AfD und französische Rechte: Le Pen lässt Weidel abblitzen
Die AfD-Chefin scheitert mit dem Versuch, in Paris die Wogen zu glätten. Wegen der Vertreibungspläne der AfD geht Marine Le Pen auf Distanz.
Ziemlich radikal: Doch sogar Marine Le Pen gehen die Vertreibungspläne der AfD zu weit Foto: Yves Herman/dpa
BERLIN taz | Der Spitzname von Alice Weidel in der AfD ist nicht umsonst „Eisprinzessin“: Die Bundessprecherin schaltet mitunter innerhalb weniger Sekunden von freundlich auf unterkühlt – und teilt dann ordentlich aus.
Nun bekommt sie ihre eigene Medizin zu schmecken: Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende der rechtsradikalen Rassemblement National (RN) in Frankreich, ließ die AfD-Parteichefin eiskalt abblitzen. Nachdem Weidel in einem persönlichen Brief auf Französisch zum Begriff „Remigration“ Abitte leisten sollte, zeigte Le Pen sich gänzlich unbeeindruckt: „Da bleiben viele Fragen ungeklärt – es hat mir auch nicht sonderlich gefallen, den Inhalt des Schreibens aus der Presse zu erfahren, bevor ich es erhalten habe“, sagte Le Pen. Die Beziehungen zwischen AfD und RN sind damit weiterhin frostig.
Worum ging es? Die Correctiv-Enthüllungen zum Potsdamer Geheimtreffen zwischen hochrangigen AfD-Politikern und dem Chef-Identitären Martin Sellner ziehen mittlerweile für die extrem rechte Partei auch international Konsequenzen nach sich. Während immer mehr Treffen von AfD-Politikern mit dem Rechtsextremisten Sellner bekannt werden, hatte sich nach den ersten Enthüllungen auch Le Pen deutlich von der AfD und deren rassistischen Vertreibungsplänen distanziert – die ihr deutsches Pendant unter dem Stichwort „Remigration“ verharmlost.
Le Pen hatte nach Bekanntwerden des Treffens mit Blick auf die AfD von „krassen Meinungsunterschieden“ gesprochen und behauptet, dass sie „nie eine Politik der Remigration“ verfolgt habe, „die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen“, so Le Pen. Sie stellte gar infrage, ob man künftig noch gemeinsam in einer Fraktion im Europaparlament sitzen könne. Am Potsdamer Treffen nahm auch der persönliche Referent der AfD-Chefin Alice Weidel teil, den sie nach der Veröffentlichung entließ.
Keine Entspannung bei Risotto und Tiramisu
Letzte Woche reiste Weidel dann nach Paris, um bei Le Pen die Wogen zu glätten. Weidel gab sich nach dem zweieinhalbstündigen Treffen bei Risotto und Tiramisu mit Le Pen und RN-Chef Jordan Bardella versöhnlich. Man habe festgestellt, dass man die gleichen Lösungsansätze verfolge, sagte sie und bedankte sich für den „herzlichen Empfang“.
Dass es bei beiden rechten Parteien grundsätzliche Übereinstimmungen gibt, ist zwar richtig – allerdings sind ihre Strategien grundverschieden: Le Pen setzt anders als die AfD auf Verharmlosung und politische Anschlussfähigkeit und nicht auf Radikalisierung und maximale Fundamentalopposition. Den AfD-Kurs sieht in Europa dabei nicht nur Le Pen schon länger kritisch – auch bei Netzwerk-Veranstaltungen des ungarischen Staatschefs Victor Orbán war die AfD zuletzt nicht eingeladen.
Sich von der AfD zumindest formal abzugrenzen, könnte Le Pen wiederum innenpolitisch helfen, um sich als vermeintlich gemäßigt darzustellen, vor allem, nachdem der von ihrer Partei befeuerte Rechtsruck in Frankreich bereits in ein verschärftes Einwanderungsrecht mündete.
Ein Dorn dürfte Le Pen und den europäischen Partnern der AfD auch die Nominierung von Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl sein. Krah macht sich bei jeder Gelegenheit für den Radikalkurs seiner Partei stark. Kritisch sieht man beim RN, dass er die Nähe zu Le Pens rechtsextremem Konkurrenten Éric Zemmour gesucht hatte, was in der gemeinsamen Fraktion sogar zu Ordnungsmaßnahmen gegen Krah führte.
Auch hatte Krah in der Vergangenheit einen ehemaligen RN-Mitarbeiter eingestellt, der dort wegen Antisemitismus entlassen wurde. Hinzu kommt, dass Le Pen den von der rechtsextremen Identitären Bewegung geprägten Begriff „Remigration“ ablehnt, mit dem in Frankreich Zemmour Wahlkampf auch gegen den RN gemacht hatte.
Entsprechend klang das Ergebnis des Treffens aus Le Pens Sicht auch ganz anders als bei Weidel: So versicherte ein hochrangiger RN-Politiker dem französischen Radiosender France Inter, dass die französischen Parteispitzen beim Mittagessen mit Weidel eine schriftliche Zusage verlangt hätten, dass „Remigration“ niemals Teil des AfD-Programms sein werde. Auf taz-Anfrage bestätigte Weidel die Aufforderung nach einer schriftlichen Erklärung im „Nachgang des Treffens“. Man habe dem RN einen Brief geschickt.
Keine Distanzierung möglich
In dem der taz vorliegenden, zweiseitigen Brief von Alice Weidel an Marine Le Pen distanziert sich die AfD-Chefin allerdings kein Stück vom Begriff „Remigration“, sondern spielt ihn runter und verteidigt ihn. Weidel behauptet, der Begriff bedeute im Deutschen lediglich die Anwendung bestehender Gesetze. Dabei ist zwar richtig, dass der Begriff ursprünglich aus der Forschung stammt – allerdings arbeiten Rechtsextremisten seit geraumer Zeit daran, den Terminus als vermeintlich harmloses Wort für ihre rassistischen Ziele zu kapern.
In dieser Weise verwendete ihn auch Martin Sellner. Beim Potsdamer Treffen sprach der Rechtsextremist laut Correctiv davon, missliebige Deutsche mit Migrationshintergrund mit maßgeschneiderten Gesetzen unter Druck setzen zu wollen – mit dem Ziel, sie letztlich zu vertreiben. Mittlerweile taucht der Begriff in der öffentlichen Debatte vor allem als rechtsextremer Kampfbegriff für einen ethnisch-homogenen Staat auf.
Der Rest des Schreibens erschöpft sich in verschwörungsideologischen Unterstellungen, Correctiv betreibe mit „hinterlistigen Vergleichen, Dramatisierungen und Lügen“ eine regierungsgesteuerte Kampagne gegen die AfD.
Dabei stellt Weidel Behauptungen auf, die sich an der Grenze zur Lüge bewegen: Weidel schreibt, dass das „linksradikale“ Medienunternehmen Correctiv mehrere Millionen Euro jährlich von der Bundesregierung erhalte, und legt nahe, dass Correctiv staatlich gelenkt sei.
Richtig ist: Ausweislich ihrer Website bekommt das als gemeinnützig anerkannte Rechercheportal zwar staatliche Förderung, allerdings 2023 lediglich eine halbe Million Euro, der größte Teil der Finanzierung sind private Spenden sowie gemeinnützige Stiftungen. Externen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung schließt die Redaktion aus.
Dann behauptet Weidel, dass die „Lügenkonstruktion“ von Correctiv zusammenbreche und Teilnehmer erfolgreich gegen die Berichterstattung vorgingen. Tatsächlich klagen Teilnehmer des Potsdamer Treffens gegen die Berichterstattung von Correctiv, bisher allerdings mit mäßigem Erfolg. Die Kernaussagen der Recherche stehen weiter.
Kurzum: Der Brief ist eine Schimpftirade gegen die Pressefreiheit und das gewohnte Suhlen in der Opferrolle. Der Ton wirkt eher distanziert, Weidel spricht Le Pen mit „Madame“ an, die vom RN geforderte Distanzierung von „Remigration“ bleibt sie schuldig. Kein Wunder also, dass Le Pen das Schreiben wenig überzeugend findet.
Remigration fester Teil des AfD-Programms
Eine Distanzierung wäre allerdings auch wenig glaubhaft gewesen: Denn die sogenannte „Remigration“ ist längst Teil der AfD-Programmatik und steht sogar wörtlich im aktuellen Europaprogramm. Dort fordert die AfD „Resettlements“, Umsiedlungsprogramme aus Europa, sowie „Remigrationsprogramme auf nationaler und europäischer Ebene“.
Zudem ist völkisches Denken mittlerweile Mainstream in der AfD. Im Zuge der Enthüllungen unterstrichen verschiedene hochrangige AfD-Politiker, dass „millionenfache Remigration“ eben kein „Geheimplan“ sei, sondern ein „Versprechen“. Der Begriff taucht in AfD-Bundestagsreden auf, auf Social-Media-Sharepics, als Parole in einem AfD-Kalender mit Bildern von „Abschiebefliegern“.
Ebenso wollte die AfD die Debatte um die verfassungswidrigen Sellner-Pläne ausgerechnet damit einfangen, dass sie den Begriff als vermeintlich im Einklang mit dem Rechtsstaat darstellte und eine Neu-Definition quasi als Grundsatz-Positionierung veröffentlichte. Dies ganz offen im Namen des Bundesvorstands, verabschiedet im Bundesfachausschuss.
Auch die Fraktionsvorsitzenden in den Ost-Bundesländern haben direkt nach der Correctiv-Enthüllung ein gemeinsames Positionspapier herausgegeben, in dem sie den Begriff „Remigration“ verteidigen.
Die völkisch dominierten Landesverbände schreiben hier, dass man das Staatsangehörigkeitsrecht zurückdrehen wolle, und formulieren ähnliche Ziele wie der Rechtsextremist Sellner. Man wolle Maßnahmen ergreifen, um den „Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen“ und „Anreize“ schaffen, „um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen“, heißt es auch dort als offizielle AfD-Position. Der Begriff „Remigration“ ist in diesem Sinne also längst Teil der Programmatik.
Sellner, der bis vor Kurzem noch von einem „meta-politischen“ Erfolg sprach, weil nach der Recherche nun überall von „Remigration“ die Rede sei, empfiehlt aber mittlerweile selbst auf seinem Telegram-Kanal seinen Anhängern, den aufgeladenen Begriff im Zweifel zu vermeiden – „wenn ihr euch in eurem Umfeld und eurer Position nicht traut ‚Remigration‘ zu sagen: Begriffe sind wichtig – aber nicht alles“. Er empfehle in solchen Situationen weniger aufgeladene Begriffe. Für die AfD ist es dafür deutlich zu spät.
Weidel wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu Le Pens Reaktion auf den Brief äußern. In Kreisen des Bundesvorstands tat man Le Pens Reaktion allerdings als „machttaktisches Geplänkel im Vorfeld der Wahl und der Fraktionsbildung“ ab. Das Verhältnis bleibt also zunächst frostig.
Leser*innenkommentare
Rojas
Marine Le Pen ist eine Heuchlerin.
Als ob sich das Programm ihrer Partei "Rassemblement National" (RN) so großartig von dem der AfD unterscheiden würde.
Aus dem Wikipedia-Artikel über den RN:
"(...) Illegale Einwanderer, in Frankreich als sans-papiers („ohne Papiere“) bezeichnet, sollen ausgewiesen werden. Die nachträgliche Legalisierung der sans-papiers soll ebenso verboten werden wie Organisationen, die sich für deren Legalisierung oder deren Bleiberecht einsetzen.
Die jährliche legale Zuwanderung nach Frankreich soll auf 10.000 Personen beschränkt werden.
Wer als Ausländer straffällig wird, soll sofort, wer seine Arbeit verliert, nach einem Jahr das Aufenthaltsrecht in Frankreich verlieren.
Das Asylrecht soll nach dem Vorbild Japans drastisch verschärft werden, um die Zahl der Asylbewerber und Asylberechtigten zu senken. Die Familienzusammenführung soll abgeschafft werden.
Das ius soli zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft soll gestrichen werden („La nationalité française s’hérite ou se mérite!“ deutsch Die französische Staatsangehörigkeit erbt man oder man verdient sie sich).
Die Einbürgerung soll erschwert und die doppelte Staatsbürgerschaft außer für EU-Bürger abgeschafft werden.
Für den Bau weiterer Moscheen sollen strenge Regeln gelten, etwa keine (auch indirekte) Finanzierung durch den französischen Staat und keine Finanzierung aus dem Ausland.
„Sichtbare religiöse Symbole“ wie etwa das islamische Kopftuch sollen in öffentlichen Einrichtungen verboten werden. (...) "
Wenn also die AfD eine entsprechende Politik für Deutschland fordern würde, dann wäre sie für Frau Le Pen "akzeptabel"?
Siehe dazu auch diese Meldung vom Dezember 2023:
Marine Le Pen gefällt das
Mithilfe der Rechtsextremen verabschiedet Emmanuel Macron eines der repressivsten Einwanderungsgesetze der EU. Damit verprellt der Präsident selbst treueste Anhänger.
www.zeit.de/politi...l-macron-migration
Brot&Rosen
vor dieser braunen pest wirds mir nur noch schlecht.
ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte.
dachte nie, daß ich antifa sein müßte.
bin jetzt 75.
es kotzt mich an. wohin kann ich weidel & co wünschen? in die hölle oder auf den misthaufen der geschichte???
wohin kann kann ich die weidel wünschen... daß sie endlich verschwindet? ins nirwana? namaste-
Kohlrabi
Wirtschaftspolitisch gibt es da ohnehin große Unterschiede. Le Pens RN ist eher zentristisch aufgestellt, während die AfD mit ihrer libertären Ausrichtung die Interessen der oberen 10%. bedient. In der Führungsetage der AfD wird die neoliberale Hayek-Denkschule verehrt, einige Leute sind in der gleichnamigen Gesellschaft Mitglied. Im RN gibt es, soweit ich weiß, keine derartigen Sympathien. Ohne eine der Parteien schön zu finden, muss man da m.E. schon differenzieren.
aujau
Dank an Correctiv. Ich muss demnächst mal dafür spenden.
ubmuc
Mir fehlt noch das Argument, dass Le Pen von unserer linksgrünversifften Bundesregierung bestochen wurde: Deutsches Steuerzahlergeld geht an Le Pen anstatt an deutsche Renter. Skandal, Skandal, Skandal.
Reinhardt Gutsche
Kaperungen
Zitat: „…allerdings arbeiten Rechtsextremisten seit geraumer Zeit daran, den Terminus als vermeintlich harmloses Wort für ihre rassistischen Ziele zu kapern.“
…so, wie die Hitleristen von Anfang an mit Erfolg daran gearbeitet haben, die edle Idee des Sozialismus’ für ihre Ziele zu kapern, verlogen garniert mit dem Zusatz „National“. Der Erfolg dieser Begriffskaperung war so durchschlagend, daß die Hakenkreuzler bis heute in allen Reden und Lehrbüchern mit diesem Schwindeletikett als ihrem Eigenlabel unwidersprochen und apologetisch bedacht werden, ohne daß sich die Tastaturen wölben.
Klaus Waldhans
Wenn die Pest mit der Cholera darüber streitet, wer den nun die weniger gefährliche Krankheit sei....
AusBerlin
Betrachten wir dann jetzt Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsradikalen Rassemblement National (RN) in Frankreich, als unsere Freundin, weil sie die AfD-Parteichefin eiskalt abblitzen ließ? Oder ist sie weiterhin die Vorsitzende der Rechtsextremen in Frankreich?
Arne Babenhauserheide
@AusBerlin Geht nicht um Freundschaft, sondern um die Realisierung, dass die AfD inzwischen offen so übel auftritt, dass sie sogar den Französischen Rechtsextremen zu eklig ist.
Jim Hawkins
@AusBerlin Rechtsextrem, rechtsextremer, am rechtsextremsten.
Rechts vom Rassemblement National gibt es noch Éric Zemmour. Das ist ein ganz ein harter Hund:
"Den Feminismus bezeichnete Zemmour als „Vernichtungskrieg“ gegen den weißen heterosexuellen Mann,[7] die Parität von Frauen und Männern, eine „positive Diskriminierung“, will er abschaffen.[25][6] Zemmour behauptet, noch nie eine Frau getroffen zu haben, die intelligenter[23] gewesen sei als er und beklagt eine Entmännlichung („dévirilisation“) der Männer.[26] In der Familienpolitik fordert er, dass das Gesetz Eltern zur Wahl „französischer Vornamen“ verpflichtet.[6] Die französische Sprache sieht er durch die Einwanderung von Maghrebinern in Gefahr.[24] Auch würden die öffentlichen Krankenhäuser „von einer aus der ganzen Welt hergekommenen Bevölkerung belagert“.[24] Die Wiedereinführung der Todesstrafe befürwortet er aus philosophischen Gründen („philosophiquement favorable“).[6]"
de.wikipedia.org/wiki/%C3%89ric_Zemmour
Encantado
@AusBerlin Die Frage bringt ein extremes Schwarz-Weiß-Denken zum Ausdruck, finden Sie nicht?
Mir fallen zwischen den genannten entweder-oder-Antworten eine ganze Menge mehr ein.
Kaboom
Uh. Damit ist Le Pen lt. AfD-Einstufung auch "linksgrünversifft".
Don Geraldo
Letztlich geht es für Le Pen innenpolitisch darum, die Konkurrenz von Zemmour klein zu halten.
dabei hat sie weniger Angst vor Zemmour selbst, als vor ihrer Nichte Marion Maréchal, die die Le Pen-Partei verlassen hat und schon bei der letzten Präsidentschaftswahl Zemmour unterstützt hat.
Bei der nächsten Wahl rechne ich mit einer eigenen Kandidatur von Maréchal, und dann wird Le Pen alt aussehen.
Tom Lehner
Wenn die französische Vorzeige Rechte schon auf Distanz zur AfD geht können wir auch ein Verbotsverfahren wagen.
Nico Frank
Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsradikalen Rassemblement National (RN) in Frankreich weist Alice Weidel von der AfD zurück, weil diese einfach zu harcorde Rechtsradikal sei.
Das sollte jedem Bundesbürger zu denken geben, mit welchen Leuten wir es bei der AfD zu tun haben.
Die AfD`ler können sich vielleicht noch mit dem Ku-Klux-Klan verbrüdern.
Kaboom
@Nico Frank Nuja, viele AfD-Anhänger halten vermutlich den KKK für "Mitte" ....
vieldenker
Wahrscheinlich träumen Höcke und seine Helfer:innen jetzt schon vom Wiedereinmarsch in Paris.
Mondschaf
@vieldenker Und die französische Marine holt die Quadriga vom Brandenburger Tor.
Nobodys Hero
@vieldenker Das glaube ich ehrlich gesagt nicht.
Frankenjunge
"Man/frau schlägt sich, man/frau verträgt sich. Wenn nicht gestern und heute, dann schon morgen.
Volker Scheunert
@Frankenjunge Hier wäre das Wort "Pack" nun wirklich angemessen...
Wilfried Bergmann
Fangen jetzt die Rechten damit an, womit die Linke ja seit Jahren große Erfolge hat? Zerlegt sich die Rechte von selbst? Es bleibt abzuwarten, aber Tendenzen dazu scheinen zu bestehen.
Sonntagssegler
@Wilfried Bergmann Vor Zerlegen redet da niemand.
Die haben nur unterschiedliche Werbestrategien, die nicht zueinander passen.
Schlimmstenfalls abgekartetes Wahlkampftheater.
Wurstprofessor
@Wilfried Bergmann Man sollte sich diese Hoffnung erlauben!
Deep South
@Wilfried Bergmann Das ist m.M.n. eine Fehlannahme. LePen ist in erster Linie nationalistisch. Das heißt noch lange nicht, dass man sich mit Nationalisten aus dem lange verfeindeten Nachbarland, dass vor nicht einmal hundert Jahren in Frankreich einmaschiert ist, etwas zu tun haben will. Das hat man auch in Polen gesehen, als die nationalistische PIS Politik gegen Deutschland gemacht hat.
Allerdings fängt die AfD langsam an sich selbst zu zerlegen, weil man vor lauter Übermut meint, nicht schnell genug aus dem Schäfchenkostüm herauskommen zu müssen.