AfDler verklagt Bodo Ramelow: Bitte nicht retweeten
Weil Thüringens Ministerpräsident Ramelow einen Text der taz retweetete, wird er von Björn Höcke abgemahnt. Es geht um ein Bild, das Höcke mit erhobenem Arm zeigt.
ERFURT epd/taz | Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, geht juristisch gegen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) vor. Er habe eine Unterlassungserklärung erhalten, bestätigte der Ministerpräsident der Thüringer Allgemeinen. „Ich finde das sehr irritierend“, sagte Ramelow der Zeitung. Der Vorwurf sei „absurd“.
Höcke beanstande die Verbreitung eines Fotos, das ihn am 18. Mai dieses Jahres in Erfurt auf einer AfD-Demonstration gegen einen geplanten Moschee-Bau zeige. Auf dem Bild sei zu sehen, wie der AfD-Landtagsabgeordnete mit erhobener rechter Hand die Menge grüße, schreibt die Zeitung.
Ramelow habe dieses Foto am 20. Mai mehrfach im sozialen Netzwerk Twitter geteilt. Einer der Retweets, der immer noch in der Chronik seines Kontos stehe, soll unter anderem mit dem Kommentar „#Hitlergruß im #Abendland“ versehen sein. Der Tweet verweise zudem auf einen Artikel von taz.de, der mit dem beklagten Foto illustriert sei.
Thüringens Regierungssprecher Günter Kolodziej sagte der Thüringer Allgemeinen, Höcke sehe durch Ramelow seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Er verlange neben der Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro und die volle Begleichung der Anwaltskosten in Höhe von knapp 1.200 Euro. Wenn Ramelow nicht unverzüglich den Tweet lösche oder er seine Behauptung wiederhole, drohe jeweils eine Strafzahlung von mindestens 20.000 Euro.
Der Beitrag auf taz.de hatte zunächst die Überschrift „Hitlergruß im Abendland“ getragen. Höcke schickte der taz daraufhin eine Unterlassungserklärung, die aber nicht unterschrieben wurde. Die Überschrift wurde allerdings auf taz.de geändert. Höcke beantragte daraufhin beim Landgericht Erfurt eine einstweilige Verfügung, die das Gericht jedoch nicht erlassen habe.
Kein Hitlergruß
Für den Fall, dass der Ministerpräsident nicht auf die Forderungen eingeht, wolle Höcke Klage bei Gericht einreichen. Kolodziej sagte, die Staatskanzlei prüfe nun das weitere Vorgehen, auch weil die Klage offenbar auf Ramelow als Privatmann ziele. Ramelow habe sein Twitter-Konto, das rund 16.600 Menschen abonniert hätten, zuvor mehrfach als privat bezeichnet, schreibt die TA. Der Ministerpräsident habe ihr gegenüber erklärt, er hätte die Angelegenheit inzwischen seinem Anwalt übergeben.
Höcke war für die Thüringer Allgemeine am Freitag nicht zu erreichen. Seine Sprecherin teilte auf Nachfrage mit: „Mit dem Hashtag ‚#Hitlergruß‘ und dem Zusammenwirken von Text und Fotografie, vermittelt Ministerpräsident Ramelow den Lesern in seinem Twitter-Kanal den Eindruck, Herr Höcke habe den umgangssprachlich als ‚Hitlergruß‘ bezeichneten, ‚Deutschen Gruß‘ gezeigt, was strafbar wäre.“ Höcke habe aber „selbstverständlich“ nichts dergleichen getan.
Auf Nachfrage hieß es, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang noch weitere Unterlassungsklagen vorbereite oder bereits verschickt habe, so die Zeitung.
Leser*innenkommentare
lions
Wie´s auch immer ausgeht, dem Ramelow wird es bis auf paar Kröten, nicht schaden und für die AfD gibt´s weiter deutsche Leberwurst auf´s Brötchen.
Rudolf Fissner
So sieht kein Hitlergruß aus. "Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt." (Wikipedia). Das sollte auch Ramelow wissen.
Markus Müller
Ich glaube es kommt viel mehr darauf an,wer den Arm hebt.
Ansgar Reb
Da braucht man doch nicht drüber zu diskutieren, es ist klar indiskutabel, dass ein Ministerpräsident Bodo Ramelow sich solche Stückchen erlaubt. Hitlergruß-Tweets über seinen politischen Antagonisten, das geht eben gar nicht. Kindergarten.
Nico Frank
Wann der Hitlergruß als gezeigt gilt oder nicht entscheidet der Richter stest in der freien Beweiswürdigung d.d. sog. Freibeweis. Ohne das ich in den Verdacht komme, Höcke zu verteidigen, dass was er zeigt ist niemals ein strammer Hitler Gruß. So grüßen zum Beispiel auch die Karnevalisten in Köln. Das kann jeder im Internet selbst prüfen.
agtrier
Der wird sich gesagt haben, wenn der Erdogan das kann, kann ich das auch!
Lowandorder
Tweethin - Tweether - Reh oder Bock!
Was sind denn da für Experten am Werk¿!
Der FaschoNazi-Arm isset nich!
Wahr ist allein - Karo einfach -
Daß Alois Schicklegruber -
Nie so stützend gegrüßt hat!
Er trug zwar - anders als
Napoleon keine roten -
Sondern braune Hosen =
Buxe voll!
Hatte aber nie die Angst -
Ihm könne der Himmel -
Auf den - öh Kopf fallen!
Noch dazu in Thüringen!
Geschützt ist allein die - bekannt -
Volldebile Klappbewegung rechts!
kurz - Grüßauguststaffel für - klar -
Guido Knopp!;()
A. Müllermilch
@Lowandorder Was hat denn "Alois Schicklgruber" - gestorben 1903 - mit dem ganzen zu tun? Sippenhaft für seinen Sohn?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Lowandorder Grüßen will gelernt sein. Vielleicht hat er´s nur nicht richtig drauf.
clarafcks
Pawlowscher Reflex von Höcke. Wenn er sich nicht auf den Nationalsozialismus beziehen würde, würde er nicht abmahnen.
A. Müllermilch
Mit was für einer Scheiße sich Juristen befassen müssen: Ab welchem Beugewinkel kann das Erheben des rechten Arms als H-Gruß ausgelegt werden?
"Beim Hitlergruß wurde der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt. " Bischen über oder unter Augenhöhe zählt vielleicht auch noch? Auf dem Foto ist Höcke also deutlich über Augenhöhe.
tim tim
@A. Müllermilch Es geht weniger um das Bild sondern um die Betitelung desselbigen.
Jürgen Decker
Wenn das zutrifft, dann war Bettina Wulff seinerzeit deutlich näher dran...
;)
https://marialourdesblog.files.wordpress.com/2011/12/bettina-wulff-hitlergruss.jpg
Lowandorder
Schonn -
Ist aber durch das bekannte -
Escort-Damen-Winken gedeckt -
Für's nächste Taxi!
Außerdem trug der Gröfaz -
Sehr sehr gerne diesen - öh
Postbremserdeckel - & wie!
Aber Tattoo - echt Nie!;()