+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU sichert Rotes Meer
Die EU hat einem Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen. Damit will sie Handelsschiffe auf dem Seeweg von Asien nach Europa vor Angriffen schützen.
08.02.2024, Wilhelmshaven: Die Fregatte „Hessen“ läuft aus dem Hafen aus Foto: Carmen Jaspersen/rtr
EU beschließt Militäreinsatz im Roten Meer
Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt.
Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt direkt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will die EU allerdings nicht mitmachen.
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief dafür bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. (dpa)
Netanjahu lehnt Hamas-Vorschlag für Feuerpause ab
Die Bemühungen um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln sind vorerst gescheitert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte am Mittwoch den Vorschlag der radikal-islamischen Hamas für einen Stopp der Kämpfe ab. Nur ein totaler Sieg werde es Israel erlauben, Sicherheit wiederherzustellen, sagte er in Jerusalem.
Für die Hamas rief deren führender Vertreter Osama Hamdan umgehend alle Fraktionen des palästinensischen Widerstands dazu auf, die Konfrontationen fortzusetzen. Er kündigte zudem an, Hamas-Unterhändler Chalil al-Hajja werde nach Kairo reisen, um mit Ägypten und Katar weiter über eine Feuerpause zu verhandeln.
Die Hamas hatte am Dienstagabend ihren Gegenvorschlag zu einem Entwurf der amerikanischen und israelischen Spionagechefs übermittelt, der Hamas vergangene Woche von katarischen und ägyptischen Vermittlern übergeben worden war. Demnach sollte eine Waffenruhe von 135 Tagen vereinbart werden. In drei Phasen von jeweils 45 Tagen sollten alle verbliebenen Geiseln im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener freikommen. Zudem sollte das israelische Militär abziehen und eine Vereinbarung zur Beendigung des seit Anfang Oktober währenden Krieges erzielt werden. (rtr)
Ehemalige Hamas-Geiseln kritisieren Regierungskurs
Mehrere ehemalige Geiseln kritisierten den Kurs der israelischen Regierung. Der Preis, um die noch im Gazastreifen festgehaltenen Menschen zu befreien, sei hoch, räumte eine Frau nach Angaben der Zeitung Times of Israel bei einer Pressekonferenz ein. „Aber wenn wir es nicht tun, wird es Israel für immer beschmutzen.“
Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, „dass wir in einem Land leben, das sich keine Sorgen um unsere Sicherheit macht, das seine Bürger nicht schützt“, sagte eine andere freigelassene Frau. Alles liege in Netanjahus Händen, erklärte dem Bericht zufolge eine weitere ehemalige Geisel. Sie habe große Angst, dass es keine Verschleppten mehr zu befreien geben werde, sollte der Ministerpräsident seinen Weg fortsetzen. (dpa)
Präsident Herzog kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz
Israels Präsident Izchak Herzog wird in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das bestätigte Konferenzleiter Christoph Heusgen der Deutschen Presse-Agentur. Ob auch Mitglieder der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu teilnehmen, wollte er noch nicht sagen. Der Ministerpräsident selbst wird jedenfalls nicht nach München kommen.
„Netanjahu war bereits auf der MSC und hat dort 2018 einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. Nun freuen wir uns auf den Präsidenten“, sagte Heusgen. Netanjahu hatte 2018 bei seiner Rede in München ein Wrackteil einer iranischen Drohne hochgehalten, die über Israel abgeschossen wurde. Er wollte damit seinen Vorwurf der iranischen Aggression gegen Israel untermauern.
Die Eskalation des Nahost-Konflikts am 7. Oktober wird eins der Hauptthemen auf der Münchner Sicherheitskonferenz sein, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Aus der Region werden auch die Regierungschefs aus dem Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien und dem Oman erwartet. „Auch die Regierung des Jemen ist prominent vertreten“, sagte Heusgen.
Insgesamt werden etwa 50 Staats-Regierungschefs nach München kommen, darunter auch Kanzler Olaf Scholz. Es wird erwartet, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Sicherheitskonferenz teilnimmt. (dpa)
EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen
Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides beginnen. Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff soll dafür bereits an diesem Donnerstag in Wilhelmshaven auslaufen und sich auf den Weg in Richtung Mittelmeer machen. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. (dpa)
Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes auf Rafah
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Forderung der radikalislamischen Hamas nach einer Waffenruhe zurückgewiesen und nach eigenen Angaben eine Ausweitung des Militäreinsatzes im südlichen Gazastreifen angeordnet. Die israelischen Streitkräfte seien angewiesen worden, einen Einsatz in Rafah sowie in zwei Flüchtlingslagern „vorzubereiten“, sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Die Annahme der „bizarren Forderungen der Hamas“ werde nicht zur Freilassung der Geiseln führen, „sondern nur zu einem weiteren Massaker einladen“, betonte er. (afp)
UN-Chef Guterres warnt vor Militäroffensive im Süden Gazas
UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gewarnt. „Ich bin besonders beunruhigt über Berichte, dass das israelische Militär beabsichtigt, sich als Nächstes auf Rafah zu konzentrieren – wo Hunderttausende Palästinenser auf der verzweifelten Suche nach Sicherheit unter Druck geraten“, sagte Guterres am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung. Eine solche Aktion würde das, „was bereits ein humanitärer Albtraum mit ungeahnten regionalen Folgen ist, exponentiell verstärken.“ Es sei Zeit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. (dpa)
Blinkens Vermittlungsversuche bisher erfolglos
Auch die Bemühungen von US-Außenminister Antony Blinken scheinen gescheitert, der mit einer Blitz-Reise in vier Länder einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln erreichen wollte. Bislang gab es nur eine einwöchige Waffenruhe Ende November. In den USA spielt der Gazakrieg eine zunehmend wichtige Rolle im beginnenden Wahlkampf um die Präsidentschaft.
Die Hamas und mit ihr verbündete radikale Gruppen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen. Nach israelischen Angaben wurden dabei 1.200 Menschen getötet und insgesamt 253 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. 110 wurden während der einwöchigen Feuerpause Ende November freigelassen. 31 der Geiseln sind nach Angaben des israelischen Militärs vom Dienstag tot.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen wurden seit Beginn der israelischen Angriffe rund 27.600 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. (rtr)
Israelische Demonstranten blockieren Hilfslastwagen
Israelische Demonstranten haben Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen an der Einfahrt in den Gazastreifen gehindert. Wie die israelische Cogat-Behörde berichtete, konnten am Mittwoch deshalb keine Lastwagen den Grenzübergang Kerem Schalom überqueren. Die Inspektion von Gütern, die über Ägypten in den Gazastreifen gebracht werden sollen, an einem anderen Grenzübergang war dagegen nicht beeinträchtigt. Die Proteste am Grenzübergang Kerem Schalom dauern bereits seit Tagen an.
Teilnehmer der Protestaktionen haben erklärt, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen helfe der Hamas, einsatzfähig zu bleiben und halte diese davon ab, Geiseln freizulassen. Hilfsorganisationen haben erklärt, dass das Ausmaß der Hilfen, die den Gazastreifen erreichen, selbst dann unzureichend sei, der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu begegnen, wenn der Grenzübergang vollständig in Betrieb sei.
In der vergangenen Woche hatte das israelische Militär das Gebiet um Kerem Schalom zum Sperrgebiet erklärt und damit die Proteste vorübergehend gestoppt. Doch in dieser Woche gelang es einer Allianz aus Aktivistengruppen, in das Gebiet vorzudringen und die Lastwagen zu behindern. Es war zunächst unklar, wie die Aktivisten in ein militärisches Sperrgebiet gelangen konnten. (ap)
Leser*innenkommentare
thgomas weigle
So schlimm die Bilder aus Gaza auch sind, ich habe durchaus viel Verständnis für die israelische Haltung. Just dieser Tage sah ich in einer Tagesschau vor 20 Jahren die Ankündigung Sharons, dass sich Israel aus Gaza zurückziehen würde.
Als die Israelis dann abzogen, folgten ihnen nicht gute Wünsche sondern Raketen. Dass in dieser Zeit die Hamas Wahlsieger wurde, war auch kein gutes Zeichen. Denn die Hamas will ja laut Programm jeden Juden töten. Dass aus deren eigentlich vierjährigen Amtszeit mittlerweile eine 17jährige geworden ist, spricht auch nicht wirklich für eine friedenswillige Haltung der dortigen Bevölkerung.
Hat nicht selbst die im Allgemeine eher israelfeindliche UNO den Inhalt palästinensischer Schulbücher wg. deren feindseligen Inhalte gegenüber Juden und Israel kritisiert? Dort wird der Judenhass schon quasi mit der Muttermilch verabreicht.