Streit bei den Grünen um Asylpolitik: Irgendwann ist es zu viel

Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.

Baerbock und Habeck haben sich durchgesetzt gegen Rufe nach mehr Humanität beim Asylrecht Foto: Kay Nietfeld/dpa

Drei Tage lang lief der Parteitag der Grünen weitgehend ruhig, selbst als es um die Schuldenbremse und die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds ging, die die Umsetzung grüner Politik in der Ampel noch weiter erschweren werden. Erst in der Debatte zur Migrations- und Asylpolitik entlud sich das Unbehagen, das sich in Teilen der Basis gesammelt hat. Darüber, dass die Grünen an den härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind; und dass es falsch sei, einen Rechtsruck damit zu beantworten, den Rechten immer weiter entgegenzukommen. Kritik an den eigenen Spitzenleuten zu formulieren, Dampf abzulassen, war wichtig für die Partei. Ob es Konsequenzen haben wird? Darf man bezweifeln.

Für führende Spitzen-Grüne ist klar: Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu betonen, stattdessen müssen die Grünen auch über Ordnung sprechen: also über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden sie weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der Nische landen.

Das Irre daran: Die Grünen werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen. Das gilt für konsequente Klimapolitik und auch für humanitäre Asylpolitik. Ihre Konsequenz daraus: weitere Zugeständnisse. An der gesellschaftlichen Stimmung ändert das bislang nichts. Im Gegenteil. Man kann also bezweifeln, dass diese Strategie richtig ist. Eine andere aber, die regierungstauglich wäre, gibt es im Moment nicht. Ratlos blicken die Grünen darauf, wie sich die Stimmung gegen sie und eine progressive Politik gewendet hat – und wie erfolgreich die AfD gerade ist.

Richtig ist es aber, dass der Parteitag den Antrag der Grünen Jugend abgelehnt hat, die ihren Spitzenleuten die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen untersagen wollte. Es hätte die grünen Regierungsmitglieder vor die Alternative gestellt: im Bund und auf europäischer Ebene nicht mehr verhandeln zu können oder sich über einen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu müssen. Zwei ausgesprochen schlechte Alternativen.

Dass Habeck, Baerbock und die Parteivorsitzenden in die Debatte eingriffen, zeigt, wie nervös die Spitze war. Inhaltlich wurde dabei wenig diskutiert. Das zentrale Argument: Die Regierungsbeteiligung stehe auf dem Spiel. Und dass die Asylpolitik ohne die Grünen wahrlich nicht besser würde. Damit hat die Spitze die Partei auf ihren Kurs gezwungen und auch mit einem Versprechen gelockt: Wir haben gehört, dass eure Kompromissbereitschaft Grenzen hat. Die gleiche Ansage allerdings haben sie im Juni gemacht, als es um das europäische Asylrecht ging. Danach kamen weitere Verschärfungen. Ob die Partei das ein drittes Mal mitmacht? Irgendwann könnte es selbst den staatstragenden Grünen zu viel werden.

Comments

[Benedikt Bräutigam]

Man darf die verschiedenen Themen nicht gleichsetzen. Kompromisse in der Asylpolitik sind nicht dasselbe wie Kompromisse in der Umweltpolitik. Die ewigen Zugeständnisse helfen nicht gegen das allgemeine Bashing, aber dagegen hilft nichts. Die Grünen werden so oder so als Bedrohung empfunden und sind sowieso Jedermanns Lieblingsgegner. Dagegen hilft am ehesten eine Strategie, die den Klischees ausweicht, die Prioritäten setzt.

[Matt Gekachelt]

Es gibt in der gegenwärtigen Polykrise, die auch so schnell nicht überwunden werden wird, nur zwei Möglichkeiten: Die Menschen passen sich an und ändern ihr Konsum -und Sozialverhalten und arbeiten zusammen. Mit dieser Strategie hat es "der Mensch" geschafft, sich die Erde untertan zu machen. Oder wir verfallen gänzlich dem Gruppen-Egoismus (Nationalismus) und der Gier, um die Weltherrschaft zu erlangen. Dann enden wir wie der Fischer und sin Fru wieder im Pisspott (Steinzeit). Wie kann es da einen Kompromiss geben?

[shantivanille]

" . . . humanitäre Asylpolitik!.

Meint die Autorin damit etwa offene Grenzen?

Du meine Güte.

Sowohl Welthungerhilfe als auch Vereinte Nationen beziffern ihren Finanzbedarf um den etwa 300 Millionen Hungernden weltweit helfen zu können, auf etwa 50 Milliarden Dollar/Jahr. Das entspricht ziemlich genau dem Betrag, den Deutschland aktuell für das Migrationssystem ausgibt - die Flüchtenden aus der Ukraine nicht eingerechnet.

Deutschland bindet also hohe Summen für etwa drei Millionen Menschen, von denen die meisten weder Asyl- noch die Bedingungen der Genfer Konvention erfüllen.

Mit dem Geld könnte hundertfach mehr Menschen geholfen werden.

Anderes Beispiel: Die UNO versorgt mit knapp zehn Milliarden Dollar im Jahr etwa 15 Millionen Flüchtlinge. Und bräuchte viel mehr Geld. Seit Jahren stehen die jungen Aktivisten der UNHCR in den Fußgängerzonen und betteln um Spenden. Sprechen Sie mal mit denen. Tolle Leute dabei.

Wie sehr könnte Deutschland der UNHCR und Flüchtenden helfen würden die Gelder anders verteilt! Die UNHCR macht einen super-professionellen Job, die Menschen in politischer Verantwortung in Deutschland einen sehr, sehr dürftigen. Schauen Sie sich mal um.

Von den Grünen sollte man erwarten dürfen, dass sie Herz und Hirn einsetzen wie es Verantwortungsethiker machen.

Gesinnungsethiker brauchen wir wirklich keine weiteren mehr.

Die bringen nur Unglück.

[06438 (Profil gelöscht)]

@shantivanille "...,50 Milliarden Dollar/Jahr. Das entspricht ziemlich genau dem Betrag, den Deutschland aktuell für das Migrationssystem ausgibt.""

==

Die Bundesrepublik gibt jährlich 50 Milliarden für das Bürgergeld insgesamt aus - wobei ein Drittel der Summe für Aufstocker bestimmt sind deren Einkünfte nicht ausreichen.

Aufstocker sind Menschen mit einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik in einem lohnabhängigem Arbeitsverhältnis als auch Freiberufler, deren Einkünfte zum Leben nicht ausreichen.

[Dorian Müller]

@shantivanille Da werden Äpfel mit Birnen verglichen, und nein, Deutschland gibt nicht 50 Milliarden pro Jahr "für das Asylsystem" aus.

Eine schnelle Integration von Flüchtlingen in Arbeistmarkt und Sozialsystem rettet unsere überalterte Wirtschaft, Krankenversicherung und Rentenversicherung. Flüchtlinge zahlen dann Steuern, Sozialabgaben und unterstützen ihre Familien in Entwicklungsländern sehr viel gezielter und gerechter als jede Entwicklungshilfe oder UNO-Organisation. Dass unser Bildungssystem sowie der soziale Wohnungsbau kaputtgespart bzw. verrammscht wurde, waren Fehler der deutschen Politik und nicht der Flüchtlinge. Werden diese Fehler endlich behoben, entschärft sich auch das "Flüchtlingsproblem", die meisten Politiker wollen aber keine Probleme lösen, sondern nutzen Flüchtlinge als Sündenböcke für Stimmungsmache und Hetze.

[Suryo]

@Dorian Müller Das problem ist, dass es so etwas wie eine schnelle Integration eben einfach nicht gibt!

Deutsch ist zb eine schwere Sprache. Man lernt sie einfach nicht mal so in einem Jahr und ist dann als qualifizierte Fachkraft einsetzbar. Zumal es einfach gar nicht genug Lehrer für Deutsch als Fremdsprache gibt. Und überhaupt muss man die Qualifikation ja auch erstmal haben bzw. erwerben. Und: nicht jeder Flüchtling will zB unbedingt Altenpfleger werden. Will man die Menschen zu bestimmten Berufen zwingen oder was?

Eine geregelte Einwanderung von - am besten deutsch sprechenden - Fachkräften ist etwas ganz anderes, als „Flüchtlinge schnell zu integrieren.“

Aber in Deutschland werden Flucht und Migration immer noch von viel zu vielen partout als Synonyme verwendet. Das sind sie aber nicht!

[Dr. McSchreck]

@Dorian Müller Wenn denn eine "schnelle Integration" stattfinden würde, die Zahlen sagen etwas völlig anderes. Derzeit ist weniger als die Hälfte der um 2015 gekommenen in einer Arbeit, die sie ohne Sozialleistungen auskommen lässt, also Vollzeit mit Sozialversicherungspflicht. Das ist extrem wenig nach 7-8 Jahren.

[Lindenberg]

In der taz-Bilanz fehlt, dass sich der Parteitag gegen das Mercorsur-Abkommen stellte, Habeck also in der EU nachverhandeln muss. Eine ziemliche Schlappe.

Das Abkommen wird in seiner derzeitigen Form die verarbeitende Industrie in Südamerika zerstören, nützt vor allem den Exporteuren von Rindern, Soja und anderen landwirtschaftlichen Produkten, also denjenigen, die den Regenwald zerstören, belegt Brot für die Welt mit seiner Studie.

Das größte Feuchtgebiet der Welt in Brasilien steht vor der Zerstörung, weil es austrocknet und weil für den Export von Soja und Rindern ein Hafen gebaut wird, was den Export von Soja in die EU und China enorm ankurbeln soll-

Wie kann es sein, dass Özdemir nichts dagegen unternahm, dass Glyphosat eine weitere Zulassung in der EU bekam?

Klar, dass Bayer, Hersteller von Glyphosat, mit einer kleinen Spende zur Finanzierung des Parteitags der Grünen beitrug.

Wie unsensibel muss man in der Parteifühtung sein, um nicht zu bemerken, dass diese Bayer-Spende vielen Grünen und Grünen-Wählern extrem aufstoßen könnte.

[Olli P.]

@Lindenberg "Wie kann es sein, dass Özdemir nichts dagegen unternahm, dass Glyphosat eine weitere Zulassung in der EU bekam?"

Bitte klären Sie uns auf: Welche Rolle, ganz genau, spielt Herr Özdemir innerhalb der EU im allgemeinen und bei der Zulassung von Pestiziden und Herbiziden im besonderen?

[Reinhard Muth]

"Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung ...". Wer macht denn diese Stimmung? Bild und Co folgen den Parolen der AfD. Warum müssen die Grünen diesen Populisten folgen? Warum wollen sie nicht eine eigene "gesellschaftliche Stimmung" mit Hilfe der NGOs (Friedens-, Klima- und Umweltgruppen) schaffen? Ist zu anstrengend, da müssten sie ja eigene Konzepte den Redaktionen nahe bringen.

[Krumbeere]

@Reinhard Muth Zitat: " Warum wollen sie nicht eine eigene "gesellschaftliche Stimmung" mit Hilfe der NGOs (Friedens-, Klima- und Umweltgruppen) schaffen?"

Das ist einfach zu beantworten. Es bedeutet Verzicht, anderen was geben und eigene Ansprüche hinten anzustellen.

Sagen sie das mal den zig Millionen Menschen da draußen, die kein großes Sparkonto haben, die Zusatzjobs benötigen um überhaupt über die Runden zu kommen und schon vor der nächsten Mieterhöhung zittern.

Glauben sie ernsthaft, das diese Leute bereit sind, auf noch mehr zu verzichten, den knappen Wohnraum mit noch mehr ankommenden Flüchtlingen zu teilen und sich teuere Bio-Kost zu leisten? Wenn die Grünen weiter mitreden wollen, müssen sie sich den Real-Problemen dieser Welt stellen und nicht Träumereien nachhängen.

[prius]

@Krumbeere bio muss nicht teuer sein .500 gramm haferflocken 1 € und apfelsaft 1,40€ damit kannst 5 bis 6 leckere müslis machen .bio möhren sind oft billiger wie konventionelle .ich backe brot aus bio mehl 1 kg 95 cent .mit sauerteig brauchst keine hefe schmeckt lecker .strom fürn backofen 3 kwh also 90 cent macht für lecker bio brot ca 1,5 €

[Croissant]

@prius Leckere Müslis? Das ist aber bloß Frühstück und keine ausgewogene Ernährung. Fürs Brotbacken fehlt einem arbeitenden Menschen meist die Zeit.

Genau solche Besserwisserei,Dusch- und Heizungstipps inklusive, treibt die Leute schon seit Jahren in den Wahnsinn und in der letzten Zeit in die arme der AfD.

[Deep South]

@prius Ja genau. Ganz einfach. Ihr lebt unterhalb der Armutsgrenze, ihr könnt eure Miete kaum noch zahlen? Ernährt doch eure Familien von Haferflocken und Apfelsaft! Dann kannste dir am Ende des Monats vielleicht auch mal ne Bio Paprika für 12 Euro das Kilo leisten.

Es ist genau diese ignorante und hochmütige Art, die Menschen in prekären Lebensverhältnissen in die Arme der Populisten treibt.

[Krumbeere]

@Deep South ich hätt es nicht besser formulieren können. Kein Blick mehr für die Realität.

[insLot]

Mit Blick auf die aktuelle Parteiführung sind die Grünen unwählbar.

Dass man ernsthaft darüber abstimmt, das Verhandlungsmandat der Grünen Beteiligung an der Bundesregierung in Sachen Asyl derart einzuschränken, ist politischer Selbstmord und noch dazu ein Steigbügel für die Extreme in der Parteienlandschaft. Denn handlungsunfähig wird mit solchen Beschlüssen die Mitte.

Dann läuft wieder alles auf die Groko raus, weil sich anders schlimmeres nicht mehr verhindern lässt.

Große Teile der Grünen Jugend scheinen mir in der KP weit besser aufgehoben als in einer Umweltpartei!

[Günter Picart]

@insLot Widersprüchlich, erst sagen Sie, man könne die Grünen wegen der Parteiführung nicht wählen. Die ist aber doch gegen Flüchtlinge bzw. für den Kurs der Regierung mit den Verschärfungen. Dann beklagen Sie den politischen Selbstmord, der die Parteiführung lähmen würde, aber der ja gar nicht stattgefunden hat. Dann sagen Sie, die Jugend sei kommunistisch. In Wirklichkeit ist die Jugend für Flüchtlinge und gegen weitere Verschärfungen des Asylstatuts. Weshalb genau wollen Sie also die Grünen nicht wählen? Sind Sie für oder gegen Flüchtlinge?

[Tom Lehner]

Wie dumm. In den Niederlanden hat die Politik das Gleiche versucht. Alle Parteien haben die Asyldebatte aufgegriffen.

Das Ende vom Lied?

Wilders.

[Dr. McSchreck]

@Tom Lehner Vielleicht ist Wilders ja auch die Folge davon, dass man zu lange gewartet hat, die Regelungen so anzupassen, dass sie umsetzbar und fair sind. Warum liest man denn immer wieder, dass bestens integrierte Leute auf einmal abgeschoben werden sollen - während Leute, die sich schwer strafbar gemacht haben, aber aus den "richtigen" Ländern kommen, bleiben dürfen. Die Stimmung könnte ohne solche Phänomene, die ja auch viele Ausländer selbst beklagen und ungerecht finden, ganz anders sein. Aber so kann "rechts" mit diesen Beispielen "punkten", die hier nicht integriert sind, sich nicht integrieren werden und trotzdem dauerhaft hier leben.

[Tom Lehner]

@Dr. McSchreck Das "Problem" ist ja nicht neu. Asyl zu gewähren ist für uns ein im Grundgesetz manifestiertes Recht. Und das ist auch gut so. Asylsuchende gab es davor auch schon. Die Boat People, dem Balkankrieg und diverse andere Konflikte. Viele Menschen waren davor schon auf der Flucht. Und es werden nicht die letzten sein. Anstatt sich um ein, wenn man es denn gutheissen mag, ein Einwanderungsgesetz zu beschließen unternimmt die Politik jahrzehntelang nichts. Keine Regierung der letzten 50 Jahre hat das ernsthaft versucht.

Der einfachere Weg war gefragt. Wie in den Niederlanden profitiert nur das rechte Spektrum von dieser Tatsache. Jetzt wo 30 Prozent und mehr möglich scheinen bekommen die "Etablierten" Parteien Panik davor selbst Stimmen zu verlieren und plappern das was von rechts aussen gefordert wird einfach nach. Wollen es ihrem "Klientel" als unabdingbar verkaufen.

Jetzt wo auch die anderen auf den Zug ausfspringen wird sich der Wähler nicht mehr groß überzeugen lassen.

Sie werden das Original wählen.

Fischer hatte wenigstens die Chuzpe "I'm not convinced" zum Feldzug von Bush gegen Hussein zu sagen. Das rechne ich ihm heute noch hoch an und genau diese Chuzpe haben Habeck und Baerbock leider nicht.

Das nennt man wohl Realpolitik.

[Axel Schäfer]

Das man in einer Regierungskoalition mit Kompromissen leben muss ist klar, man muss aber nicht die rechten Narrative dazu übernehmen.

In die Geschichte zurückblickend gab es ja schon immer Migration und Migratiobsdruck, den man früher "Völkerwanderung" nannte. Die Migration erfolgte aus verschiedensten Gründen in verschiedenen Geschwindigkeiten und konnte letztlich nie unterbunden werden, egal was die betroffenen Reiche oder Staaten versucht haben dagegen zu unternehmen.

Daher ist für die Migration selbst auf lange Sicht ohne Belang, was EU und Nationalstaaten dazu beschliessen.

Wenn man schlau ist überlegt man sich besser, wie man für die eigene Gesellschaft und den eigenen Staat das Beste draus macht. Sinngemäß gilt dies für den Klimawandel.

Daher sollten sich die Grünen lieber auf leise und sachliche Vorschläge zum Umgang mit der Migration beschränken.

[rero]

@Axel Schäfer Historistische Argumentationen sind immer schwierig.

Ihr Beispiel Völkerwanderung - im romanisch geprägten Frankreich interessanterweise "invasion" genannt - bedeutete den Untergang des weströmischen Reiches.

Die Einwanderung der Türken endete mit dem Untergang des öströmischern Reiches.

Rechte würden aus Ihrer Argumentation schließen, dass die EU oder Deutschland ebenfalls untergeht, wenn die Migration nicht massiv eingeschränkt wird.

Das Narrativ "Man kann sowieso nichts gegen tun.", was Sie so schätzen, würde der AfD mit Sicherheit eine absolute Mehrheit bescheren.

Freuen wir uns also, dass es seitens der Regierenden nicht postuliert wird.

[Agarack]

@Axel Schäfer Die Völkerwanderung der Spätantike ist mit Sicherheit keine gute Analogie für moderne Migration. Sie sollten bedenken, dass die Völkerwanderung auch zur Vertreibung, Unterdrückung, sowie teilweise zum Verschwinden vorheriger Volksgruppen beigetragen hat (man beachte z.B. die Geschichte der ursprünglichen Bevölkerung des heutigen Englands nach Eintreffen der Angelsachsen). Das klingt aber, wenn man es auf die heutige Zeit anwendet, eher nach rechten Verschwörungstheorien der Marke "Großer Austausch" als nach dem, was heutzutage tatsächlich passiert.

[Farang]

"Das Irre daran: Die Grünen werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen."

Ich glaube das muss man etwas mehr aufdröseln - mindestens in zwei Lager - grob gesagt:

1. die Grünen werden von ihren Wählern kritisiert, weil sie ihre versprochene Politik nicht umsetzen - echten Klimaschutz, Glyphosatverbot, humanitäre Asylpolitik statt Zäune, etc...

2. Die Grünen werden von allen Wählern anderer Parteien für ihre politischen Ideen und Ziele kritisiert - "noch mehr Klimaschutz obwohl Strom und Heizung im Angesicht der Energiekrise eh schon eminent teurer wurden?" und "noch mehr Migranten obwohl wir eh schon voll sind?"

Für Ihre Nichtwähler ist dabei egal, ob die Grünen ihre politischen Ziele auch wirklich umsetzen, es reicht die pure Idee - und für ihre Wähler ist es genau umgekehrt, denen reicht eben nicht nur die bloße Idee, sie wollen Ergebnisse.

So schaffen es die Grünen aktuell alle gegen sich aufzubringen.

[prius]

@Farang ökostrom die kilowattstunde 30 cent bei tibber.com billig wie vor corona

[Prayn]

"Humanität nicht zu stark betonen". Noch Fragen?

[Jalella]

"Und dass die Asylpolitik ohne die Grünen wahrlich nicht besser würde."

Richtig. Schlimmer aber noch ist, dass sie auf die Art MIT den Grünen auch nicht besser wird. Und DAS werden ihnen viele Wähler nicht verzeihen.

In der Hoffnung, dass Grün-WählerInnen eine besseres Gedächtnis haben als andere, kann man ihnen für die nächste Bundestagswahl eine krachende Niederlage progrnostizieren, die sich gewaschen hat.

[geewe]

@Jalella Ist ja superlogisch. Und das bringt dann was? 4 Jahre Merz mit Scholz?

Also, ich wähle schon immer grün und werde das auch weiterhin. Und wenn es nur 6 % Grüne im Parlament gäbe, wäre mir klar, meine Perspektiven werden dadurch besser.

Und ja, Demokratie ist Kompromiss, wer das nicht aushält, sollte seine Schlüsse ziehen und vielleicht eher eine sympathische Autokratie bevorzugen.

[Jalella]

"Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu betonen, stattdessen müssen die Grünen auch über Ordnung sprechen: also über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden sie weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der Nische landen."

Eine Partei hat eine Meinung zu haben und damit einen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren. Sie hat nicht die Aufgabe, die Meinung eines anderen Teils der Bevölkerung zu adaptieren damit sie mehr Stimmen bekommt. Oder ich habe an der Demokratie was falsch verstanden?

Im Grundgesetz steht auch, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind (falls vorhanden). Sie sind nicht ihrem Parteibuch und sicher nicht irgendwelchen Umfrageergebnissen verpflichtet.

Wenn sie damit an Stimmen verliert, dann ist das in diesem Fall sehr bedeuerlich. Denn das bedeutet einen Rückgang der Humität in der Bevölkerung. Dagegen muss man etwas tun und es nicht noch bestärken, indem man eine Politik unterstützt, die man falsch findet - und die nicht die Meinung der eigenen Basis und Wähler widergibt.

[Chronist]

„…. im Bund und auf europäischer Ebene nicht mehr verhandeln zu können oder sich über einen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu müssen.“

Das war das Narrativ von AB und RH. Tatsächlich hat ihnen niemand verboten, zu verhandeln. Die Grünen sollten nur nicht Teil weiterer Verschlechterungen beim Asyl sein.

Nur eines von vielen Themen, in dem sich die Parteispitze von der Basis abgekoppelt hat. Auch Letztere sind am Ende ja nur ein RH-/AB-/CÖ-/ST-Wahlverein.

Die Begründung, die RH und Nouripour für ihre Alleingänge liefern, ist dabei doch ziemlich verlogen.

Nämlich: Die Alternative zur jetzigen Situation, in dem sich die Grünen aktiv an Kriegstreiberei, Rekarbonisierung, Umweltzerstörung und eine entmenschlichten Asylpolitik beteiligen wäre ein unerwünschtes „Nischendasein“.

Die einzigen, die hier die Nische fürchten müssten, sind die amtierenden grünen MinisterInnen, die bisher im Sinne ihrer Wahlversprechen komplett versagt haben und eventuell sogar an die neoliberale Politik glauben, die sie selber vorantreiben.

[Suryo]

Nur mal eine Frage eingeworfen: welches andere EU-Land vertritt denn derzeit die gleiche Position wie Deutschland hinsichtlich der Flüchtlings- und Migrationspolitik ?

[shantivanille]

@Suryo Suryo, weiterhin eine/einer der besten Kommentator*innen hier.

Es ist schön, ab und zu auf ein bisschen Vernunft zu stoßen.

[Suryo]

@shantivanille Danke sehr.

Ich habe nichts gegen Humanität. Ich habe nichts gegen Seenotrettung. Aber mich stört, wenn so getan wird, als sei die Position der Grünen die einzig denkbare humane Lösung, als sei alles andere Unrecht.

Sind Kanada und die USA Unrechtstaaten, weil sie Flüchtlinge vor Ort auswählen, Kontingente haben und so z.B. alleinstehende Männer nahezu nie als Flüchtlinge aufnehmen? Warum werden solche Fragen hier - in der taz, aber auch bei den Grünen - nie gestellt bzw. beantwortet? Warum wird (ausschließlich in Deutschland, aber z.B. nicht beim linken britischen Guardian) IMMER suggeriert, Migration und Flucht seien Synonyme, ALLE Migranten seien Flüchtlinge und die Aufnahme aller sei aus humanitären Gründen ABSOLUT alternativlos? Und: wenn es so ist, warum wird dann eigentlich nicht von allen anderen EU-Staaten die selbe Politik gefordert? Es müsste doch die einzig wahre, gute, richtige sein, oder nicht? Warum wird sich so hartnäckig solchen Fragen und damit der Debatte verweigert? Warum gehe ich z.B. davon aus, dass dieser Kommentar wahrscheinlich nicht freigeschaltet werden wird?

[Smug]

@Suryo Warum? Das nennt sich Ideologie. Also das Gegenteil von Vernunft. Können offensichtlich die Deutschen am besten.

[Zangler]

Warum verwechseln die Grünen in der Regierung immer das notwendige Kompromisse-Eingehen mit dem dann gelebten Prinzipien-Aufgeben? Können sie nicht sagen, was sie eigentlich tun würden, wenn sie alleine regieren könnten, was sie für welche Gegenleistung an Kompromissen eingehen und was die roten Linien sind, die sie nicht überschreiten werden? Weil dann die einfachen Parteimitglieder sehen würden, dass die Minister:innen für ihren Regierungsposten leicht mal eben auch ihre Seelen verkaufen würden? Dieser Eindruck drängt sich meines Erachtens auf.

[Mr.Henry]

"Wir haben gehört, dass eure Kompromissbereitschaft Grenzen hat. Die gleiche Ansage allerdings haben sie im Juni gemacht"...

"Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me. Fool me three times, shame on both of us." (Stephen King)

[uletgotheyletgo]

Die lieben Grünen, sowie andere Parteien auch, müssen verstehen, dass Realitäten zunächst einmal geschaffen werden müssen, aus denen sie dann schöpfen können. Man kann potentielle Wählende vom eigenen Programm überzeugen, indem man zeigt, dass die Vision, die man anbietet, angenehme Erfahrungswirklichkeiten erzeugt. Entsprechend schießt man sich ins eigene Bein, wenn man die Wirklichkeiten der Anderen herstellt. Entsprechend muss man auch aufhören so viel Angst zu haben. Denn darin liegt ohnehin bereits die Anhaftung an die Realität anderer, und darauf folgend die Resignation sich für die eigene einzusetzen.

[Bolzkopf]

Darüber, dass die Grünen an den härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind;

Darüber, dass die Grünen "millitärischen Interventionen" zugestimmt haben;

Darüber, dass die Grünen Atomtransporte genehmigt haben;

Darüber sollte man keinesfalls schweigen !

[Lindenberg]

Der bedächtige Deutschlandfunk bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt: die Grünen verlieren die Basis zur Klima- und Naturbwegung und denjenigen, die den Flüchtlingen helfen.

Gipfel des Ganzen: sie lassen sich ihren Parteitag teilweise von deutschen Konzernen finanzieren, unter denen der Glyphosat-Hersteller Bayer ist.

Ausgerechnet Bayer gegen dessen EU-Zulassung für Glyphosat Cem Özedemir in der EU nicht kämpfte. Schlimmer geht es nicht? Die Bundesregierung widersetzt sich nicht dem Freihandelsabkommen Mercosur mit Lateinamerika, dass gut für den Export von Unkrautvernichtungsmitteln aus der EU ist und den massenhaften Import von Soja und Rindern in die EU ist, z. B. aus Brasilien.

Dort am Amazonas ist das größte Feuchtgebiet (Pantanal) der Welt bedroht, weil für den Export von Rindern und Soja nach China und die EU ein Hafen ausgebaut wird.

Das Ökosystem im Pantanal, das auch durch Feuer und enorme Trockenheit bedroht ist, kippt. Dass 1,5 Gradziel in Deutschland ist mittlerweile unerreichbar.

www.daserste.de/in...stbarkeit-100.html

www.deutschlandfun...tion-asyl-100.html

[Reinhard Muth]

@Lindenberg Sehr gut, danke!

[Martin Rees]

"Inhaltlich wurde dabei wenig diskutiert. Das zentrale Argument: Die Regierungsbeteiligung stehe auf dem Spiel. Und dass die Asylpolitik ohne die Grünen wahrlich nicht besser würde. Damit hat die Spitze die Partei auf ihren Kurs gezwungen..."

/

"Abschied vom grünen Pazifismus" 19.08.92

Ähnlichkeiten sind kein Zufall.

taz.de/Abschied-vo...zifismus/!1656770/

/

Wer will, kann sehen, wer die Friedenstauben jetzt politisch auch als "Bewegungs-Botschaft" verwendet.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

/

"Längst in der Dystopie

In der Asylpolitik wird der Anstand leise abgebaut. Grundrechtsverletzung darf niemals überhaupt zur Abstimmung vorliegen."

taz.de/Menschenrec...n-der-EU/!5938945/

[Brot&Rosen]

danke, allein schon für diesen satz:

+++Das Irre daran: Die Grünen werden derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen. Das gilt für konsequente Klimapolitik und auch für humanitäre Asylpolitik. Ihre Konsequenz daraus: weitere Zugeständnisse. An der gesellschaftlichen Stimmung ändert das bislang nichts. Im Gegenteil. Man kann also bezweifeln, dass diese Strategie richtig ist+++

[Dorian Müller]

"Ratlos blicken die Grünen darauf, wie sich die Stimmung gegen sie und eine progressive Politik gewendet hat – und wie erfolgreich die AfD gerade ist."

Sorry, das ist nicht "Ratlosigkeit", sondern feige, kampflose Kapitulation vor dem Feind. Wer so predigt und handelt, wirlt zurecht rückgratlos und opportunistisch. Entweder vertritt eine Partei die richtigen Werte auch bei Gegenwind und wird dafür später belohnt, oder sie wird eine windige, inhaltlose Medienpartei. Hier erkennt die grüne Basis sehr gut, dass ihre Führung versagt. Sie traut sich ja nicht mal mehr bei einem für die Partei so existenziell wichtigen Thema mit dem Koalitionsende zu drohen, während die FDP das täglich tut ob beim Thema Finanzen oder Tempolimit.

[Gerald Müller]

Was Machtpolitik oder besser Machtgelüste angeht, da scheinen sich die Grünen der FDP zu nähern. Das heisst, da wird es selbst wenn sie sich der 5% Grenze nähern kein Abweichen geben. Zumindest von der Führung. Ob die Basis dann da noch mitspielt wird sich bei der FDP in den nächsten Wochen zeigen...

[Offebacher]

Hr. Müntefering sagte mal "Opposition ist Mist". Allerdings kann man in der Opposition auch bequem maximale Wünsche und Forderungen formulieren, in der Regierung muss man sehen, was davon umsetzbar ist und was nicht. In der Regierung hat man dummerweise Koalitionspartner mit anderen Vorstellungen, es gibt Haushaltszwänge, und auch grenzüberschreitende Abstimmungen - in anderen Ländern wird manches auch anders gesehen. Nach 16 Jahren Opposition ist eine grüne Jugend herangewachsen, die das (Mit-)Regieren eben nicht mehr kennt, weil sie nie es erlebt hat.

[hoax]

Es wird einfach Zeit für eine wählbare linke Alternative, die Klimapolitik nicht komplett ins Abseits schiebt wie die derzeitige LINKE-Bundestagsfraktion.

Bleibt zu hoffen, dass die verbleibenden Trümmer der LINKEN dieses Potential nutzen und damit auch für Grünen-Wählerinnen und Mitglieder attraktiv werden, die den Wagenknecht-Sauhaufen nicht wählen wollten/konnten.

[Nikolai Nikitin]

Quid mea de heri fabulatio pertinet ?

[TeeTS]

Die Grünen haben in dieser Regierung sämtliche Vorhaben und Grundsätze weggeworfen, mit denen Sie über Jahrzehnte für sich geworben haben: Umwelt- und Klimaschutz? Hierbei hinken sie sogar noch hinter der oft kritisierten Merkelgroko hinterher!

Humanitäres Asylrecht? Auch hier, deutlich schärfere Einschränkungen als unter der Groko 2015, als die Lage bei den Fluchtbewegungen deutlich schlimmer war.

Werte- und Friedensorientierte Außenpolitik? Die Grünen kennen heute in der Außenpolitik nur eines: Konfrontation und Militär. Das gilt nicht nur beim Umgang mit Russland, sondern genauso mit dem Konflikt im nahen Osten, mit China oder sonst irgendeinem außenpolitischen Thema. Immer Sanktionen, Aufrüstung, Waffen liefern, Krieg vorbereiten oder führen.

Eines ist den Grünen dabei scheinbar nicht klar. Solche Positionen kommen ja durchaus im politischen Diskurs seit Jahrzehnten schon vor und haben sich auch oft durchgesetzt. Aber dafür braucht es keine grüne Partei.

Dass diese Partei bei weitem nicht den Erfolg hat, den sie haben sollte, liegt nicht an fehlender Kompromissbereitschaft, sondern daran, dass sie ihr einstiges Profil vollkommen aufgegeben hat.

[Suryo]

@TeeTS Den ersten Satz haben diejenigen unter uns, die sich noch an die erste rot-grüne Regierung erinnern, schon zigmal gelesen….

[Alexander Schulz]

@TeeTS Danke für den Beitrag.

[tomás zerolo]

"Angesichts der gesellschaftlichen Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu betonen, stattdessen müssen die Grünen auch über Ordnung sprechen: also über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden sie weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der Nische landen."

Das ist wohl der Kern. Ich halte diesen Kern aber für genau grundfalsch, weil es der Erzählung der Gegenseite folgt, die Migration sei überhaupt ein Problem.

Womit die Stimmen, die "man nicht verlieren will"... doch wieder bei der AfD landen (wie wir jetzt ganz eindrücklich in NL sehen). Wen man die Menschen in ihrem Vorurteil stärkt, Migration sei überhaupt ein Problem, dann wählen sie doch lieber "das Original".

Wirkliche Aufgabe der Grünen wäre, diese Erzählung zu dekonstruieren. Hier [1] Futter dazu.

Das eine ist "naja, wir haben in der Koalition gekämpft, sind aber leider nur so und so weit gekommen". Das andere ist, wenn sie uns, ihrer Anhängerschaft, die Ergebnise noch schmackhaft zu machen wollen. Manche werden sich angewidert abwenden, sorry. Ich auf jeden Fall.

[1] Ich kann den nicht oft genug zitieren:

Hein de Haas "How Migration Works"

"What the obsession with immigration does, de Haas observes,

is make it easier to turn questions about social policy at

home -- from stagnating wages to a lack of affordable

housing -- into a debate about an external threat to the

nation."

De Haas, zitiert in www.theguardian.co...formative-politics

[Stavros]

@tomás zerolo Sie fassen das ganze Problem perfekt zusammen.

Alle - auch und gerade die Grünen! - kapieren nicht, wie sehr sie gerade dem AfD-Gerede hinterherrennen. Was das bewirkt, sollte hinlänglich bekannt sein.

Rühmliche Ausnahme: die Post-Wagenknecht-Linke.

Was generell hilft: klare ethische Überzeugungen.

[TeeTS]

@Stavros Und wo wir gerade von Wagenknecht reden. Was wurde ihr vorgeworfen von wegen AfD nähe und Verbreitung rechter Narrative, als sie genau das gefordert hat, was jetzt auf dem grünen Parteitag beschlossen wurde.

Nicht, dass ich diese Ansichten in irgendeiner Weise teile. Aber die Doppelstandards bei den Grünen und ihrer gesamten Anhängerschaft sind schon erstaunlich.

[Stavros]

@TeeTS Ja, ich stimme zu.

Ich habe das erste Mal von Sebastian Kurz über "Verfahren an den EU-Außengrenzen" gehört. Das ist die Richtung, in die jetzt gegangen wird und auf die die Grünen "Einfluss bewahren" wollen ....