Einschränkung der Klimabewegung: Fridays kritisieren Razzien

Im Umfeld der Ak­ti­vis­t:in­nen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.

Polizisten laden bei einer Hausdurch­suchung im Mai in Berlin-Kreuzberg einen Karton in ein Fahrzeug Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN/FREIBURG taz | Die Klimabewegung Fridays for Future wirft staatlichen Stellen Repressionen gegen Protest vor. „Einen derartigen Umgang mit unliebsamen Protestformen kennen wir aus autoritären Staaten“, kritisierte die Aktivistin Lui­sa Neubauer.

Anlass waren zwei Durchsuchungen bei Firmen, mit denen Fridays for Future seit Jahren zusammenarbeitet. Dabei wurden auch die Adressen von Tausenden Fridays-Unterstützer:innen beschlagnahmt. Zum einen ging es um die Medien- und Grafik-Agentur Zitrusblau in Berlin, zum anderen um die Privatwohnung eines Bühnentechnikers.

Die Durchsuchungen fanden bereits im Mai statt, eigentlich im Zuge der Ermittlungen gegen Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation. Diese hatte das Amtsgericht München angeordnet, die Münchener Staatsanwaltschaft stuft die Gruppe als „kriminelle Vereinigung“ ein – eine umstrittene Einschätzung, die etwa die Berliner Staatsanwaltschaft nicht teilt.

Beim Versuch, die Zahlungsströme rund um die Letzte Generation aufzuschlüsseln, stieß die Staatsanwaltschaft auch auf den alternativen Finanzdienstleister Elinor Treuhand. Bei diesen unterhaltenen Initiativen wie die Letzte Generation und Fridays for Future, aber etwa auch Schulklassen Gruppenkonten.

Daten von Tausenden Personen beschlagnahmt

An einem Tag wurden dort Tausende Transaktionen vom gleichen Konto getätigt, ohne dass nach außen sichtbar war, wer eine Zahlung veranlasste. Da bei einer Transaktion ein Vermerk „2503 Klimastreik München“ zu finden war, schöpften die Ermittler Verdacht und nahmen gleich noch zwei ähnlich große Überweisungen unter die Lupe, die am selben Tag vom selben Unterkonto ausgegangen waren. Zwei Zahlungen gingen an die Kreativagentur, eine an den Bühnentechniker.

Bei den Durchsuchungen stellte sich schnell heraus, dass die Zahlungen von Fridays for Future stammten – und nicht von der Letzten Generation. Dennoch wurden noch über 5.000 Daten von Personen beschlagnahmt, die bei der Krea­tivagentur Flyer und Sticker von Fridays for Future bestellt hatten.

Die Firma und der Techniker haben inzwischen Beschwerde gegen die Maßnahmen eingelegt. Die Durchsuchung sei schon deshalb unzulässig, weil bereits ein einfaches Googeln ergeben hätte, dass am 25. März 2022 ein globaler Klimastreik von Fridays for Future stattfand – und es offensichtlich nicht um Straßenblockaden der Letzten Generation ging. Und nachdem das Missverständnis endlich aufgeklärt war, habe erst recht keinerlei Grund bestanden, die Adressen der Ma­te­ri­al­be­stel­le­r:in­nen zu beschlagnahmen.

Philipp Schönberger von Green Legal Impact, die Fridays vor Future juristisch berät, hält die Aktion der Er­mitt­le­r:in­nen für „offensichtlich“ rechtswidrig. „Ich kann nur hoffen, dass die Ermittler unfähig waren, und es nicht um eine gezielte Einschüchterung der Klimabewegung ging“. Über die Beschwerden muss nun das Amtsgericht München entscheiden. Fridays for Future ruft in Bayern am Freitag erneut zum Klimastreik auf.

Die Bewegung kritisiert aber auch die Bundesregierung. „Die Regierung schafft es nicht, angemessenen Klimaschutz zu machen, geht dann aber gegen die Zivilgesellschaft vor, die sich für Klimaschutz einsetzt“, sagte Lui­sa Neubauer.

Am Mittwochmittag hat das Bundeskabinett sein Klimaschutzprogramm beschlossen. Das soll Maßnahmen liefern, die die CO₂-Emissionen bis 2030 so sehr mindern, wie es das deutsche Klimaschutzgesetz vorschreibt: nämlich um 65 Prozent, wenn man mit dem Niveau von 1990 vergleicht. Dass das neue Programm dafür ausreicht, behauptet allerdings nicht einmal die Bundesregierung selbst.

„Durch die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ist die Lücke nun nicht null geworden“, hatte Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) schon im Juni eingestanden. Man habe sie aber um vier Fünftel reduziert. Das Zuviel sei „wesentlich im Verkehrssektor zu verorten“, so Habeck. Re­gie­rungs­be­ra­te­r:in­nen gehen allerdings davon aus, dass die Regierung die Wirkung ihres Programms noch überschätze.

Comments

[Woodbine]

Nur mit dem Rückhalt eines Großteils der deutschen Bevölkerung sind diese Dinge möglich.

Alles Teil des Wahlkampfes. Nach Stimmen fischen beim "guten Bürger", der sich noch immer von herbeigeredeten "Klima-Terrorristen" stärker bedroht fühlt, als von der tatsächlich fortschreitenden Klimakatastrophe.

Immer wieder bestätigt wird er in seinem Denken durch gezielte Desinformationen aus Politikermund und Medien.

Wissenschaft, Umweltverbände, Klimaschützer und Aktivisten müssen endlich deutlich Geschlossenheit zeigen.

[Rudolf Fissner]

@Woodbine Der Begriff der "Grünen RAF" wurde erstmalig von der Klimabewegung selber ins Leben gerufen (Tazido Müller, Extiction Rebellion). Später verwendetete Dobrink von der CSU einmal den Begriff in einem Nebensatz. Seitdem ist der Begriff vor allem n der Klimabewegung selber präsent.

Von daher nochmal: Die Nötigungen sind nicht Terrorismus. Das ist her auf dem Niveau einer heftigen nächtlichen Ruhestörung.

Niemand hat DAS jemals als Terrorismus bezeichnet. Was sollen also die ewigen Terrorismusvergleiche die niemand tätigt ausser abstruse Minderheiten, wo man sich fragt wieso die so wichtig sein könnten für die Klimabewegung.

Aber die Debatte findet ja schon längst nicht mehr mit der Mehrheit der Bevölkerung statt. Es blubbert alles nur noch abgehoben in Blasen.

Es ist gruselig, wie wenig sich die Klimabewegung auf eine erfolgreiche breite Unterstützung fokussieren kann oder will.

[Woodbine]

@Rudolf Fissner Was genau müsste denn "die Klimabewegung" Ihrer Meinung nach tun, um in den Genuß einer breiten Unterstützung zu kommen?

[Rudolf Fissner]

@Woodbine "die Klimabewegung", das war die letzten zwei Jahre die Letzte Generation mit ewiglich langen Debatten darüber, warum es so effektiv sei, fast die ganze Bevölkerung gg. die Klimabewegung aufzubringen.

Was es wieder braucht sind FFF u d die ganzen anderen "for Future" Gruppen.

[Woodbine]

@Rudolf Fissner Ich habe am 15.9. (Klimastreik der FFF) nichts von einer breiteren Unterstützung sehen können. Mehr "Hinterhergucker" als Teilnehmer, leider.

Würden sich genügend Menschen anschließen, um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen, - wer weiß, ob es die Aktionen der LG überhaupt gäbe. Sie resultieren auch aus der Verzweiflung über die "Weiter-so"-Haltung in Gesellschaft und Politik.

[Rudolf Fissner]

@Woodbine Ich habe keine Ahnung, wie alt Sie sind oder warum Sie sonst denn Rückhalt in der Bevölkerung vor ein paar Jahren nicht kennen. Aber das war bevor die LG den Rückhalt aufgezehrt hat.

[Woodbine]

@Rudolf Fissner Den Rückhalt (so es ihn denn gab) haben nicht die Aktionen der "Letzten Generation" aufgezehrt.

Die wütenden Reaktionen mancher auf diese Aktionen spiegeln eins zu eins wieder, warum inzwischen der gesamte "ökologische Gedanke" so unbeliebt geworden ist.

Weil den meisten dämmert, dass der Einzelne tatsächlich Lebensgewohnheiten ändern, liebgewonnene "Selbstverständlichkeiten" hinterfragen und eventuell Einschränkungen hinnehmen muss.

Und Klimaschutz wird Geld kosten, - mehr, als etliche noch auf der hohen Kante haben.

Ich war bei einigen FFF-Demos dabei. Die Teilnehmerzahl sank bereits vor den LG-Aktionen.

[Bolzkopf]

Und hier zeigt sich mal wieder dass eine Totalverschlüsselung absolut Not tut.

Am Besten mit einem verteilten partiziellen Schlüssel.

[Tyramizou]

in Bayern ist doch klar - dort liebt man den Faschismus.

Die CSU ist ein komplett verlogener und korrupter Haufen mit mafiösen Strukturen und das Vorgehen gegen Klimaaktivisten ist schon seit Längerem demokratiefeindlich, denn da werden Gesetze, die eigentlich für Terroristen entworfen wurden, auf Klimaaktivisten angewendet.

Bayern ist halt die Wiege des Nationalsozialismus

[Jalella]

Tja, leben wir in einem Rechtsstaat, oder in einem "zu weit rechts"-Staat. Die Realität gibt die Antwort.

Inzwischen ist der Rechtsruck in allen Parteien (außer den Linken) so weitgehend vollzoge, dass man solche Maßnahmen ungestraft durchführen kann.

Gibt's einen Kommentar dazu von den Grünen? Sind ja gewissermaßen die größten Feinde von FFF. War schon immer so: wem bringt man weniger Sympathien entgegen? Dem ohnehin schon politschen Gegner, oder dem der eigentlich auf der eigenen Seite stehen müsste, aber für den Gegner arbeitet?

[Zebulon]

"Klimaschutz" durch Schönrechnen - das ist das, was unsere Regierung betreibt.

Man könnte es auch als Lüge bezeichnen, ohne zu übertreiben.

Und fortwährend wird draufgeschlagen auf Bürger, die das kritisieren. Wir haben eh schon ein großes Problem mit Faschisten in D - da braucht es nicht noch eine SPD/FDP/Grünen-Regierung, die sich derart verhält.

Der "Kanzler" will und kann es nicht. Er sollte dringend jemandem weichen, die/der fähiger und interessierter ist. Der Mann ist auf diesem Posten unverantwortbar.

[Ajuga]

Man kann Leuten wie Philipp Schönberger nicht genug danken.

[Flocke]

“Kritisieren” ist ja ein häufig gebrauchter Terminus in der taz und anscheinend auch im linksgrünen Spektrum. Kritisieren wird aber noch viel besser, wenn man zuvor vor der eigenen Tür gekehrt hat. Dies wäre auch hier angezeigt, da es offensichtlich auffällige Geldbewegungen gibt, in denen Herkunft und Empfänger verschleiert werden sollen. Bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist dies der taz und ihrer Leserschaft sehr willkommen, wieso soll dies nicht auch für die LG gelten?

[sociajizzm]

@Flocke Warum nicht@.... weil es um eine NGO geht die ein klares Ziel und Programm hat vll?

Wann würde das letzte Mal beim WWF oder beim Roten Kreuz eine Durchsuchung gemacht und sämtliche Kontobewegungen durchleuchtet?

Ein Verdacht auf Veruntreuung steht nicht im Raum, was meinen Sie mit "auffällige Geldbewegungen"?

Wie kommen Sie darauf, das etwas verschleiert werden soll wenn alleine aus Verwendungszweck der Überweisung sich erschließt wofür diese ist?

[Flocke]

@sociajizzm Steht im Text:

“ An einem Tag wurden dort Tausende Transaktionen vom gleichen Konto getätigt, ohne dass nach außen sichtbar war, wer eine Zahlung veranlasste.”

Das ist intransparent und würde bei keiner Wirtschaftsprüfung eines Unternehmens oder einer Kassenpruefung eines Vereins durchgehen.

[Opossum]

@Flocke What ??

Hier ging es um typische Bestellungen und Spenden vor einem Klimastreik von FFF (Meine Adressdaten sind sicher auch dabei) was sollen daran auffällige Geldbewegung mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche damit zu tun haben.

Lesen und vestehen Sie bitte erst mal den Artike bevor sie so was bodenlos Falsches dahinschreiben.

[Flocke]

@Opossum Ich habe den Text sehr wohl gelesen und verstanden. Tausende Transaktionen ohne Grund und Verwendungszweck sind einfach grundsätzlich auffällig.

[tomás zerolo]

Ich erinnere in diesem Kontext an Policy Exchange: ein fossil finanzierter "Thinktank", der bereits der britischen Regierung robust-repressives Vorgehen empfohlen hat [1]. Würde mich wundern, wenn nicht die (oder irgendwelche Spiessgesellen davon) ihre ölverschmierten Finger hier im Spiel hätten.

Bayern hat da lange Tradition.

[1] www.theguardian.co...rity-power-britain

[Dietmar Rauter]

Natürlich wieder aus Bayern ! Dort herrschen wohl inzwischen in der Staatsanwaltschaft, aber auch beim BR (wie sich gestern wieder zeigte bei einer Wahlsendung mit Söder, wo der BR-Chefredakteur den grünen Franktionsvorsitzenden permanent unterbrach, zu sehen auch in der Mediathek) Mafia-ähnliche CSU-Strukturen.

[Jalella]

@Dietmar Rauter Ich finde, es wird schon lange Zeit, Bayern aus Deutschland zu entfernen. Der Freistaat will nicht dazu gehören und gehört es auch nicht.

Die Wahlsendung habe ich auch gesehen - also bis Minute 10 etwa. War ja mehr so eine Tombola, wo Antwortende zu einer Frage auagelost wurden. Erstes Thema natürlich Migration. Die einzige für eine Landesregierung sinnvolle Frage "warum ist das Geld nicht bei den Kommunen angekommen" wurde von Aiwanger nicht beantwortet und in guter journalistischer Tradition des BR auch nicht hinterfragt.

Danach waren sich nur noch alle einig, dass die Fremden jetzt unbedingt weg müssen. Blonde hellhäutige Ukrainerinnen sind ok, aber - Iiieh! - Menschen mit dunklerer Hautfarbe! Das geht ja in Deutschland gar nicht.

Und dann habe ich ausgeschaltet und eine Kotztüte gesucht.

[Opossum]

@Jalella vielleicht ein kleiner Trost

www.sueddeutsche.d...onsplatz-1.6271190

[Sonnenhaus]

@Dietmar Rauter In alter Tradition - Die Amigos halt.

Solange das große Wählerpotential der bayerischen Landwirte rechts wählt erhält die CSU und die FW genug Legitimation um Demokratie für Ihren Machterhalt zu unterdrücken. Das war wohl auch von Hubsi gemeint, als er davon sprach die Demokratie sich zurück zu holen. Also seinem Verständnis nach von Demokratie Gültigkeit zu verschaffen.

Zustände wie Ende der 1920-iger und Anfang der 1930-iger in Deutschland. Das wird vermutlich kein gutes Ende nehmen? Wenn das Tucholsky erleben könnte, er könnte es wohl nicht fassen.

Sehen wir es dem Moderator nach. Er ist eben ein vom Herzen aus tradierter CSU-Wähler und hilft seinen Freunden immer gerne innerhalb seines beruflichen Freiheitsgrades und seiner Möglichkeiten nach - damit das Ergebnis auch seinen Parteifreunden zu Pass kommt. Auch wenn das alles im öffentlich rechtlichen passiert. Was meinen wir denn, was so im öffentlichen Dienst alles passiert. Micropolitisches Gerangel um die Deutungshoheit und Verwirklichung von vorauseilendem Gehorsam.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Dietmar Rauter Ja , diese Leute werden doch schon bedenklich nervös. Was nur wirkt auf sie so belastend?