Rechtlich wohl auch vor Karlsruhe kaum zu verteidigen - und moralisch schon sowas wie die letzte Patrone vor offen rechter Politik.

[Der Cleo Patra]

@Nesliyah Love Über Sachleistungen (oder gemischt Sachleistungen/ Taschengeld) muß aber vernünftig diskutieren können ohne das jemand in die rechte Ecke gestellt wird. Somit wird jede Diskussion gleich abgewürgt.

Was bitte hat das mit Menschenfeindlichkeit zu tun?

[MeinerHeiner]

@Aldi Wolf Unseriös deshalb, weil viele Kommunen, die diese Aufgabe übernehmen müssten, konstatieren, dass damit ein bürokratischer Aufwand entstünde, den sie nicht leisten könnten.

Ich stecke da nicht tiefer drin, aber es erscheint mir durchaus logisch: Sachleistungen sind eben meistens… …Sachen. Wenn die öffentliche Hand Sachen und Dienstleistungen beschafft - auch, um sie an Dritte weiterzugeben - müssen Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, denn die Steuergelder sollen ja so wirtschaftlich wie möglich verwendet werden. Diese Verfahren sind bei entsprechenden Größenordnungen aufwändig und sollten im Ergebnis Widerspruchs- und Gerichts-fest sein. Das ist schon im Tagesgeschäft der Kommunen eine Herausforderung. Und jetzt also noch eine Schippe drauf?

[Thomas Kühnelt]

@MeinerHeiner Ihr Argument ist in Bezug der Problematik Sachleistung stichhaltig, doch begründet es nicht die Konnotation unseriös, lediglich die von "schwer umsetzbar" oder "sehr aufwändig".

Andernfalls wäre auch die gegenwärtige Praxis der Migrantenverteilung auf die Kommunen unseriös oder der Umbau der Energieversorgung unseriös ?

Dabei sind auch diese Problemfelder doch besser mit sehr aufwändig oder schwer umsetzbar beschrieben.

[OHK22]

@MeinerHeiner Tatsächlich sind Sachleistungen keine Sache direkt sondern Gutscheinkarte mit dem sie vor Ort einkaufen können.

[Zangler]

@MeinerHeiner Selbst bei freihändiger Vergabe sind Vergleichsangebote einzuholen und man darf nicht über den Bedarf hinaus beschaffen, so dass zu Beginn eine Bedarfsermittlung und eine Marktrecherche stehen müssen. Das für alle möglichen Gegenstände des alltäglichen Bedarfs, von Brotmessern über Klopapier bis hin zu Zahnpasta zu machen, überfordert die Kommunalverwaltungen erst recht.

Im Zweifel sind dafür dann auch nicht mehr Kreisverwaltungen zuständig, sondern Gemeindeverwaltungen mit oft nicht einmal hundert Planstellen insgesamt, in denen die Kämmerei diese Arbeiten nun ganz sicher nicht machen kann. In manchen Gemeinden scheitert das Ganze schon daran, dass man zusätzliche Büroflächen anmieten müsste, damit die paar Teilzeitkräfte, die das Beschaffungswesen bearbeiten, in Vollzeit arbeiten können.

Oft genug wollen die Teilzeitkräfte auch nicht Vollzeit arbeiten, dann müssen neue Stellen ausgeschrieben werden, was aber wiederum ohne Änderung des Stellenplans durch Gemeinderatsbeschluss nicht möglich ist. Wird dann unter wirtschaftlichen Aspekten die Stelle (mit Sachgrund) befristet, wird sie wiederum ziemlich unattraktiv und es besteht die Gefahr, dass zu wenig Bewerbungen eingehen usw.

Man kann das aber auch nicht anders regeln, weil man dann neue Behörden oder Abteilungen von Behördengröße errichten müsste, z.B. beim BAMF eine eigene Beschaffungs- und eine Logistikabteilung, die beide um Vieles größer wären als das Bundesamt heute schon selbst ist,

Die Überforderung hat wenig mit der Zahl der Zuwandernden zu tun und ganz viel damit, dass Populist:innen in Bierzelten einfache Lösungen für Probleme versprechen, die sie nicht verstehen.

[Günter Picart]

@Aldi Wolf Geldüberweisungen von Leuten, die bereits angekommen sind, gehen nicht an Schleuser (die werden im Voraus bezahlt, wissen ja nicht, ob ohre Opfer überleben), sondern an Familienangehörige, und die brauchen das Geld unbedingt. Ich habe selbst jahrezehntelang Geld mit Western Union u.ä. Diensten nach Übersee zu Verwandten geschickt. Da wird es gebraucht und eine bessere und direktere Methode der Umverteilung des in Deutschland und Europa angehäuften Reichtums hin zu denen, die wenig bis nichts haben, gibt es gar nicht.