„Agenda für Deutschland“ von Union: Pappmaché-Mauer nach Rechts

Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die „bürgerliche Mitte“ ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel, angebliche Bevormundung und Migration.

Merz hat die braune Stelle entdeckt Foto: Peter Kneffel/dpa

MÜNCHEN afp | CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer „Agenda für Deutschland“ verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an „illegale Migration“ sowie „Verbote und Bevormundung“.

Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. „Von diesem Treffen geht ein Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU aus“, sagte Merz anschließend. Das gegenseitige Verhältnis sei inzwischen „so gut, wie ich es jedenfalls noch nicht erlebt habe“, sagte Söder.

In dem gemeinsamen Papier versprechen die Unionsparteien eine „Politik für die bürgerliche Mitte“ in Deutschland. Dabei nähmen CDU und CSU die „Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu geben“. Die Ampel-Regierung im Bund hingegen verschärfe diese Sorgen „mit immer neuen Auflagen und Belastungen“.

Konkret fordert die Union eine „Entlastungsoffensive für den Mittelstand“ mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener einschließlich einer „Steuerfreiheit für Überstunden“. Erbschaftsteuer auf das Elternhaus soll abgeschafft, die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie gesenkt werden. Für Unternehmen solle es ein „Belastungsmoratorium“ geben, außerdem eine „Hightech-Agenda“, finanziert aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital.

Die Unionsparteien bekennen sich generell zum Klimaschutz, dieser dürfe aber nicht „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden, sagte Söder. Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU „weiter Zukunft“ haben, wenn sie mit CO2-neutralem Kraftstoff angetrieben werden. Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert und dafür „alle Optionen genutzt“ werden.

Für mehr Sicherheit dringt die Union auf „Null-Toleranz gegenüber Kriminellen“ und „Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder“. Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, unter anderem durch „eine Fußfessel, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären Gründen will die Union beenden. In der Verteidigungspolitik soll das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Streitkräfte auszugeben, auch ohne Einbeziehung des Bundeswehr-Sondervermögens strikt umgesetzt werden.

Es handele sich um ein Programm, „wie wir schnell und gut aus der Krise kommen“, sagte Söder. „Wir kritisieren nicht nur, wir bringen sehr konstruktive Vorschläge ein“, hob Merz hervor.

Comments

[Fenn]

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[Jalella]

Tja, das ist echt weitestgehend AfD - Agenda für Deutschland.

Die CDU lässt die ohnehin leicht zu durchschauende Maske fallen.

[Rudolf Fissner]

Eine Politik zu machen, die die AfD nicht stark werden läßt, ist das nicht Aufgabe der Regierungen?

Immerhin macht die CDU etwas in der Opposition . Von der Ampel ist ja nichts zu hören.

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner „Eine Politik zu machen, die die AfD nicht stark werden lässt, ist das nicht Aufgabe der Regierungen?“

Indem sie AfD-Positionen übernehmen? Oder wie stellen Sie sich das vor?

Nein, angesichts der „Größenordnung“ des Problems AfD wäre dessen Bekämpfung eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien. Aber wer wie Friedrich Merz die Grünen zum Hauptgegner kürt?

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte @ "AfD-Positionen übernehmen"

Welche AfD-Position hat die CDU wo übernommen? Könnten Sie mir die Beschlüsse nennen?

@"Hauptgegner"

Wo in welchem Ring konnte man einen Auftritt von Grünen, FDP, SPD oder Linkspartei sehen, in dem die AFD deren Hauptgegner ist?

Alles was ich beobachte ist sich weg ducken, weg schauen, weg hören.

Das Ding mit dem "Hauptgegner" beschreibt den öffentlichen politischen Diskurs der demokratischen Parteien sehr treffend. Hauptgegner ist dabei nie die AfD. Zumindest nicht ausgesprochen.

Man ist nur untereinander im politischen Streit und läßt die AfD als ständig wachsenden Gorilla im Raum unbemerkt herum laufen.

Das ist der allparteilich definierte State of Umgang mit der AfD: Ignorieren & Null Umgang. Auch nicht per Segnung als "Hauptgegner".

Das nun die CDU da den ersten Schritt machen soll ist eine etwas schlappe Forderung, wenn sie aus anderen Parteien kommt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Zitat Söder:

„Bayern ist anders als Berlin, wir lehnen Wokeness, Cancel Culture und Genderpflicht ab. Bei uns darf man essen was man will, sagen und singen was einem gefällt“

Das könnte auch von der AfD stammen. Besonders die Unterstellungen.

Ich halte z.B. Gendern zwar auch für groben Unfug, unterstelle aber nicht, dass die Grünen das demnächst als Pflicht einführen wollen. Haben sie bei uns in BW auch nicht gemacht.

[Hannah Remark]

@Rudolf Fissner Die AfD Positionen finden sich in der CDU/CSU Agenda für Deutschland. Lesen Sie sich den obigen Artikel bitte für die Details nochmals ganz genau durch. Oder war Ihre Frage Satire?

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Das nun die CDU da den ersten Schritt machen soll ist eine etwas schlappe Forderung, wenn sie aus anderen Parteien kommt.“

Sie kommt aber nicht aus „anderen Parteien“, sondern beispielsweise von mir. Da ich als „unbescholtener“ (parteiloser) Bürger dieses Landes keine Lust habe, ständig auf gepackten Koffern zu sitzen, nur weil ethnische oder kulturelle Identität plötzlich wieder zum Hauptkriterium gesellschaftlicher Ausgrenzung bis hin zur Verfolgung werden kann, erwarte ich, dass das Problem mit der AfD endlich ernst genommen wird … und zwar von ALLEN, die sich irgendwie demokratisch schimpfen.

Und, sorry, leider ist da gerade von der CDU wenig Unterstützung zu erwarten, wenn es ums Eingemachte geht.

Im europäischen Kontext erleben wir es doch ständig, wie Konservative mit dem rechtsextremistischen Spektrum anbandeln. Was für Eiertänze, bis sich die EVP im Europaparlament von der ultranationalistisch-faschistischen Fidesz lossagte. Dann die (vorerst schmählich gescheiterte) Liaison der Kurz-ÖVP mit der rechten FPÖ in Österreich. Demnächst ein PP/VOX-Bündnis in Spanien. In Italien benötige es nicht einmal einer konservativ-bürgerlichen Kraft, um die Faschisten in die Regierung zu hieven.

Nein, von der CDU und von Herrn Merz erwarte ich gar nicht, im Kampf gegen den Faschismus voranzugehen … sie sollten nur endlich, endlich aufhören, das Thema bzw. die Gefahr, die von Rechts ausgeht, klein zu reden und zu verniedlichen.

[Zangler]

Ich lese von Plänen, auf viele Milliarden an Steuergeldern zu verzichten und zugleich viele weitere Milliarden in den Verteidigungsetat zu stecken sowie einen Stasi-artigen Sicherheitsapparat mit Intensiv-Überwachung von mehreren Millionen hier lebender Ausländer, oft ungeklärter Staatsangehörigkeit, aufzubauen. All das ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Normalerweise löst so etwas einen Riesen-Shitstorm aus der Unionsfraktion und mindestens der CDU-Parteizentrale und noch einmal extra von der Mittelstandsvereinigung aus!

[Jalella]

@Zangler Ich verstehe die allgemeine Verwirrung nicht. Die CDU war schon immer so. Sie haben schon vor Jahrzehnten das Asylrecht kastriert, kuscheln mit der Rüstungsindustrie, sind korrupt. Ich erinnere mich an eine lange Reihe von CDU/CSU Innenministern, die immer mehr versucht haben, einen Polizeistaat zu etablieren.

Ebenfalls nicht neu ist, dass da keinen Aufschrei in der Bevölkerung gibt. und selbstredend sie nie zur Rechenschaft gezogen werden.

[Zangler]

@Jalella Die Verwirrung war ironisch.

Wann immer jemand Maßnahmen fordert, die gegen die AgD wirklich helfen könnten, sei es im sozialen Bereich, sei es mit Überwachung ihrer Strukturen, kommen unweigerlich die genannten Gegenargumente!

So ist sie halt, die Union.

[Peter Lorenz]

Ich bin verwirrt. "Agenda für Deutschland" oder kurz AfD. Haben die das wirklich nicht bemerkt oder war das Kalkül?

[Perkele]

@Peter Lorenz Ganz klar: Kalkül! Denn es wird nicht mehr lange dauern bis die erste Koalition von CDU mit der AfD geschlossen wird - natürlich aus staatstragender Verantwortung, versteht sich....

[Ingo Bernable]

@Perkele Ja, natürlich ist das Kalkül, ich denke aber eher, dass es der - von Merz ja auch angekündigte - Versuch ist die Leute mit einer noch einfacheren Sprache und noch rechteren Inhalten von der AfD zurückzuholen. Nur wird das eben genauso wenig funktionieren wie schon in den letzten Monaten.

Dass die Union strategisch auf eine rechts-rechtsradikale Koalition hinarbeitet würde ich nicht unterstellen, trotz der mitunter mangelhaften Abgrenzung vA an ihrer Basis würde ich schon denken, dass die Union im Kern doch noch weit genug hinter demokratischen Selbstverständlichkeiten steht um einen derartigen Schritt nicht einmal ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

[Olli P.]

@Ingo Bernable "Dass die Union strategisch auf eine rechts-rechtsradikale Koalition hinarbeitet würde ich nicht unterstellen, ..."

Sie mag nicht gezielt darauf hinarbeiten, aber letztlich stärkt die Union so die AfD, denn im Grunde macht sie nichts anderes, als bei vielen AfD-Programmpunkten zu schreien, dass sie das in ähnlicher oder leicht abgeschwächter Form auch machen wollen. Nur vergessen Merz & Co. dabei, dass diejenigen, die wirklich radikale und menschenfeindliche Programme umsetzen wollen, lieber "das Original" wählen, als die schlecht gemachte Kopie.

[Abdurchdiemitte]

@Perkele Das liegt ja auch leider im europäischen Trend. In Spanien steht demnächst zu befürchten, dass Sanchez und die PSOE/Podemus-Minderheitsregierung abgewählt werden. Dann kommt es höchstwahrscheinlich zu einem Bündnis der konservativen PP mit der rechtsextremistischen VOX.

Eine Blaupause für das weitere Vorgehen der Unionsparteien mit Blick auf die kommenden Bundestagswahl. Das werden auch liberale „Feigenblätter“ im Parteivorstand wie Frau Prien oder die MP’s Günther, Wüst und Rhein nicht verhindern.

Und Merz hat mit der Ausrufung der Grünen als Hauptgegner der Union den Kurs vorgegeben.

[Perkele]

@Abdurchdiemitte Ja, genau das ist auch meine Befürchtung. Im jugendlichen Übermut habe ich früher oft daran gedacht, einfach naderswohin zu ziehen. Aber wohin?

[wollewatz]

Ist die Bezeichnung "Agenda für Deutschland" - abgekürzt AfD eigentlich Satire, Zufall oder Hilflosigkeit?

[Thorsten Gorch]

@wollewatz Unüberlegte Provokation, wie üblich von den Unionsparteien da für den kurzen Erfolg sich die langfristige Strategie zerstören.

Aber wie die Sozen werden die Unsymphathen von der Union merken das "Agenda" seit der Agenda 2010 negativ belegt ist.

Das Fleisch vom Fleisch der Unionsparteien, die AfD, wird davon profitieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Genau genommen handelt es sich um eine Aktionsplan zur Ausgabe alter Hüte und zum Einfrieren der aktuellen Verhältnisse.

Das ideale Rezept, um sicherzustellen, dass D die Probleme der Welt ignoriert und verschläft.

[Ingo Bernable]

Merz hatte den CDU-Vorsitz mit dem Versprechen übernommen die AfD zu halbieren. Erreichen wollte er das indem er die Union deutlich nach rechts rückte und gegen 'kleine Paschas' hetzte. Tatsächlich erreichter er damit aber eine AfD die sich seitdem fast verdoppelt hat. Und die Konsequenz die er aus diesem Misserfolg zieht ist das was sich schon bislang als kontraproduktiv erwiesen hat noch einmal zu intensivieren und der Union ein AfD-Light Programm zu verordnen. Dass diese Strategie auch weiterhin nicht funktionieren wird, zumindest er darauf verzichtet sich noch rechts vom Original zu positionieren, scheint offensichtlich.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable "Merz hatte den CDU-Vorsitz mit dem Versprechen übernommen die AfD zu halbieren. "

Und die Ampel wurde nicht gewählt, damit unter deren Politik die AfD zur zweitstärksten Partei mutiert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Wenn Opposition und Regierung weiter wie Kleinkinder im Sandkasten aufeinander zeigen und "Ihr seid schuld!" rufen, wird es bestimmt gelingen, die AfD zu stoppen.

Was das Land braucht, ist eine Regierung, die nicht wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen wirkt und eine Opposition, die nicht versucht, die AfD rechts zu überholen. Sonst wird es düster.

[Olli P.]

@warum_denkt_keiner_nach? "Was das Land braucht, ist eine Regierung, die nicht wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen wirkt und eine Opposition, die nicht versucht, die AfD rechts zu überholen."

Zumindest benötigt Deutschland eine Regierung, die ihre Bezeichnung zurecht trägt und nicht heute Hü und morgen Hott ruft. Die Opposition ist zunächst einmal zu nichts verpflichtet, denn sie trägt nicht die Verantwortung für die Regierung, d. h. sie darf kritisieren und soll das auch. Ich vermag auch nicht zu erkennen, wo die Union versucht, die AfD rechts zu überholen, sie versucht höchstens wieder dafür zu sorgen, dass für eine demokratische Partei rechts von der Union keine Existenz mehr möglich ist, was übrigens auf ein Konzept des ehemaligen CSU-Chefs und bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zurückgeht. Dass dieser Ansatz für Linke und solche, die sich links verorten, Nähe zur AfD signalisiert, ist nicht verwunderlich, sondern einfach eine Frage des Betrachtungswinkels: Von links aus gesehen werden die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Positionen rechts davon mit zunehmender Entfernung als zunehmend geringer wahrgenommen, als sie wirklich sind.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Nur, Stillhalten in der Opposition damit der Anschein von Einigkeit und gute politische Arbeit in der Ampel aufkommt, kann es auch nicht sein.

Merz ist nicht der Bundeskanzler.

Da muss Scholz seinen Super-Wums-Kommunikator mal öfters aus der Tasche ziehen.

Auch wird es langsam albern, jeden markigen Spruch der CDU in der rechtspopulistischen Ecke zu verorten. Das! hilft nur der AfD und macht sie von den demokratischen Parteien ununterscheidbar.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Nur, Stillhalten in der Opposition damit der Anschein von Einigkeit und gute politische Arbeit in der Ampel aufkommt, kann es auch nicht sein."

Wenn man, wie z.B. Söder, AfD Parolen übernimmt, hat das nicht mit Oppositionsarbeit zu tun. Opposition geht auch sachlich.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sich gegen Wokeness zu positionieren oder den Duden zu bevorzugen ist keine AfD-Position. Diese Partei springt nur auf Züge auf die schon längst abgefahren sind. Wo die Stimmung stammtischmäßig hochgeht, da ist die AfD dabei. Die Partei will polarisieren. Das ist die einzige Position der AfD.

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Problemlage mit der AfD hierzulande wird allerdings von Regierung wie (demokratischer) Opposition nicht ernst genug genommen, leider.

Man gibt sich ja fortschrittlich und pro-europäisch … und da schreiten wir volle Pulle in die Faschisierung Europas.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Abdurchdiemitte Das befürchte ich auch.

[Martin Rees]

Wie war denn wohl der 'Altersdurchschnitt' der präsidialen "Agendierenden"? Bildet sich hier auch der Nachwuchs schon ab? Auf dem Bild sehe ich nur zumindest mittelalte bis alte weiße (!)Männer; - oder ist das der falsche Ausschnitt?

Irgendwie ist das scheinbar alles vorhersehbar, aber sicher keine höhere Vorsehung, passt schon.

"Die sind sich auch für nichts zu schade", haben wir schon vor etlichen Dekaden gelästert.

[Bolzkopf]

Söder in den Farben der AfD ... wer hätte das gedacht.

Zumindest eine weiß-blaue Krawatte hätte man erwarten dürfen ...

[Rudolf Fissner]

@Bolzkopf Höckerman also nur ein Söder. Die beste Wahlwerbung für die AfD kommt immer noch von janz links.

[Dietmar Rauter]

Die Rechtfertigung einer CDU/CSU-Existenz war schon nach der Barschel/Mappus-Aera schwieriger geworden, Merkels Pragmatismus in Verbindung mit dem Überlebenswillen einer SPD hat eine Rechtfertigung einer von christlich geprägten Werten beeinflußten Partei nur verhindert. Populismus a la Spahn und Merz -getrieben von einem bayrischen Vorbild- sollte eigentlich genauso von einer kritischen Öffentlichkeit entlarvt werden wie die Lügenmärchen um Technologiefreiheit und Wasserstoff-ready-Heizungen der FDP bei der Lösung unserer Wärmeprobleme.

[Müller Christian]

Unabhängig davon ob man diese Themenfelder selbst für wichtig hält oder ob man bei den einzelnen Punkten mitgehen möchte oder widerspricht: Genau diese Themen muss die CDU zwingend besetzen und vertreten wenn man Protestwähler von der AFD zurück holen möchte. Anders wird es nicht funktionieren. Das die AFD in den Umfragen mittlerweile vor der SPD steht muss jeden normalen erschrecken.

Von daher geht das für mich absolut in Ordnung. Ich halte es sogar für zwingend.

[nutzer]

"Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder"

so so, wohin bringt man denn staatenlose Clanmitglieder aus dem Remmo Clan?

[Wurstprofessor]

@nutzer Ach, die "sofort-Ausweisung" wird wohl anfechtbar sein müssen, dann wartet man erst einmal das Verfahren ab, und ohnehin ist es ja Sache der Bundesländer, man kann ja nichts machen, wir hätten ja schon gewollt, und überhaupt ist eine "Rückführungsquote" von perspektivisch 10% eine immense Verbesserung... bla bla bla.

Der Unterschied zwischen Union und AfD bei so einem Stuß: die Union ist bald Mal wieder dran mit regieren und dann sieht man, was das alles nur für Geschwätz ist.

[DrGonzo]

@nutzer Ganz einfach: Kriminelle Clans wie die Tandlers, Stadlers oder Olesariuse werden umgehend in die Schweiz abgeschoben. Ohne über Los zu gehen und 4000 Mark einzustreichen