Nach Baerbocks Diktator-Äußerung: China bestellt Botschafterin ein
Außenministerin Baerbock bezeichnete Staatschef Xi Jinping als Diktator. China reagierte empört und bestellte die deutsche Botschafterin ein.
Baerbocks chinakritische Äußerungen fielen bei ihrer USA-Reise, im Bild ist sie in Washington Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN/PEKING taz/rtr/afp | Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Rahmen eines Interviews mit dem TV-Sender Fox auf ihrer US-Reise als „Diktator“ bezeichnet hatte.
Die chinesische Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, Xi sei ein Diktator, erklärte das Außenministerium in Peking. Diese Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine „offene politische Provokation“, erklärte das Außenministerium weiter.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf chinesische Kritik an Baerbock. Er wolle nicht spekulieren, ob dadurch ein Schaden für Deutschland eingetreten sei, sagte ein Regierungssprecher in Berlin am Montag. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung stets davon rede, dass China sowohl Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sein. Den Ausdruck Diktator wollte er sich für Kanzler Olaf Scholz auf Nachfrage nicht zueigen machen.
Die Grünen-Politikerin vertritt in der China-Politik eine härtere Position als Kanzler Scholz und hatte sich etwa gegen einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ausgesprochen. Der Kanzler hatte eine Zustimmung durchgesetzt.
In der von der Bundesregierung gemeinsam vorgelegten China-Strategie sind etliche Positionen weicher formuliert als von den grün-geführten Ministerien Außen und Wirtschaft ursprünglich gefordert worden war. Die Ampel-Koalition ist sich aber einig, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu verringern, dem größten Handelspartner Deutschlands.
Leser*innenkommentare
uvw
Wir haben offensichtlich auch einen gravierenden Fachkräftemangel in der Regierung. Können wir nicht einfach das Außenministerium durch einen Automaten basierend auf Machine Learning ersetzen, dabei aber die letzten 30 Jahre Trainingsdaten auslassen? Der Automat wäre dann wenigstens konsistent bei der Beurteilung von befreundeten Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar oder des eigenen Neo-Kolonialismus.
Den Grünen ist es noch weitergehend als der CDU und der AfD klar, dass man politisch hierzulande nur etwas wird, wenn man die Vorgaben Washingtons 1:1 übernimmt und umsetzt. Das war schon bei Fischer so und libmod eskalierte das weiter.
Nur wollte ich noch nie vom Weißen Haus regiert werden. Dann kann man das Konzept unterschiedlicher Länder gleich in die Tonne rühren. Obwohl, keine so schlechte Idee, die 1971 schon unmissverständlich in Liedform präsentiert wurde. "Nothing to kill or die for ... and no religion too".
Alex_der_Wunderer
...Xi Jinping fühlt sich sicherlich geschmeichelt, hat doch endlich mal eine Frau seine Machthaberei gewürdigt.
In der Politik wird soviel gelogen - warum soll Bearbock nicht mal die Wahrheit aussprechen...
Den USA wird's sicher auch gefallen- also so undiplomatisch war Bearbock 's Aussage nicht ....
Rolf B.
Seit Baerbock gibt es keine deutsche Diplomatie mehr. Das wird uns noch schwer auf die Füße fallen.
Wer denkt, dass Diplomatie nur Gesülze ist, hat die Idee der Diplomatie nicht im Ansatz verstanden, denn Diplomatie ist die Konstante, die bei schwierigsten Konflikten Beziehungen aufrecht erhalten kann.
Hannah Remark
@Rolf B. Die Äußerung unserer deutschen Außenministerin war sehr diplomatisch und ein Entgegenkommen bzw. Signal an die USA. Außerdem setzt es Kanzler Scholz unter Druck, die Abhängigkeiten von der Einparteiendiktatur China zu verringern.
Normalo
@Rolf B. Ich faste aber auch nicht jetzt schon, weil es mir igendwann mal schlecht gehen könnte. Will sagen, solange es nur um symbolische Nadelstiche geht, ist die Diplomatie nicht "einzige Gesprächsgrundlage" sondern - zumindest partiell - "stumpfes Schwert". Das gilt vor allem gegenüber einem "Gesprächspartner", der selbst nach Belieben rumpöbelt und diplomatische Stinkefinger verteilt, aber jedesmal den Botschafter einbestellt, wenn es ans Einstecken geht. China täte langfristig gut daran, informell besser zu kommunizieren und sich auch seine öffentliche Empörung für "Verleumdungen" aufzusparen, die nicht so offensichtlich voll ins Schwarze treffen. So eine Attacke kommt ja auch nicht von ungefähr.
Rolf B.
@Normalo "China täte langfristig gut daran...."
Gut, dass Sie wissen, was gut für China ist. Allerdings habe ich über China schon sachkundigere Äußerungen vernommen.
zeitgenosse HAT
Baerbock im Interview mit Fox News.Erste Überraschung: Bis zu diesem Interview wurde der Sender in deutschen Medien gerne als rechtsaffin bezeichnet, plötzlich mutiert 'Fox' in der deutschen Mediendarstellung zu ' konservativ '. Aha.
Dann also Baerbock im Interview mit auffällig verbesserungswürdigem Englisch - hat sie nicht sogar in London studiert? Nun ja.
Es folgte sodann der diplomatischer Supergau! Den Präsidenten der Volksrepublik China darf die deutsche Außenministerin niemals öffentlich als Diktator bezeichnen! Damit outet sie sich keinesfalls als irgendwie innovativ, Stichwort 'feministische Außenpolitik', sondern als gänzlich ungeeignet für diese Position! Den Schaden hat natürlich mal wieder nicht dumm-grün selbst auszubaden, sondern die Deutschen als solche. Zur Abwechslung ist es mal mir äußert unangenehm, Deutscher zu sein!
Land of plenty
Schließung der Straflager in China!
Sofortige Unabhängigkeit der demokratischen Republik der Uiguren!
Vollmitgliedschaft Taiwans in der UN jetzt durchsetzen!
Diktaturen praktisch konsequent bekämpfen!
Farang
@Land of plenty Das ist eine wunderschöne Aneinanderreihung von Parolen - damit kann man wohlfeil Applaus und Zustimmung einholen. Bravo.
Mich würde mal praktisch interessieren, wie möchten sie auch nur einen dieser Punkte realistisch durchsetzen? Wie China dazu animieren? Oder etwa zwingen? Kriegserklärung und einmarschieren?
Von der wirtschaftlichen und rohstofftechnischen Abhängigkeit Deutschlands als auch ganz Europas gerade auch in puncto Transformation für das Klima will ich erst gar nicht anfangen...
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat doch wieder einmal sehr nüchtern bewiesen, dass selbst schlimmste Despoten und Kriegsverbrecher noch reichlich Freunde und Handelspartner auf diesem Globus finden - außer bei den NATO-Staaten, Australien, Japan und Südkorea ist Russland eigentlich überall noch salonfähig.
Die Wahrheit ist: China, welches zweifellos ungleich bedeutender für die Weltwirtschaft ist als auch militärisch von ganz anderem Kaliber als das marode Russland, muss gar nichts. Wir können gegenüber China nur immer wieder und wieder Angebote des Dialogs machen = Diplomatie. Alles andere müsste - zumindest initiativ - von innen heraus kommen.
Darum ist es unklug das Frau Baerbock sich ein ums andere Mal derart rüde zu Wort meldet. Sie hat recht mit dem was sie sagt, aber es ist in ihrem aktuellen Amt unpassend und vergiftet das eh schon angespannte Klima unnötig weiter.
sedeum
@Land of plenty Ach was. Wie denn genau, nachdem unsere Wirtschaft und Politik sie (China) erst so groß gemacht haben? Woher stammt den der größte Teil unseres Wohlstands? Wie soll die Energiewende denn ansatzweise ins Laufen kommen, ohne die Rohstoffe aus China usw....
tcb262
Ich bezweifele, das unsere höchste Diplomatin für den Job der Außenministerin geeignet ist!
Normalo
@tcb262 "Diplomaten" sind eben genau die Leute UNTER der Ministerin. Insofern kann man schon differenziern, ob die diplomatische Verpflichtung, unangenhme Wahrheiten unerwähnt zu lassen oder zumindest bis zur Unkenntnlichkeit zu verklausulieren, auch für sie gilt. China nimmt ja auch häufiger mal kein Blatt vor den Mund, selbst wenn es mal nicht um - nach chinesischer Definition - "innere Angelgenheiten" der Volksrepublik geht...
Für die Ministerin sollte die Frage im Vordergrund stehen, was so ein rotzfrech-ehrlicher Tabubruch für gewollte und ungewollte Konsequenzen hat. Richtig eingesetzt können kleine Gesichtsverluste Xi zeigen, dass er nicht alleiniger Herr über das von ihm heißgeliebte weltweite Ansehen Chinas ist. Treibt sie es aber zu weit, klingelt sicher irgendwann mal das Telefon und irgendein Dax-Vorstand ist dran, der mitteilt, dass entweder sie ihre Tonart oder Kollege Buschmann die Korruptiongesetze ändern muss, wenn deutsche Firmen in China noch irgendwelche Aufträge bekommen sollen...
655170 (Profil gelöscht)
Gast
@tcb262 Beziehen Sie sich mit dieser Einschätzung ausschließlich auf das aktuelle Getöse, das der chinesische Diktator Xi wegen Baerbocks Fox-Interview veranstalten lässt?
Nun - Frau Baerbock sollte Fox kein Interview geben.
Aber ist ist überaus angenehm zu sehen, dass endlich mal ein(e) Außenminister(in) zu Diktaturen und Diktatoren nicht nur rumlaviert, sondern Klartext redet.
tcb262
@655170 (Profil gelöscht) Dieses höchste diplomatische Amt verbietet solche Äußerungen. China - und so sehr ich diese Staatsform verachte - ist nicht irgendein Inselstaat. Das dortige Staatsoberhaupt als Diktatoren zu bezeichnen, dürfte in den diplomatischen Kreisen zu einer Art Schnappatmung geführt haben. Der berühmte Elefant! Wenn Frau Baerbock schnattern möchte, so wie ihr der Schnabel gewachsen ist, so hätte sie sich um das Amt der Kulturministerin bewerben sollen. Da kann man nichts kaputt machen.
Kaboom
@tcb262 Man darf - sogar als Außenministerin Deutschlands - die Wahrheit sagen. Gut, das ist nach all der Schlei .... öhm ... "diplomatischen Zurückhaltung" der Merkel-Zeit ungewohnt, aber dennoch nicht falsch.
Opossum
@tcb262 Na ja vielleicht schadet es einem Herrn XI der ansonsten nur von buckelnden Speichelleckern umgeben ist nicht mal zu hören was er wirklich ist. Ihre Sprache erfüllt so nebenbei auch nicht alle Regeln der von Ihnen eingeforderten Diplomatie, das nur am Rande
Bussard
@Opossum ... und es sollte auch nicht unsere außenpolitische Maxime sein, dass wir vor Diktatur und Unrecht zu Kreuze kriechen, nur weil wir dort Geschäfte machen wollen. Etwas mehr Ehrlichkeit und Eintreten für unsere Werte, die wir hier immerhin auch jeden Tag genießen und die es uns u.a. möglich machen, in einem politischen Forum anderer Meinung zu sein, begrüße ich durchaus.
Carcano
Ich bin mir gar nicht sicher, wie sinnvoll es an dieser Stelle ist, die Chinesen zu verärgern: Denn ohne Produkte aus China würde unsere Wirtschaft spätestens in ein paar Monaten komplett zusammenbrechen.
(Schauen Sie doch mal zu Hause oder im Büro nach, wie viele elektronische Geräte es dort gibt, die _nicht_ in China hergestellt wurden, oder ohne Komponenten von dort; viel werden Sie da nicht finden.)
Luftfahrer
@Carcano Immerhin: ohne westliche Technik ist in China auch schnell Schluss. Die Abhängigkeit ist da nicht einseitig.
SeppW
@Luftfahrer Pardon, China ist inzwischen aus technischer Sicht so weit, das eine größere Abhängigkeit von uns gar nicht mehr besteht. Die könnten sich, wenn es um deine eigene Bedarfsdeckung geht, komplett aus dem eigenen Land versorgen. China ist schließlich nicht Russland.
Luftfahrer
@SeppW Aber eigene Hochleistungsprozessoren haben se immer noch nicht, und das wird noch viele Jahre so bleiben. Und ohne die geht gar nichts.
Barthelmes Peter
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Annalenchen läßt keinen Fettnapf aus.
Bussard
@Barthelmes Peter Wollen Sie lieber am chinesischen Wesen genesen? Solche Sprüche lassen sich immer super kloppen, wenn man in einer freiheitlichen Demokratie lebt.
Philippo1000
Eine Außenministerin ist die höchste Diplomatin des Landes .
Leider fällt Frau Baerbock immer wieder sehr undiplomatisch auf.
Man oder Frau können eine Meinung über Andere haben, allerdings ist es eine diplomarische Unmöglichkeit so etwas öffentlich auszusprechen.
Bei aller berechtigten Kritik an China, es gibt keinen Weg mehr an China vorbei.
Bei Allen wichtigen Zukunftsthemen nutzt es nichts, wenn wir im kleinen Deutschland unser Süppchen kochen. Klimaschutz ohne China kann Symbolcharakter haben, ist für die Welt aber keine Lösung.
Das ( noch) bevölkerungsstärkste Land zu beleidigen ist nicht zielführend.
Auch wenn neue Wege gesucht werden, wirtschaftlich sind wir derzeit von China abhängig.
Wir haben schon während der Pademie gesehen, wie stark. Unsere vielfältigen Pläne können wir nur mit entsprechenden Steuergeldern realisieren. Sollte China aus verletzem Stolz heraus Handelsbeschränkungen erlassen, sieht das für uns ziemlich bitter aus.
Ich erinnere an den Handelsstreit zwischen USA und China. Die USA haben bei so etwas einen finanziell deutlich längeren Atem als wir.
Es wäre also schön, wenn Frau Baerbock vorher über die Konsequenzen Ihrer Bermerkungen nachdenkt und evtl. sogar einmal zu schwierigen Sachverhalten schweigt.
Jesus
@Philippo1000 Eine Außenministerin ist keine Diplomatin, die Bildungsministerin ist ja auch keine Lehrerin und der Landwirtschaftsminister kein Schwein.
interpolantics
Ja, aber was um himmelswillen Denkt denn China, was sie für ein politisches System haben und wie der Chef eines solchen Systems denn genannt werden sollte? Sie können gern ein anderes System einführen, aber es ist doch kindisch und albern etwas nicht beim Namen genannt haben zu wollen. Werdet erwachsen.
Der Cleo Patra
// China reagierte empört
Das heißt im Umkehrschluss Baerbock hat recht.
tcb262
@Der Cleo Patra Schade, ich war es gewöhnt, gerade von Ihnen, sinnvolleres zu lesen.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Hier besteht schließlich der Demokratie verpflichtete Transparenz bezüglich der kabinettsintern Meinungsvielfalt. Ein Beweis, dass die Konkurrenz und Rivalität sich nicht auf den Führungsstil in der Regierung bezieht.
warum_denkt_keiner_nach?
archiv.kleinert.de...0&trim=1&id=160057
maestroblanco
Einen Diktator als Diktator zu benennen ist ja kein Fehler und Folgerichtig. Ob es so laut auf dem diplomatischen Parkett erfolgen muss sei dahingestellt. Ich würde mir in vielen anderen Dingen von der Ampel genauseo direkt und geradeaus Ausagen wünschen. Und genau so entschlossenes Handeln, den Worten folgend.
Machiavelli
2+2=4 man mag in China behaupten es sei 5. Aber hier leben wir in einer Demokratie und da erwarte ich von unseren Politikern das sie auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. Wenn Xi nicht Diktator genannt werden will kann er sich ja freien Wahlen stellen.
Georg Weidekind
Ich bin froh, dass wie eine so mutige Außenministerin haben!!!!
paul meder
@Georg Weidekind der Habeck wird das schon wieder richten, der hat nen flexiblen Rücken ;)
Andreas J
@Georg Weidekind Zu Frankreichs Afrikapolitik höre ich nix kritisches. Wohl doch nicht so mutig.
sollndas
Viel Feind', viel Ehr'.
Nils Kraus
Herrlich, wenn Diktatoren sich darüber empören das sie Diktatoren genannt werden.
SeppW
Schade das sie nicht noch deutlicher wurde und nicht jede diplomatische Höflichkeit, die bisher ja immer alten weissen Männern vorbehalten war, hat fallen lassen. In der feministischen Aussenpolitik werden die Fakten klar benannt. Deutschland ist mit Russland im Krieg und Xi ist ein Diktator. Ich bin jedenfalls gespannt welchen Kracher sie als nächstes zünden wird.
AndreasHofer
Was erreicht Fr. Baerbock mit dieser Aussage? Nichts!
Xi wird deswegen kein Demokrat.
Sie ist als Außenministerin ungeeignet, überschätzt sich und ist für Deutschland schädlich. Den deutschen Autobossen fallen die Schuppen vor die Augen bei solchen Aussagen.
Hinzu kommt noch ihre Doppelmoral, bei anderen Diktatoren verhält sie sich auffallend ruhig.
Sonnenhaus
Danke für den seltenen diplomatischen Mut, Frau Bärbock.
Ramaz
ich kann die gekünstelte Aufregung aus China nicht verstehen.
Diktator ist klar definiert als uneingeschränkter Herrscher ohne Gewaltenteilung. Da in China andersdenkende Bürger verfolgt werden; sogar alleine schon falls sie bestimmten Volksgruppen oder Religionen angehören, wäre die richtige Bezeichnung Despot. Daher hat sich unsere Außenministerin recht höflich und diplomatisch ausgedrückt
Normalo
@Ramaz Das chinesische Regime propagiert den schönen demokratischen Schein und wertet es als Zeichen des verdienten Respekts vor seiner Macht und Bedeutung, dass der verständige Teil der Bevölkerung und der Restwelt so tun, als würden sie darauf hereinfallen. Es ist daher nicht wirklich über das Urteil "Diktatur" empört, sondern darüber, dass Baerbock es laut ausspricht.
Kalle Schönfeld
@Ramaz Ich dachte auch die westliche Demokratie gilt diesen Ländern garnicht als Vorbild. Warum fürchten sie also den Stempel "Diktatur"?
Bussard
Schön, dass unsere Außenministerin in der Sache Klartext redet.
Ajuga
@Bussard Vor allem, wenn man das mit der Amtszeit ihrer Vorgänger vergleicht.
Allen voran vielleicht Klaus Kinkel (FDP).
Sonntagssegler
@Bussard Die chinesische Regierung ist ja auch extrem unzufrieden.
Das ist eine ziemlich niedrige Eskalationsstufe, wenn ich das richtig einordne.
Ramaz
@Bussard jetzt fehlt nur noch eine Botschaft in Taiwan
Zebulon
@Bussard Finde ich auch.