Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken

Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.

Thomas Haldenwang und Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag Foto: Christoph Soeder/dpa

Nun ist es amtlich. Die Ausläufer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Bundesrepublik erreicht. Es geht um Spionageoffensiven in Deutschland, um verstärkte Angriffe im Cyberraum, um Desinformationskampagnen, um Sabotageakte. Rund 1,5 Jahre nach Kriegsbeginn stuft der Verfassungsschutz Bedrohungen und Aktivitäten als „nochmals vergrößert“ ein.

Dass Krieg nicht nur am Boden, in der Luft, auf dem Wasser stattfindet, Sol­da­t:in gegen Sol­da­t:in, ist keine neue Erkenntnis. Und auch nicht die Tatsache, dass Angriffe verstärkt im virtuellen Raum stattfinden. Wie sehr Deutschland tatsächlich selbst im Visier der Kriegsmaschinerie, im Blickfeld derer ist, die Alliierte und Unterstützer der Ukraine schwächen wollen, macht der Bericht des Verfassungsschutzes sehr eindrücklich deutlich.

Bei Warnungen und einer Risikoanalyse darf es nicht bleiben. Vollmundig hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa das sogenannte Kritis-Dachgesetz angekündigt. Eine Vorlage, die Unternehmen, Länder und Kommunen dazu bringen soll, ihre kritische Infrastruktur stärker vor Cyberangriffen zu schützen. Gemeint sind Energieversorger, Kliniken oder ­Verwaltungen.

Bisher lässt ein Gesetzesentwurf allerdings auf sich warten. Dabei ist die Lage brenzlig genug, um endlich mehr Tempo zu machen. Zudem haben Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock den Druck auf alle Ministerien mit der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie deutlich erhöht.

Neben der Verteidigung mit militärischem Gerät im Ernstfall wird auf vielen Seiten ausführlich angepriesen, wie die Bundesrepublik resilient etwa gegen digitale Angriffe werden soll oder wie der Kampf gegen Desinformation verstärkt wird. Konkreter als Absichtserklärungen wurde es bisher leider nicht. Nicht zuletzt wird neben Russland auch China als große Gefahr mit intensiven Spionagetätigkeiten genannt. Die Risikoanalyse der Ver­fas­sungschüt­ze­r:in­nen lässt tief blicken. Auch der Zeitpunkt ist brisant: Gerade laufen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen. Die Gefahr ist erkannt, nun gilt es, Konsequenzen daraus zu ziehen.

Comments

[663803 (Profil gelöscht)]

Es scheint dennoch heillos zu spät und man muß sich fragen und wundern wen der Verfassungsschutz so auf den Kieker hat

[Gerald Müller]

@663803 (Profil gelöscht) na, z.B die völkischen Siedler natürlich. Leider gibt der taz-Artikel zu dem Thema keine Zahlen an um wieviele es sich hier handelt. Aber das sind Ziele die der VS bearbeiten kann, die sind gemeldet, haben Häuser gekauft und man weiss wer sie sind und wo sie sich aufhalten. Ob jedoch der VS in der Lage ist dem FSB überhaupt irgendwas entgegenzusetzen scheint mir wiederum höchst zweifelhaft. Ich weiss, man soll nicht vom Äußeren auf die Person schließen aber wenn ich mir den Haldenwang anschaue dann sehe ich irgendwie keinen kaltblüigen Geheimdienstler sondern eine Figur aus dem Merkel-Universum wo sich ja bekanntermassen alle dadurch auszeichnen dass sie Jasager und weniger schlau als die Chefiin sind, so das sie selbiger nicht gefährlich werden können. Ich fürchte die Schlacht habe wir schon verloren bevor sie begonnen hat. Und Scholz, Faeser usw wissen wahrscheinlich nicht mal was die Trust-Operation war (Haldenwang wahrscheinlich auch nicht, obwohl der VS mal ein Opfer einer Kopie einer solchen war), die haben mit andren Worten von richtigen Geheimdiensten keine Ahnung. Da sehe ich noch nicht mal den Beginn einer Einsicht in doie Notwendigkeiten.

[663803 (Profil gelöscht)]

@Gerald Müller Schmidt soll ja über BND und Verfassungsschutz eher gelacht haben;

der BND hat mal ein Loch in ein Gefängnis gesprengt damit ein paar Extremisten abhauen konnten .... diese Vorgehensweise haben die Syrer und ich glaube auch die Türkei einmal angewandt .... danach kam auch noch eine Amnesie für viel Gefängnisinsassen, also man hat billigend in Kauf genommen, dass es eine Radikalisierung im eigenen Staat geben wird.

[663803 (Profil gelöscht)]

@Gerald Müller Merkel ist nicht mehr im Amt und ich finde Haldenwang ist vertrauenswürdiger als Maaßen, aber wenn man keine CDU Gesinnung geschweige denn sich noch weiter rechts sieht, hat man schon Schwierigkeiten mit Formulierungen die diese Leute als verfassungsfern betrachten. Die eigentliche Komplikation entsteht durch die Narrative beeinflußt durch SM .... die Denkmuster werden dadurch stark verändert und der Verfassungsschutz rennt dem hinterher und sagt Dudu du darfst das aber nicht. Wie wär es denn einfach nochmal genauer bei Meta Twitter und so weiter genauer restriktiv zu werden ....

[tomás zerolo]

In Kompetenz investieren, statt schlechte Software [1] zu kaufen.

[1] t3n.de/news/abhaen...microsoft-1554090/

[Philippo1000]

Es ist gut, dass das Bundesinnenministerium bereits im vergangenen Jahr auf die wachsende Bedrohung der Infrastruktur reagiert hat.

Der Umbau des BSI läuft und so wird auch den Kommunen, denen hier offensichtlich Kompetenzen fehlen, unter die Arme gegriffen.