Julia Neumann über Menschenrechtsverletzungen nach Abschiebungen
: Syrien ist nicht sicher
Auch dem CDU/CSU-geführten Innenministerium, das lieber rechter Propaganda folgt, hilft der aktuelle Bericht von Amnesty International hoffentlich dabei zu kapieren, dass Syrien nicht sicher ist. Amnesty dokumentierte 59 Fälle von Rückkehrenden, die willkürlich festgenommen wurden, 27 Menschen sind verschwunden, 33 wurden gefoltert. In dem Bericht geht es auch um Rückkehrende aus Deutschland.
Auch wenn die militärischen Kämpfe nachgelassen haben, so finden doch weiter Menschenrechtsverletzungen statt. Frauen, Männer und sogar Kinder, die vor dem Krieg flohen und zurückkehren, werden vom Assad-Regime als Opposition gesehen, verfolgt, misshandelt und gefoltert.
Das Bundesinnenministerium unterstützt Ausreisende finanziell. 2019 haben das 347 Menschen in Anspruch genommen. Die Praxis, Menschen indirekt zur Rückkehr zu bewegen, muss aufhören. Anfang des Jahres hatte die Innenministerkonferenz den generellen Abschiebestopp nach Syrien auslaufen lassen – vorangetrieben von CDU/CSU. Damit können die Behörden in Einzelfällen Abschiebungen prüfen, insbesondere bei schweren Straftätern und Gefährdern. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es 90 solcher Fälle. Bis jetzt ist niemand abgeschoben worden, denn Deutschland hat keine diplomatische Vertretung in Syrien, es gibt keine Direktflüge. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Abschiebungen zu ermöglichen, um damit Sympathien von rechts zu gewinnen, wäre schäbig.
Ein genereller Abschiebestopp wäre hingegen ein starkes Signal, um zu zeigen, dass Menschenrechte in Deutschland für jeden gelten – Rechtsstaatlichkeit statt Willkür. Selbst schweren Straftätern und Straftäterinnen steht in einem Rechtsstaat rechtsstaatlicher Umgang zu. Selbst Extremist*innen dürfen nicht den Folterknechten eines Willkürstaats ausgeliefert werden. Und ihre Familien schon gar nicht.
Schutzsuchende Syrer*innen vor Panikmache zu schützen, sollte oberste Priorität haben und über rechter Symbolpolitik stehen.
