Haushaltsstreit in der Ampel: Der Kanzler soll es richten
Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen Finanzminister Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun Scholz ein.
Christian Lindner genießt die Unterstützung des Bundeskanzlers Foto: Florian Gärtner/photothek/imago
BERLIN taz | Normalerweise ist der Bundesfinanzminister dafür zuständig, den Bundeshaushalt zu entwerfen. Doch die Zeiten sind nicht normal – und so hilft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun Finanzminister Christian Lindner (FDP), um den Job zu erledigen. Mit einigen Ministerien der Bundesregierung finden jetzt Gespräche auf höchster Ebene statt, um zu klären, wo 2024 gespart werden kann. „Die Gespräche auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben zu erläutern“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Beteiligt sind wohl unter anderem das Familienministerium von Lisa Paus, das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (beide Grüne), aber auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Diese und weitere Häuser sind nicht mit den Haushaltsansätzen für 2024 zufrieden, die ihnen Lindner vergangene Woche schriftlich vorgab, sondern wollen jeweils einige Milliarden Euro mehr für mögliche Ausgaben aushandeln.
Die Bedeutung dieser Operation ist mehrschichtig. Einerseits genießt der Finanzminister die Unterstützung des Bundeskanzlers, der Lindners Haushaltspolitik grundsätzlich mitträgt, etwa die beabsichtigte Einhaltung der Schuldenbremse. Andererseits kann jener sich bei dieser Kernaufgabe seines Ressorts wohl nicht gegen andere Ministerien durchsetzen. „Dem Bundesfinanzminister fehlt die Autorität für die Umsetzung seiner Vorgaben“, erklärte Christian Haase, Haushaltssprecher der Union. Das Eingreifen des Bundeskanzlers in die Haushaltsaufstellung sei ein beispielloser Akt und dokumentiere die Uneinigkeit und Zerstrittenheit in der Koalition.
Tatsächlich nahmen die früheren Finanzminister Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble (CDU) derartige Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in Anspruch. Allerdings war die finanzpolitische Situation damals eine andere. Die Wirtschaft boomte, ebenso die Steuereinnahmen. In der Coronapandemie war sich die Große Koalition dann weitgehend einig, hohe Schulden aufzunehmen.
Eine gewaltige Lücke im Haushalt
Jetzt ist die Lage komplizierter. Nach den prallen Krisen-Haushalten der vergangenen Jahre will Lindner den Bundesetat weiter schrumpfen. Während für dieses Jahr Ausgaben von 476 Milliarden Euro geplant sind, sollen es 2024 nur noch gut 400 Milliarden sein. Zwischen den Summen, die Lindner bereitstellen will und jenen, die die Ministerien haben wollen, klafft eine gewaltige Lücke. Helfen sollen wohl zusätzliche Einsparungen von 5 Milliarden Euro. Investitionen und Sozialausgaben sollen nicht betroffen sein. Auch die Kürzung bestimmter Subventionen steht wohl zur Debatte, was zu punktuell höheren Steuern führen könnte.
Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen, kritisierte, dass das Verteidigungsministerium als einziges Ressort mehr Geld bekommen soll. Scholz und Lindner versuchen bis zum 5. Juli eine Einigung hinzubekommen, damit sich die Parlamentarier:innen in der Sommerpause mit den Zahlen auseinandersetzen können.
