Grundsatzkonvent der CDU: Harte Arbeit, wenig Erfolg

Die Union ringt im Moment um ihr Programm. Ob Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Prozess für die Partei auszahlt.

Wohin solls inhaltlich gehen für die Union? Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Spitze der CDU meint es ernst mit ihrem Programmfindungsprozess, und vielen in der Partei wird langsam klar, was das für sie bedeutet: Geduld haben. Bis Ende des Jahres soll erst ein Entwurf stehen, endgültig beschlossen werden soll die inhaltliche Ausrichtung der Union erst im kommenden Mai. Die Kanzlerkandidatur möchte die Partei im Anschluss klären, doch dieser Plan wird kaum zu halten sein.

Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, legte in der FAZ dar, wo er die Wurzeln der CDU sieht: In der Tradition von Angela Merkel und Helmut Kohl, einer „modernen Mitte“. Merz hält bekanntlich nicht viel von Merkel, und die Frage ist, wie es die CDU in den kommenden Monaten schaffen will, den inhaltlich durchaus gewollten Streit über die Ausrichtung der Partei nicht zum Streit zweier Lager werden zu lassen.

Die Union ist in der öffentlichen Auseinandersetzung mit sich bemerkenswert ehrlich. Doch die inhaltliche Kritik, der sich Merz bei seinen Auftritten beim Bundesausschuss und dem Grundsatzkonvent an diesem Wochenende gestellt hat, wird für die CDU zur Gratwanderung. Denn aus der harten Auseinandersetzung mit sich selbst kann bei einer gleichzeitigen Personaldebatte – die bekanntlich bei der Union jederzeit entbrennen kann – schnell eine öffentliche Demontage werden.

Auch für die Brandmauer nach rechts, an deren Stabilität die Union zu Recht gemessen wird, wäre eine solche destruktive Debatte eine Katastrophe.

Die Ex-Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat ihre neue Disziplin im Stöckchenhalten gefunden. Springt jemand in der Union, wenn sie dort Debatten über konsequentere Abschiebungen und die Bedeutung der Familie, bestehend aus Mutter und Vater, fordert?

Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Programmprozess für die Partei auszahlt. In aktuellen Umfragen hinterlässt das Zur-Schau-Stellen der innerparteilichen Auseinandersetzungen keine Verbesserung in der Wähler*innen-Gunst. Geduld ist in der Tagespolitik keine leichte Tugend.

Comments

[Normalo]

No pain, no gain.

Demokratie funktioniert nicht, wenn man den Wählern unspektakulär im Hinterzimmer ausgekungelte Kataloge dessen präsentiert, was sie gefälligst richtig zu finden haben. Zum Einen schafft man so - mehr als ohnehin unvermeidlich - einen Funktionärsstaat, Zum Anderen handelt sich, wer seine Politik so konzipiert, genau das ein, was in den 2000ern die SPD und heute die Union ereilt hat: Populistisch protestwählende Großminderheiten, die gar nicht unbedingt wollen, was die von ihnen dabei unterstützten Parteien propagieren, aber ihre vormalige politische Heimat durch deren Getöse in eine Zwickmühle bringen und ihr möglicherweise dauerhaften Schaden zufügen.

Von daher ist es richtig, auch die Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die man ganz pragmatisch, zentristisch und teflonbeschichtet vielleicht lieber unter den Teppich kehren würde (Henrik Wüst ist so ein Experte für das großräumige Umschiffen unangenehmer "Do-or-Die"-Themen - genau deshalb ist auch nicht zum Kanzler in harten Zeiten geschaffen). Ob Merz die Agilität aufbringen wird, diese Stimmen in ein demokratisches Ganzes einzuordnen, das NICHT der AfD hinterhecheln muss, um ihr vielleicht ein paar Stimmen abzujagen, ist die Frage, die über das Schicksal seines Vorsitzes entscheidet. Es spricht für ihn, dass er den Prozess ehrlich hält und z. B. AUCH den von ihm eher ungeliebten Merkel-Erben eine Bühne gibt (auch wenn natürlich die Presse sich eher auf die schrilleren Töne aus dem rechten Parteispektrum stürzt). Reichen wird das allein aber nicht.

[Mondschaf]

@Normalo „protestwählende Großminderheiten“ sind wohl schon weg. - Nach Gutsherrenart: Groß-Minderheiten:

LESER BRIEF NOZ 2023.06.19 „Ansichten des Mainstream“ - Zum Kommentar „Die AfD muss gar nichts tun, um zuzulegen“ von Rena Lehmann [Berlin-Korrespondentin der NOZ, Anm. des Foristen] mit Bezug auf den Artikel „Union gibt Ampel die Schuld am AfD-Hoch (Ausgabe vom 3. Juni).

„Mit ihrem Kommentar [….) liegt Rena Lehmann gleich mehrfach neben der Sache:

1.Sie behauptet, dass die AfD ‚keine Antworten‘ habe, geschweige denn Lust, um die besten Lösungen […] zu ringen‘. Lehmann unterschlägt dabei geflissentlich, dass gegenwärtigen mannigfaltigen Miseren in unserem Land einzig und allein von den ‚Etablierten' zu verantworten sind: Also haben diese offensichtlich keine ‚Antworten‘ parat.

2.Wie soll die AfD denn ‚Antworten‘ erbringen, wenn von den ‚Etablierten‘ alles getan wird, sie auf jeder Ebene von politischer Gestaltung auszuschließen? Eine mit ihrer Hilfe zustande gekommene Wahl eines Liberalen (!) wird rückgängig gemacht, und wenn in Landkreisen oder Kommunen praktikable Vorschläge von der AfD kommen, werden diese nicht umgesetzt […]. Demokratisch ist das alles nicht.

3. Einen weiteren, wesentlichen Punkt der schwindenden politischen Akzeptanz der ‚Etablierten‘ verschweigt Lehmann: Bei der AfD gibt es so gut wie keine lang gedienten ‚Parteisoldaten‘, sondern mehrheitlich Leute, die mit Lebenserfahrung und ausgeübten Berufen heraus in die Politik wechseln. Das unterscheidet sie massiv von den anderen. […]

Solange aber Berliner Korrespondenten wie Frau Lehmann in ihrem Denken dem dort herrschenden Mainstream verhaftetet sind, können und werden sie nicht zu besseren Einsichten kommen, was in Deutschland geändert werden muss. […]“

(Joachim Kellermann von Schele) [Großgrundbesitzer, de.wikipedia.org/wiki/Schelenburg ]

[Normalo]

@Mondschaf So richtig verstehen kann ich nicht, was Sie mit diesem Zitat sagen wollen. Also ja - da schreibt sich Jemand in Rage, der die Thesen des von ihm kritisierten Kommentars mit seiner eigenen Argumentation sauber bestätigt - nämlich dass die AfD-Wähler letztlich nur einen auf die anderen Parteien gestreckten Zeigefinger wählen, der außer (negativen) Emotionen und Schuldzuweisungen keine eigenen Inhalte bringt, weil er sie nicht bringen MUSS. Soweit, so offensichtlich.

Die INTERESSANTE Frage sollte aber sein: Was MACHT man mit den Leuten, die desen populistischen Rattenfängern auf den Leim gehen? Die Methoden, die schon bei Stalin oder Mao nicht funktioniert haben, werden es ja wohl nicht sein. Abwinken und/oder ignorieren wäre dann doch allmählich etwas gefährlich (Stichwort "GROSSminderheiten"). Und ihnen einfach immer wieder elitär zu erklären, was sie doch für Idioten sind, und im eigenen Sud schwimmend seine haushohe moralische Überlegenheit zu zelebrieren, hat sich ebenfalls als nicht SOO arg überzeugend erwiesen.

Also: Was soll das Zitat? Odre haben Sie am Ende Angst vor politischen Gegnern mit ein paar Hektar Wald??

[Mondschaf]

@Normalo Es ging mir um den Hinweis, dass viele Bürger direkt zur AfD streben. Joachim Kellermann ist CDU-Mitglied. Er will aber anscheinend nicht „den rechten Rand der CDU“ stärken, sondern er redet direkt der AfD das Wort. Wälder machen mir keine Angst. Sie machen mir Sorgen.

Ich habe keine Vorstellung, in welchem Sud sie schwimmen. Abwinken, Ignorieren und Schulterzucken. Das ist leider ein starker Trend der Resignierenden; aber Sie haben Recht:

„Bild mir nicht ein, ich könnte was lehren, die Menschen bessern oder bekehren..“ - Den „Faust“ mal als Komödie lesen, dann ist Deutschland leichter zu ertragen.

Und btw.: Herr Kellermann war Mitschüler von Christian Wulff und hat uns weiland bei „Maischberger“ erklärt, was für ein toller Kerl dieser ist.

www.welt.de/fernse...klaertes-Volk.html