Reaktionen auf „Remigrations“-Treffen: Protest und Verharmlosung
Nach dem geheimen „Remigrations“-Treffen rufen linke Gruppen im Norden zu Demonstrationen auf. Hamburgs AfD redet derweil die Ereignisse klein.
Demonstrationen gegen rechts gibt es in diesen Tagen vielerorts: hier am 17. Januar 2024 vor dem Roten Rathaus in Berlin
HAMBURG taz | „Remigration“, das Unwort des Jahres, eint die Szene. Rechtsextreme über alle Partei- und Szenegrenzen fordern, den angeblichen „großen Austausch“ der eigenen Bevölkerung durch vermeintlich fremde Bevölkerungsgruppen zu stoppen.
Auch der Kieler Heilpraktiker Henning Pless, der „auf eine lange Biografie in der extremen Rechten zurückblickt“, wie Julia Schmidt von der Autonomen Antifa Koordination Kiel sagt, dürfte dazugehören. Wie jetzt bekannt wurde, nahm Pless an den geheimen Treffen in Potsdam teil. Dort soll der Szenepublizist Martin Sellner aus Wien im Beisein von AfD- und CDU-Mitgliedern sowie Unternehmer*innen konkrete Remigrationspläne vorgestellt haben.
Schon 1996 wurde Pless als einer der Bundesvorsitzenden der „Heimattreuen Jugend“ (DHJ) erwähnt – des Vorläufers der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Gernot Mörig, der mit zu dem geheimen Treffen geladen hatte und laut dem Recherchezentrum Correctiv die Gäste ausgewählt haben soll, war in den 1970er Jahren Bundesführer dieses rechtsextremen Netzwerks.
Die DHJ unterstützte auch die Aktivitäten des extrem rechten Verlegers Dietmar Munier in Osteuropa. Munier, der aus Martensrade bei Kiel das Verlagsnetzwerk „Lesen und Schenken“ verantwortet, wollte eine Wiederansiedlung von Deutschen in Russland vorantreiben. Pless habe vor Ort viele Aufgaben übernommen, da Munier nicht mehr einreisen dürfe, so Schmidt. Schon 2013 und 2014 demonstrierte die Antifa deshalb vor Pless’ „Heilcentrum“.
Die Hamburger AfD versucht derweil, ihre eigene Position zu relativieren. Die Fraktion um Dirk Nockemann bemüht sich, bürgerlich und moderat zu erscheinen. In einer aktuellen Stunde in der Hamburger Bürgerschaft bewertete Nockemann am Mittwoch das Potsdamer Treffen als eine „private Veranstaltung“. „Weder gab es ein Geheimtreffen der AfD noch einen Geheimplan und erst recht keine Deportationspläne“, sagte er.
Dabei hatte der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke bereits 2018 offen über ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“ gesprochen. Und auch der aktuelle Hamburger Kandidat der AfD für das Europäische Parlament, Michael Schumann, erklärte bei seiner Kandidatur vergangenes Jahr, dass er Teil der „letzten Generation (…) junger Europäer“ sei, die sich nicht gefallen lassen wolle, eine „Minderheit im eigenen Land“ zu werden. Die „Ersetzungsmigration“ sei „keine Verschwörungstheorie“.
Schumann forderte, Airbus solle „Pläne für die Remigrationsflotte“ vorlegen, die Rückführung sei nötig, um die „europäische Völkerfamilie, das deutsche Volk“ zu schützen. Nockemann distanzierte sich im NDR nicht von Schumanns Aussage.
Für den kommenden Freitag um 17.00 Uhr rufen linke Kieler Gruppen unter dem Motto „Rassistische Deportationsstrateg*innen zur Rechenschaft ziehen“ zu einer Kundgebung am Bootshafen auf.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Bis zum Dezember war Remigration noch ein Begriff über den man in einem Wikipedia Artikel stolperte und in dem bereits alles zu Sellner und Co. gesagt war. Der Begriff war ansonsten eher unbekannt. Das Thema auch.
Nun, "gekrönt" zum Unwort des Jahres und medial prominent besprochen können sich die Rechten ins Fäuschen reiben ob so vieler Publizität für lau.
In zwei Wochen dann geht es normal weiter und man hat sich daran genauso gewöhnt wie an die verbalen Ausfälle von Höcke und co. Der rechtsextreme Rand der AfD wird dann immer noch bestehen. Es ist nicht die Spitze des Eisbergs. Es ist nur einer der vielen weiteren Eisberge die da regelmäßig auftauchen.