GEG endlich verabschiedet: Das Heizungsgesetz ist installiert
Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
Hört sich erneut die Kritik der Opposition im Bundestag an: Wirtschaftsminister Robert Habeck Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Kein Gesetz hat das politische Berlin in den vergangenen Monaten so auf Trab gehalten wie dieses: Ein Entwurf wurde durchgestochen, der Staatssekretär Patrick Graichen stürzte, das Bundesverfassungsgericht intervenierte. Am Freitag haben die Regierungsfraktionen im Bundestag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet.
Zuvor griff die Opposition die Pläne noch einmal an. Alexander Dobrindt (CSU) warnte lautstark vor den sozialen Folgen: „Die meisten Menschen in Deutschland, sie wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen nicht finanziell überfordert werden.“ Jens Spahn (CDU) kündigte an, das Gesetz wieder abschaffen zu wollen, sollte seine Partei wieder die Regierung stellen. Am Dienstag war die Union im Bundestag noch mit einem Antrag gescheitert, die Abstimmung über das Heizungsgesetz zu verschieben.
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, die Regierungsfraktionen hätten im Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Opposition missachtet. „Das ist Arroganz gegenüber dem Parlament und Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Bartsch, und bekam dafür auch aus den Reihen der Unions- und der AfD-Fraktionen Applaus.
Alternativen für Klimakiller
Mit ihrem Heizgesetz will die Ampelkoalition Öl- und Gasheizungen schrittweise durch klimafreundliche Alternativen ersetzen. In Zukunft dürfen nur noch Heizungen verbaut werden, die auf Dauer mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden können – wie etwa Wärmepumpen. Spätestens 2045 soll keine Heizung mehr mit fossiler Energie laufen.
Gasheizungen, die noch funktionieren, müssen nicht ausgetauscht werden, und auch eine Reparatur bleibt erlaubt. Für Heizungen, die irreparabel kaputtgehen, gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren, während der weiterhin herkömmliche Heizungen eingebaut werden dürfen.
In vielen Beratungsrunden haben die Regierungsparteien das Gesetz in den letzten Monaten immer wieder überarbeitet. Besonders die FDP, aber auch Teile der SPD hatten Wirtschaftsminister Robert Habecks Fokus auf die Wärmepumpe als zentrales Instrument kritisiert und mehr Offenheit für andere Technologien gefordert.
Habecks ursprünglicher Entwurf, den die Bild-Zeitung im Februar als Leak veröffentlicht hatte, sah vor, den Einbau klimaschädlicher Heizungen bereits ab kommendem Jahr zu verbieten. In der nun verabschiedeten Fassung gilt diese Pflicht nur noch für ausgewiesene Neubaugebiete. Dort werden aber bereits heute überwiegend klimafreundlichere Wärmepumpen verbaut.
Übergangsfristen für Hausbesitzer
Stattdessen gewährt die Bundesregierung Hausbesitzern nun eine Übergangsfrist. In Bestandsgebäuden dürfen auch ab dem 1. Januar 2024 weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Wer eine solche Heizung wünscht, soll zuvor jedoch eine verpflichtende Beratung erhalten: Sie soll Kund*innen etwa auf die steigenden Kosten für fossile Heizungen durch den steigenden CO2-Preis hinweisen.
Die Übergangsfrist für individuelle Hausbesitzer*innen ist eng gekoppelt an die kommunalen Wärmeplanungen – ein weiterer neuer Fokus des Gesetzes, den die Bundesregierung in ihrer ursprünglichen Planung im März 2022 vernachlässigt hatte. Kommunen mit über 100.000 Einwohner*innen sollen bis 2026 überprüfen, ob es sich lohnt, ein Nah- oder Fernwärmenetz aufzubauen.
Bis 2028 müssen dann auch kleinere Kommunen nachziehen. Diese Planung soll für die Menschen vor Ort Klarheit schaffen, ob sie an ein zentrales Wärmenetz angeschlossen werden können oder sich eigens um eine ökologische Heizung bemühen müssen. Etwa 14 Prozent der Wohngebäude werden heute schon mit Fernwärme beheizt – sie stammt aber oft aus Kraftwerken, die fossile Brennstoffe, Biomasse oder Müll verfeuern.
Der Bund stellt für den Heizungstausch Fördermittel bereit: Bis zu 70 Prozent der Kosten können so erstattet werden. Für ein Einfamilienhaus liegt die Förderhöchstsumme bei 30.000 Euro. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisiert diese Obergrenze. Müssen etwa zusätzlich eine Solarthermieanlage installiert, alte Heizkörper ausgetauscht oder Erdwärme als Wärmequelle erschlossen werden, erhöhten sich die Investitionen regelmäßig auf deutlich über 30.000 Euro.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@MOHAMMED WASIRI
Sorry, das ist genau der unsinnige Quatsch, den die Gaslobby verbreitet.
Der Strommix ist derzeit (je nach Quelle und Methodik) grob in der 50% Gegend.
Natürlich muss sich das in den nächsten Jahren verbessern, und dazu bedarf es eines schnelleren Ausbaus der Erneuerbaren. Aber jetzt noch eine neue öl- oder gasbefeuerte Anlage zu installieren, die auf eine Lebensdauer von rd. 30 Jahren blickt grenzt an Verbrechen.
Nein, das GEG ist nicht eine Verschwörung "der da Oben" gegen "uns hier unten".
Dass bei solchen Transformationen sich die grossen Konzerne versuchen, sich zu bedienen (und es ihnen oft gelingt!) ist klar.
Aber das ist ein Kampf, den wir an einer anderen Stelle führen müssen.
prius
naja is ganz einfach eine wärmepumpe erzeugt aus 1 kw strom 5 kw wärme aber das is für afd fdp cdu und sonstige dummköpfe zu kompliziert
Koch
@prius Der Wirkungsgrad ist bekannt, seit der Kühlschrank erfunden wurde. Dummerweise ist das "Gesetz" ist ein einziges Chaos, welches der Willkür (Gemeinderat???) und damit der Angst alle Tore öffnet. Das Problem hätte sich sehr einfach von selbst erledigt, hätte man sehr schlicht bei Neubau oder ohnehin irgendwann fälliger Kernsanierung den Einbau einer derzeit zeitgemäßen Heizung vorgeschrieben und deren Legalität über einen Zeitraum garantiert, in dem jeder Durchschnittshausbauer (auch Wohnungsbau) mit seinem "Kredit" durchhalten muss. Das finanzielle Problem ist nicht die Wärmepumpe, sondern die in sehr vielen Fällen damit verbundene Kernsanierungspflicht. Das wird die allermeisten finanziell in die Privatinsolvenz treiben. Für ein mittelgroßes Häuslein sind da ca. 200000 Euro fällig – bei derzeit ca. 7% Bauzins: viel Glück.
Uranus
@Koch "Kernsanierungspflicht. Das wird die allermeisten finanziell in die Privatinsolvenz treiben. Für ein mittelgroßes Häuslein sind da ca. 200000 Euro fällig"
Für diese Behauptung haben Sie doch sicher eine seriöse Quelle, oder? Ausgehen tue ich aber davon nicht, da dies ausgemachter Unfug ist. Vielleicht hilft es Ihnen aber, wenn Sie sich auf der Suche nach seriösen Artikeln zum Thema begeben. So könnten Sie der Realität ein wenig näher kommen ...
Gerald Müller
@prius Ein "Coefficient of Performance" oder COP von 5 ist sehr optimistisch, bei einer normalen Wärmepumpe liegt der eher knapp unter 4 bei einer Aussentemperatur von +8C. Bei -8 sinkt der COP auf 2, bei -15 ist er bei 1 und man heizt direkt mit Strom. Dann kostet die kWh Wärme 36 cent, bei Gas wäre man heute bei 9c. Wenn man es so sieht, dann ist die Wärmepumpe heute nur bei milderen Temperaturen wirtschaftlich, von den Investitionskosten und der Wärmedämmung mal ganz abgesehen. Das ist alles bekannt, und man sollte nicht auf Propagandisten hören sondern sich die Technik und die Preise anschauen.
Mohammed Wasiri
@prius kann sein. Aber wenn der Strom aus RWE Braunkohle stammt , ist es nach wie vor fossile Energie. Eingebaut für 60 000 Euro. Ist man dann superreich, und legt noch 20 000 drauf machts Sinn- Bis das nächste Gesetz "eigenerzeugten Strom" verteuert. Weil er Gewinne von RWE schmälert. Scheibchentaktik der Wirtschaft mit Hilfe der Politik- oder umgekehrt. Plus Doppelsubventionen zu Lasten des Sozialen.
Uranus
@Mohammed Wasiri Und? Vorab: Ok, Kohle ist zu 100 % fossile Energie. Wie sieht es denn bezüglich Erdgas und -Erdöl aus? Wieviel profitieren Öl- und Gasheizungen von einem steigenden regenerativer Energieanteil im Strommix? Aus wieviel "Rohenergie" macht ne Öl/Gasheizung eigentlich wieviel Wärmeenergie? Wieviele Treibhausgase erzeugt bspw. Erdgas von der Förderung, über Transport hin bis zur Verbrennung? Wie wird sich der Preis für Erdgas entwickeln - gerade unter Einbezug eines steigenden CO2-Preises und was ist mit Peak-Oil und darauf basierenden Preisentwicklung? Wie teuer werden als Öl und Gas werden? Aus welchen Ländern stammt bspw. Erdgas und wie umweltfreundlich wurde es gefördert? Wieviel Handwerker*innen gibt es, die Heizungstauschs in Millionen von Haushalten in welchem kurzen Zeitraum (denn Treibhausgasemissionen sollten ja möglichst gering bleiben) umsetzen können?
Chronist
Dänemark hat die Probleme durch eine verbindliche kommunale Wärmeplanung und den Bau von kommunalen Nahwärmenetzen gelöst, die mit relativ hohen Vorlauftemperaturen auch die älteren Bestandsbauten (ohne Fußbodenheizung und unbezahlbarer Wärmedämmung) versorgen können. Inzwischen sind ca 70% aller Haushalte in Stadt und Land regenerativ mit Wärme versorgt.
Dazu kam eine Förderung, die anders als in Deutschland, die weniger Wohlhabenden Hausbesitzer nicht allein gelassen hat.
Immerhin kommen Worte wie „kommunale Wärmeplanung“ und Nahwärme in den neuen Gesetz vor – das läßt ja durchaus hoffen.
H.L
@Chronist Es stand schon viel auf Papier, das Hoffnung machte.
Leider kam die Hoffnung fast nie vom Papier herunter.
schoenerrhein
Gestern wurde in der Tagesschau ein Hauseigner als vorbildlich hingestellt, seine neue Heizung Hybrid kostete Euro 55.000 !!!
Unsere Brennwerheizung hat vor 10 Jahren Euro 8.000 gekostet. Für die Heizungshersteller herrschen goldene Zeiten.
Mohammed Wasiri
@schoenerrhein Denke auch, dass es nur wenige sind, die sich WP leisten können. Wer will schon Kredit aufnehmen? Das Gesetz ist waschmich aber mach mich nicht nass der Wirtschaft. Alternativen wurden vergessen! RWE Bosse wurden bereichert.
Uranus
@Mohammed Wasiri Welche Alternativen wären das?
Mohammed Wasiri
@Uranus Zum beispiel mal die Industrie bluten lassen- der meiste Dreck stammt ja von dieser. Zementwerke- verfeuern Reifen und Fluor OHNE jeden Filter! dann die billigsten Alternativen BÄUME statt Gewerbegebiete und zu FUSS gehen dafür heizen.
Rudi Hamm
Der elitärer Club der grünen "Umweltretter"
Dieses Gesetz wird manchen Besitzer einer kleinen Immobilie schlaflose Nächte bereiten, weil Millionen Besitzer sich die Isolations- und Umbaumaßnahmen gar nicht leisten können, wenn es gefordert ist. Und mit Kredit ist auch meist nicht, weil man im Rentenalter kaum noch einen Kredit bekommt.
Ich halte nichts von der CDU, aber der Spruch "Das machen wir nach der nächsten Wahl rückgängig" lässt doch viele hoffen - und anders wählen.
Zudem: Kann man überhaupt "grün" sein, wenn man Frackinggas einkauft und wieder mehr Kohle verbrennt?
Andreas J
@Rudi Hamm Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Dieses ewige Genörgel nervt. Was sind den die Alternativen?
Die Kredite können auch die Kinder als zukünftige Erben abschließen.
Uranus
@Rudi Hamm Jetziges Gesetz wurden relativ strenge Vorgaben für Heizungsaustausch doch aufgeweicht. Die strengen Vorhaben betrafen auch vorher nur die Neubauten. Sie aber schreiben von Menschen die bereits in Besitz von Immobilien sind - also am Thema vorbei.
Dann kann mensch gar nicht oft genug das "wenn" in "wenn es gefordert ist" betonen. Ehe mensch in Panik, Empörung verfällt, sollte mensch sich gründlich informieren und sich ggf. mehrere Angebote erstellen lassen.
Desweiteren ist Ausbau von Dämmung bei vielen Gebäuden von Vorteil, egal wie sie beheizt werden. Ich finde es schräg, dass sich jetzt so darüber aufgeregt wird. Glauben die Leute ernsthaft, dass sie fossile Brennstoffe auf ewig billig kriegten und in Massen verfeuern könnten? Hausbesitzer*innen hättem schon viel früher auf die Idee kommen sollen/können zu dämmen.
Außerdem rasen wir auf eine sich verschärfende Klimakrise zu. Sind den Leuten Kinder, Enkelkinder usw. sch#&%egal?!? Energiewende, Mobilitätswende, Ernährungswende ... alles einfach versuchen auszusitzen?
Ich halte nicht allzuviel von den Grünen, aber noch weniger von vielen anderen Parteien. Wenn die Grünen elitär wären, was sind dann eigentlich F&#% den Planeten und "Wir opfern unsere Kinder dem Mammon"-CDU?
Gerald Müller
@Rudi Hamm "Zudem: Kann man überhaupt "grün" sein, wenn man Frackinggas einkauft und wieder mehr Kohle verbrennt?"
so isses. Und in Zukunft werden die Kohlekrafwerke duurch Gaskraftwerke ersetzt, die Regierung will oder genauer muss 25 GW oder mehr bauen. Wo, wann und womit das bezahlt wird und was der Strom aus den Gaskraftwerken kosten wird ist natürlich total unklar. Mir scheint manchmal dass Habeck es ganz recht ist dass die Erneuerbaren so langsam ausgebaut werden, weil er ansonsten den Leuten diese Wahrheit und deren Kosten verkaufen müsste. Wen es interessiert, hier ist Stromerzeugung und Verbrauch der letzten Woche
www.agora-energiew.../09.09.2023/today/
Geld ist Solar, blau Wind, grau Fossil, vie violette LInie ist der Verbrauch und das weisse Feld zwischen violett und grau ist der Import. Hier kann man sehen was ersetzt werden müsste. Auch ein Verdreifachen der Wind- und Solarenergie würde das Problem nicht beheben, zumal keine Speichertechnologie zur Verfügung steht. Da kann man nur sagen: Viel Glück...
H.L
@Rudi Hamm Das ist Wahlhilfe für die CDU, die besser nicht sein könnte.
Glaubt diese Ampel wirklich sie wird wiedergewählt?
Totaler Realitätsverlust.
Klimageld wurde auch gestrichen, da lt. Lindner nicht die Möglickeit besteht, Steuernr. und IBAN zusammen zu führen.
In Österreich wird schon gezahlt, ohne Probleme.
Zangler
@Rudi Hamm Ich sehe das Problem der Liquidität bei den meisten Eigenheimbesitzern ja wie Sie. Allerdings muss man hier der FDP am meisten Vorhaltungen machen, danach der SPD und der Union, denn auf deren Mist sind Kürzungen bei der KfW und Schuldenbremse (sowie deren krampfhafte Einhaltung in der Krise) doch auch gewachsen!
Die grüne Partei hatte mal bis zu 80% Förderung nur bei der Heizung und parallel dazu bei anderen Maßnahmen vorgesehen. Auch kommunale Wärmeplanung ist bisher nicht an den lokalen Grünen gescheitert, sondern gerade an denen, die es jetzt unbedingt im Gesetz haben wollten und bevor es ernst wird, wieder streichen wollen (weil die Kommunen das schon mangels qualifiziertem Personal nicht auf die Schnelle stemmen können).
Auch habe ich bei der FDP und der Union bisher kein großes Interesse an wirksamer Sozialpolitik, nicht einmal durch Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur, feststellen können. Und wer Kanäle, Straßen und Schienen verfallen lässt, soll nun (unter den Bedingungen einer Quasi-Haushaltssperre und mit der Bezahlung für „Techniker“ im öffentlichen Dienst) Fernwärmenetze planen und womöglich bauen und unterhalten? Guter Witz, zumal die Kommunen noch unter dem letzten derartigen Versprechen (Uschi vdL's Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung) ächzen.
Don Geraldo
Die wissen bis heute nicht wirklich, wie viel CO2 das Gesetz tatsächlich einsparen kann.
Letzt behauptete in einer Talkshow der JU-Chef, das Gesetz würde bis 2040 gerade mal so viel einsparen wie China in einem Jahr emittiert.
SPD -Kühnert saß daneben und hat nicht widersprochen, also könnte es stimmen.
Dem stehen irrsinnige Kosten gegenüber, die man auch noch nicht beziffern kann
Umweltschutz wäre auch effektiver zu machen
Chronist
@Don Geraldo Verstehe…
So genau können oder wollen sie es uns wohl doch nicht sagen.
Schade.
Chronist
@Don Geraldo „ Umweltschutz wäre auch effektiver zu machen“
Es geht hier um Klimascbutz und CO2 Reduzierung bzw Dekarbonisierung gemäß dem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen von Paris.
Was wäre denn Ihr weg, wie Deutschland seine Vorgaben erfüllen könnte?
Don Geraldo
@Chronist Der Strom, der von den letzten sechs AKW produziert wurde, wurde weistestgehend durch Kohlekraftwerke ersetzt.
Das bedeutet 60 Mio Tonnen CO2 jährlich, die die Ampelregierung ohne Not zusätzlich in Kauf genommen hat.
Mit den vielen Milliarden Euro, die für die Förderung von neuen Privatheizungen verbraten werden, könnte man locker ALLE öffentlichen Gebäude klimaneutral umbauen.
Und dafür könnte man auch die CO2-Einsparung genau berechnen.
Abgesehen davon, da auch China das Abkommen von Paris unterschrieben hat, scheinen die völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben nicht ganz so strikt zu sein wie sie es vermitteln wollen. Wir müssen nicht mehr einsparen als andere. Und wir sollten, egal was wir tun, vernünftig und nicht ideologisch aktivistisch vorgehen.
Rudolf Fissner
@Don Geraldo "SPD -Kühnert saß daneben und hat nicht widersprochen, also könnte es stimmen."
Die SPD hält on der Regierung eigentlich insgesamt nur noch den Mund. Wahrscheinlich stimmt alles was due CDU sagt. 🤪
Julius Anderson
Ich halte diese niedrige Flughöhe in Gesetzen generell für einen Fehler. Wenn man den CO2-Ausstoß reduzieren will, dann sollte sich das Gesetz um diese Maßgabe drehen und nicht um die Option die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes am klimafreundlichsten ist. Schließlich kann niemand garantieren, dass Wärmepumpen auch in fünf oder zehn Jahren noch die beste Option sind.
Uranus
@Julius Anderson Sie meinen, Politik und Netzbetreiber sind noch inkompetenter als der Einfluss eines ein Peak Oils?
Können SOE darlegen, wie eine Wärmepumpe funktioniert?
Was wollen und können Sie denn an Heizungsart als beste Option garantieren, die zunehmend weniger CO2-Emissionen verursacht?
Ein anderer Blick
Mit wem will Spahn denn koalieren, um das Gesetz rückgängig zu machen?
Ansonsten wurde ein Gesetz durchgebracht, welches mit Mrd. Aufwand einen minimalen Klimanutzen bringt und die Bevölkerung bevormundet, die sich das in grossen Teilen nicht gefallen lassen wird und dies an den Wahlurnen kundtun wird.
Ein Pyrrhus Sieg.
Rudolf Fissner
@Ein anderer Blick Aktuell wären nur eine GroKo oder Jamaika realistisch möglich. Rückgängig machen von Teilen des GEG sind immer möglich. Das nennt sich schlicht Änderung Die wurden auch noch kurz davor von der Ampel vorgenommen.
Warum sollte der Umstieg auf Wärmepumpen keinen Effekt auf den CO2 Ausstoß haben???!!!
Ein anderer Blick
@Rudolf Fissner Die Kostenschätzung bei der Anhörung zum GEG belief sich auf 1200 bis 1800 Mrd. €. Der Nutzen wurde gerade vom Öko Institut auf 10 bis 40 Mio t = 1.5 bis 6% des aktuellen jährlichen CO2 Ausstosses angegeben.
Wir schiessen mit Kanonen auf Spatzen.
J_CGN
@Rudolf Fissner Jamaika wird die gleiche Malefiz-Koalition wie die Ampel. Nur in Schwarz, also für den Großteil der Menschen noch schlechter.
Philippo1000
Geschafft!
Das ist ein großer Wurf !
Die Regierung setzt mit dem neuen GEG Maßnahmen zum Klimaschutz um.
Erste Entwürfe mögen schnellere Ergebnisse erzielt haben, doch nun ist die soziale Komponente ebenfalls deutlich.
Die Argumente der Opposition sind lächerlich.
Die CDU wollte ernsthaft nochmals mehr Zeit, obwohl nun die Sommerpause ausreichend Zeit zum Lesen geboten hatte.
Die Drohung der CDU das Gesetz wieder abschaffen zu wollen, ist reiner Trotz und zeigt die Gefahren, die mit einem Regierungswechsel drohen würden.
Es bleibt zu hoffen, dass die BürgerInnen diese neuen Möglichkeiten als zukunftsweisend begreifen und die Wärmewende im eigenen Interesse umsetzen.
Die Fördermittel ermöglichen es auch ärmeren
Haushalten aktiv für die klimafreundliche Zukunft zu werden .
Ich werde die neuen Möglichkeiten nach Kräften nutzen und versuchen Andere zur Umsetzung zu unterstützen.
Uranus
@Philippo1000 Also einigen Menschen traue ich mittlerweile einiges an Dummheit neben Ignoranz und Bequemlichkeit zu und dass sie durchaus gegen ihre Interessen handeln (wenn bspw. wählen zum Handeln hinzu zu zählen ist, würde ich sogar von recht vielen Menschen sprechen).
tcb262
@Philippo1000 Bei Ihren Ausführungen handelt es sich doch um 'Sartire"? Oder liege ich da etwa falsch?
Rudi Hamm
@Philippo1000 Tolle Ironie.
BluesBrothers
@Philippo1000 Da bei mir allein die Solaranlage mit Speicher gemäß Kostenvoranschlag auf knapp 30.000 kommt, würde ich Ihr Angebot der Unterstützung gerne annehmen. Nutzen wir paypal, westernunion oder einfach einen Koffer?
Uranus
@BluesBrothers Tipps danach, welche Firmen günstig sind, angefragt? Kostenvoranschläge von anderen Firmen eingeholt? Welche ohne Speicher erstellen lassen? ... (Nachdem, was ich vernommen habe, sind Speicher noch teuer und werden teils kaum mehr gefördert - sind entsprechend häufig sehr unwirtschaftlich.)
Philippo1000
@BluesBrothers Zur Ihrer gewünschten Unterstützung s.o. ( da helfe ich dann mit meinen Steuergeldern)!
Ich unterstütze bereits andere Projekte und wenn Sie sich schon solche Angebote unterbreiten lassen, dürfte Sie wohl kaum mittellos sein.
Sonnenhaus
Die Förderhöchstgrenze gilt hoffentlich nur für die Technik - Kessel - und nicht auch noch für Dämmung oder Fenster. Den bei 70% = 30.000 Euro wird es sportlich sein 65% regenerativ zu erreichen. Mit Ausnahme der Pseudonym H2-ready Gerâte die zu späteren Zeiten mit viel zusatzinvestition dann sehr sicher aus der Flasche versorgt werden müssen, oder nicht betrieben werden können, da der Preis zu hoch sein wird. Ein ganz schlechter Mitwirkungsbeitrag der FDP getarnt als innovativ.
Was das Ende für Ölheizungen anbelangt, ist es die gleiche Mogelpackung, wie schon unter Altmaier. Also kein Gewinn für das Klima, kein Gewinn für die Regenerativen und vor allem kein Gewinn für die Betreiber der Anlagen. Aber was hilft es, besser kann es nur in der Zukunft werden, die Vergangenheit war schon schlecht genug. Daher am Besten bei der nächsten Wahl entscheiden wer konstruktiv an Gesetzen mitgestalten soll. In der Zwischenzeit nicht warten, sondern mit der Rettung der zukünftigen wirtschaftlichen Betriebskostensituation schon jetzt beginnen und auf keine Praudoinnovationen warten. Der return of invest beginnt sinnvollerweise möglichst jetzt.
J_CGN
@Sonnenhaus Die Regelförderung sind 30%.
20% kommen onTop wenn man schnell ist, also mehr oder weniger für diejenigen, die jetzt schon in ihren Planungen fortgeschritten sind.
20% gibt es bei weniger als 40.000€ zu versteuerndem Einkommen, also auch ein eher kleiner Personenkreis.
Zumeist werden sich die beiden Kreise der 20% nitch überlappen.
Die 70% sind ein nettes Marketing aber arg selten.
ROTEGRÄTE
@Sonnenhaus Bürger*innen?
Die schwenken ab zur schreckenserrregenden AFD, schon gemerkt?
80% derBevölkerung sind unzufrieden mit dieser Regierung. Das werden kaum die Reichen sein, die den größten CO2- Fußabdruck abbilden.
Häuslebesitzer legen alles mögliche auf Mieter um, und viele werden das alles bei fortwährend steigenden Lebenshaltungskosten bald nicht mehr bezahlen können.
Die Wirtschaft stagniert bzw. Ist rückläufig: 0-Wachstum realistisch prognostiziert für 2024, Inflation, drohende Rezession …
Facharbeitermangel, überall.Lehrermangel bis zum Abwinken, Sozialabbau jetzt weithin sichtbar: Milliarden für den Krieg, aber nicht genug Kita-Plätze usw.
1.) Deutschland wird die Welt ganz sicher nicht retten.
2.) 100 Milliarden machen den Kohl nicht fett? Von wegen: youtu.be/ZccQTMglF...i=4OTp7joBj5c8kKOi
3.) LNG ist eine Mogelpackung: youtu.be/U521GYpFg...=Ry_6FVym57e32_rI; youtu.be/rL6UuR6Ax...i=DGexLwZZmLsWN1bC
4.) Vermögenssteuer, Erbschaftsteuer …, ein Witz mit “x”:
youtu.be/DMDgexnls...i=0X5wvMDm2uKm2VAR youtu.be/VLxMrKFxG...i=3cR0t6y8GBdVhltq
5.) Alles “wohl durchdacht”…: youtu.be/5Bvc8Pnc1...i=fCv4ysRsPQL2UIqw
Fazit: Ein “tolles” Heizungsgesetz. Frieren für Deutschland!
Thorsten Gorch
Wahrscheinlich der Hartz-IV Moment für die Grünen (wobei sie ja schon damals mit dabei waren).
Wenn es im Geldbeutel weh tut durch steigende Nebenkosten / Mieten werden sich die Wähler hoffentlich daran erinnern.
ROTEGRÄTE
@Thorsten Gorch Já, aber in die falsche Richtung. Die Linke hat sich quasi abgeschafft und viele, mit der Ampel unzufriedene Bürger*innen landen leider im rechtsextremen Fangnetz der AFD!
Die CDU unter (ehemaligem) Black Rock-Fanatiker Merz etwa “christlich”? Von Söder ganz zu schweigen …
Bleibt FDP, Lindner und Porsche…etc., das euronenträchtige “Dreigest-Hirn”.
An was sollen sich die Wähler erinnern? An Staatsdiener mit Charakter und Haltung?!
Äh, ja, welche und wo laufen sie denn….?
Wunderwelt
Endlich.!
Dss Gesetz ist durch und das ist gut so..
Allerdings sollte der politische Prozess damit noch nicht abgeschlossen sein. Nachdem was in diesem Gesetzgebungsverfahren alles schief gelaufen ist.
Damit ich auch die Regierung aber weit mehr noch die Kampagne die hier angezettelt wurde.
Mit einer sehr fragwürdigen FDP in der Regierung..einer Opposition, die ohne vernünftigen Gegenentwurf alles herab gewürdigt und zerredet hat und einer Zeitung, die mit Halbwahrheiten die "Volksseele" zum kochen gebracht hat. Kurzum ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Kultur dieses Landes..
Ich plädiere dafür, dieses Geschehnisse im Auge zu behalten und im nötigen zeitlichen Abstand, den gesamten Prozess noch einmal zu reflektieren..
Und dann schaun wer mal, was an der Stimmungsmache dran war..welche Befürchtungen real waren und welche nicht..
Die CDU tönt heute rum, sie werde das Gesetz in 2025 wieder abschaffen.. Nun ich bin da nicht so sicher..wird sich halt daran bemessen ob die C*U noch lernfähig ist oder vlt doch komplett ideologisiert...
Aber wie dem auch sei. Das Gezerre rund ums GEG verrät eine Menge über dieses Land: seine Menschen und ihre parlamentarischen Vertreter.
Lernen wir daraus..
ROTEGRÄTE
@Wunderwelt Hä? Was lernen, …
wenn der Schlüssel Ihrer “BRD-Schatzkiste” (schaun wir mal; verrät eine Menge über Bürger*innen und Volks-Vertreter) ja vielleicht bei den oberen 10% der Bevölkerung am Schlüsselbrettchen hängt?
youtu.be/FEgawRkRr...i=NH_zOiSJ22DSaTe-
youtu.be/LtUxmf2Ht...i=cAeh8YvEJiofTZQ0
tomás zerolo
Die Union...
Möge uns *das* erspart bleiben. Die war ja nie besonders brilliant, sie ist in der Opposition derart regrediert, dass das nur schiefgehen kann.
BluesBrothers
@tomás zerolo Welche frühere Entwicklungsstufe soll das sein?
Chronist
Das ist halt ein wichtiger Unterschied zu Ländern wie Dänemark, die seit den 80er Jahren die Dekarbonisierung konsequent durchgezogen haben.
Dort machen ALLE Parteien mit, egal ob links, rechts neoliberal…
Deutschland wird mit allem scheitern. Und das ist hauptsächlich die Schuld der etablierten deutschen Parteien.
Die nur ein einziges Interesse haben: Macht zu erlangen, koste es was es wolle.
Zangler
@Chronist Ach, und die AgD wie die Wagenknechtianer (wenn sie denn ihre neue neue Partei haben ...) würden es besser machen? Die schimpfen auch auf die Etablierten und wollen angeblich nicht an die Macht (zumindest nicht mit denen zusammen).
Es scheint doch eher so zu sein, dass in Dänemark keine Automobil- und Kohlelobby existieren, die mit der Drohung Millionen Arbeitsplätze und Milliarden Steuern ins Ausland zu verlagern, noch jede:n Politiker:in und Journalist:in klein gekriegt haben. So viel Zielgenauigkeit in der Analyse muss schon sein.
Man sieht es an der gerade vollendeten „Habeck-Wende“: Aus einem (meistens) Umwelt- und Klimaschützer ist in gerade zwei Jahren ein Industrielobbyist geworden, den(!) das Wirtschaftsministerium erfolgreich „umgebaut“ hat, so dass er jetzt gerade noch als „Brücke“ zum nächsten C*U-Minister taugt.
Martin Rees
Eine echte Posse der 🐴-Presse:
taz.de/Falschmeldu...-Zeitung/!5918458/
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Es war der Referent:innenentwurf, gar nicht spruchreif und nicht autorisiert veröffentlicht, das ist eine echte Kampagne der Vier-Letter-Gazette. Gelungene Aktion zur Festigung des Rufes.🦉🦉🪞
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"Ein erster Entwurf des sogenannten Heizungsgesetzes wurde Ende Februar durchgestochen. Seitdem gibt es einen erhitzten Streit darum. Rechtlich handelt es sich bei dem Gesetz um die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus dem Jahr 2020. Die Novelle wurde Mitte April vom Bundeskabinett beschlossen – mit der klaren Vorgabe, dass sie vom Parlament überarbeitet wird."
Aus fr.de
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"Der Referentenentwurf wird inhaltlich mehrfach überarbeitet. Seine Rechtsförmlichkeit wird dann im Justizministerium geprüft. Hier und im Bundesinnenministerium wird die Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht, vor allem mit dem Grundgesetz und mit benachbarten oder betroffenen Gesetzen, begutachtet.
Über jeden Entwurf stimmt das Kabinett, also alle an der Regierung beteiligten Minister unter der Leitung der Bundeskanzlerin, ab. Der Beschluss des Kabinetts macht das Gesetzesvorhaben zu einem förmlichen Regierungsentwurf."
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www.bundestag.de/w...setzentwurf-201480