AKW-Referendum in Bulgarien

„Requiem für Belene“

Die Bulgaren interessieren sich nicht so für Atomkraft. Das Referendum für ein neues AKW scheiterte an mangelnder Beteiligung. Jetzt entscheidet das Parlament.

Protest gegen Belene: Demonstranten zerstören vor der RWE-Zentrale in Essen ein AKW-Modell.  Bild:  dpa

SOFIA dpa | Das Atomkraft-Volksentscheid in Bulgarien hat das Aus für ein zweites Atomkraftwerk in dem EU-Land eingeläutet. Da die Volksbefragung am Sonntag an dem geringen Bürgerinteresse scheiterte, dürfte nun das Parlament über das in Belene an der Donau geplante AKW entscheiden.

Ministerpräsident Boiko Borissow bekräftigte nach dem Referendum, dass das Regierungslager das umstrittene Projekt im Parlament stoppen werde. „Requiem für Belene“, kommentierte der prominente Ökologe und Blogger Edwin Sugarew am Montag.

An der Abstimmung in dem EU-Land nahmen am Sonntag nur etwa 1,5 Millionen der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teil, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag in Sofia nach vorläufigen Angaben mitteilte. Das ist weniger als jeder Vierte (21,7 Prozent). Für ein verbindliches Ergebnis sind mehr als 60 Prozent erforderlich. Von den Teilnehmern am Referendum stimmten den ZIK-Angaben zufolge 60,5 Prozent für das mit Russland geplante Projekt Belene an der Donau. 38 Prozent lehnten es ab.

Sollte eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent amtlich bestätigt werden, müsste sich das Parlament binnen drei Monaten mit dem Projekt Belene befassen. Die bürgerliche Regierung hatte es im vergangenen Jahr gestoppt, da es mit zehn Milliarden Euro zu teuer für das ärmste EU-Land sei. Der deutsche Energieriese RWE war Ende 2009 wegen der unklaren Finanzierung aus dem Projekt ausgestiegen.

Neuer Reaktor an der Donau

Die kleine konservative Partei DSB, die ebenso wie die Regierungspartei GERB das AKW Belene ablehnt, kündigte am Montag einen Entwurf für die Parlamentsentscheidung an. Damit dürfte Borissows Minderheitsregierung eine Abstimmung gegen Belene wohl gewinnen. Statt Belene möchte Borissows Regierung im alten Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau einen neuen Reaktor bauen lassen.

Sozialisten-Chef Sergej Stanischew verurteilte die Absichten der Regierung, das Belene-Projekt zu streichen. „Das ist ein arrogantes Verhalten der GERB(-Partei)“, sagte Stanischew am Montag in einem Interview des Staatsradios unter Hinweis auf die Mehrheit von rund 60 Prozent der Referendum-Teilnehmer für Belene.

Die oppositionellen Sozialisten hatten vor dem Referendum versprochen, das Belene-Projekt umzusetzen, sollten sie die Parlamentswahlen im Juli gewinnen. Regierungschef Borissow wirft den Sozialisten, die das Projekt eingeleitet hatten, korrupte Machenschaften um Belene vor.