Übergangsregierung für Sudan: Militär unterschreibt Machtverzicht

Ein Abkommen soll die tiefe politische Krise im Sudan beenden. Die Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern soll wiederbelebt werden.

Demonstration gegen das unterzeichnete Abkommen in Khartum am 5. Dezember Foto: Mohamed Nureldin Abdallah/reuters

BERLIN taz | Die wichtigsten Generäle und zivilen Politiker Sudans haben ein Abkommen geschlossen, um die tiefe politische Krise des Landes zu beenden. Über ein Jahr nach dem Militärputsch vom 25. Oktober 2021, der dem vorherigen zivil-militärischen Machtteilungssystem ein Ende gesetzt hatte, unterzeichneten Sudans Staatschef, General Abdelfattah Burhan, sein Stellvertreter und Paramilitärkommandant Mohammed Hamdan Daglo („Hametti“) und mehrere Vertreter des Dachverbandes FFC (Kräfte für Freiheit und Wandel) in der Hauptstadt Khartum ein „Rahmenabkommen“, auf das nun eine Reihe von Detailabkommen folgen soll.

Das Abkommen „legt die Grundlage für eine zivile Übergangsautorität“, erklärte der FFC, der aus den Protestgruppen hervorgegangen war, deren Volksaufstand gegen die Militärdiktatur ab Ende 2018 zum Sturz des Langzeitdiktators Omar Hassan al-Bashir durch das Militär im April 2019 geführt hatte. Während der FFC sich daraufhin auf eine Machtteilung mit den Militärs einließ, setzten sich viele Protestgruppen auf der Straße danach weiter für eine vollständige Entmachtung der Generäle ein.

Darauf hatte Burhan im Oktober 2021 mit der Absetzung der zivil geführten Übergangsregierung reagiert. Die Proteste gingen seitdem weiter, seit Oktober 2021 hat ihre Niederschlagung 121 Tote gefordert. Das Militär geriet unter zunehmenden Druck und im Sommer versprach General Burhan, dass das Militär sich von der Macht zurückziehen werde.

So soll nun die Machtteilung zwischen Militär und Zivilpolitikern wiederbelebt werden, unter etwas anderen Vorzeichen. Das neue Abkommen basiert im Großen und Ganzen auf einem Entwurf für eine Übergangsverfassung, der im September von Sudans Anwaltskammer vorgeschlagen wurde. Die Parteien hatten monatelang unter Vermittlung der USA, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Großbritanniens verhandelt.

Fest steht, dass General Burhan Staatschef bleibt. Die Regierung soll ein ziviler Ministerpräsident führen, den die zivilen Parteien des Abkommens, genannt „revolutionäre Kräfte“, frei bestimmen. Sie untersteht nicht mehr einem von General Burhan geführten „Souveränitätsrat“ wie im Übergangskonstrukt von 2019, das damit die Übermacht des Militärs zementiert hatte. Vielmehr soll das Militär zu einem „Sicherheits- und Verteidigungsrat“ gehören, der dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Zudem soll es Kontrollen für Unternehmen im Besitz des Militärs geben.

Zwei Jahre nach Amtseinführung des Ministerpräsidenten soll es freie Wahlen geben. Mehrere Themen, die über einen Erfolg des zweijährigen Übergangs entscheiden – eine Reform des Militärs, die juristische Aufarbeitung vergangener Verbrechen, der Umgang mit Amtsträgern aus der Zeit der Bashir-Diktatur und die Umsetzung geltender Friedensabkommen mit den bewaffneten Rebellen Sudans – werden allerdings gemäß einem Vorschlag der Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union (AU) und der UNO auf ein noch auszuhandelndes Endabkommen verschoben.

Zahlreiche internationale Diplomaten wohnten der Unterzeichnungszeremonie des Rahmenabkommens in Khartum bei. In einer Geste des guten Willens hatten die Militärs erst am frühen Montag morgen zwei wichtige FFC-Führer aus der Haft entlassen. (mit afp, ap)