Afrika-Gipfel in Frankreich: Paris will nicht ewig Gendarm spielen
Der Afrika-Gipfel zeigt die Zerrissenheit Frankreichs: Auf Solonummern hat die einstige Kolonialmacht keine Lust, ein Rückzug kommt auch nicht in Frage.
Kritik an der ehemaligen Kolonialmacht gab es kaum: Hollande mit seinen Kollegen Kikwete (Tansania) und Sall (Senegal). Bild: reuters
PARIS taz | Sie waren fast alle da, die Staats- und Regierungschefs von mehr als vierzig afrikanischen Staaten. Abgesehen vom südafrikanischen Staatschef Jacob Zuma hatte nur der Ruander Paul Kagame die Einladung nach Paris zum französisch-afrikanischen Gipfel ausgeschlagen und als Ersatz seinen Außenminister geschickt.
Kagame hatte offiziell Terminprobleme vorgeschoben, zu diesem von Staatspräsident François Hollande organisierten Gipfeltreffen zum Thema Sicherheit und Frieden aber angemerkt, seiner Erfahrung nach könnten die Afrikaner von der selbsternannten Schutzmacht in Paris für Entgegenkommen keine Dankbarkeit erwarten.
Die Kritik aus Kigali blieb der einzige hörbare Misston am Rande des Pariser Treffens am Freitag und Samstag, das weitgehend vom Tod von Nelson Mandela in Südafrika überschattet wurde. Die ehrliche Trauer und die öffentliche Hommage für Madiba vereinte in Paris alle in einer Schweigeminute, die über die politischen Differenzen hinweg ein Zusammengehörigkeitsgefühl aufkommen ließ.
Einstimmigkeit scheint auch zu herrschen über Notwendigkeit einer Intervention zum Schutz der Bevölkerung in der Republik Zentralafrika (RCA). Nachdem bereits die UNO mit einer Resolution Frankreich das Mandat erteilt hat, zusammen mit panafrikanischen Truppen in der RCA für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, war dieser Gipfel für Präsident Hollande auch ein Vorwand, für seinen zweiten französischen Feldzug im Namen der Menschenrechte – nach der Intervention in Mali – die Unterstützung durch die Vertreter des afrikanischen Kontinents zu verlangen.
Kein Rückzug aus Afrika
Das war für Hollande umso wichtiger, als diese Intervention seinem eigenen Programm, die Themen Sicherheit und Stabilität den Afrikanern selber zu überlassen, entgegenläuft. Auch wenn es auf der einen Seite ganz offensichtlich den französischen Nationalstolz kitzelt, die einzige Macht zu sein, die willens und fähig ist, militärisch in so kurzer Zeit 1.600 Soldaten nach Bangui zu entsenden, um der Eskalation Einhalt zu gebieten, möchte Frankreich nicht ewig als „Gendarm von Afrika“ dastehen.
So „unersetzbar“ zu sein, ist eine zweischneidige Sache. Am Gipfel hat Hollande deshalb angeboten, jährlich bis zu 20.000 Soldaten einer panafrikanischen Eingreiftruppe auszubilden. Inwiefern er dabei auf die Unterstützung der EU-Partner zählt, ist offen.
Klar ist hingegen, dass der Wunsch, bei militärischen Intervention in afrikanischen Krisengebieten nicht jedes Mal die Führungsrolle oder gar eine Solonummer spielen zu müssen, nicht gleichbedeutend ist mit einem Rückzug aus Afrika.
Im Vorfeld des Pariser Gipfels trafen sich 600 Unternehmensvertreter, um über eine Intensivierung der Beziehungen zu Afrika zu diskutieren. Ausgangspunkt war ein Expertenbericht des früheren Außenministers Hubert Védrine, der ihnen verheißt, Afrika könne wieder „Frankreichs neues Eldorado werden“. Ganz so selbstlos und ausschließlich humanitär ist das Engagement in den früheren Kolonien auch in der Hollande-Doktrin nicht gemeint.
