Engpässe bei der Flüchtlingsregistrierung

Nach der Ankunft wochenlang frieren

Flüchtlingsrat und Bewohner kritisieren Zustände im Berliner Ankunftszentrum. Der Senat verspricht eine baldige Lösung – wieder einmal.

Als die Hangars 2015 als Notunterkunft eröffneten, war das nur als Provisorium gedacht Foto: dpa

Nach scharfer Kritik des Flüchtlingsrats an den Zuständen im sogenannten Ankunftszentrum in den Hangars des ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) angekündigt, nun doch nach einer Übergangslösung für die Erstregistrierung in Berlin ankommender Flüchtlinge zu suchen. Das Land Berlin will für diesen Zweck ein eigenes Gebäude bauen, das aber frühestens Ende 2019 fertig wird. Bisher war der Plan, die Unterkunft im Flughafengebäude – vor drei Jahren als vorübergehende Notlösung eröffnet – so lange weiter zu betreiben. Am Dienstag kündigte Breitenbach nun eine Übergangslösung an, die „in wenigen Monaten“ die Hangars ablösen könne.

Der Flüchtlingsrat hatte am Montag die „katastrophalen Zustände“ in den Hangars in einer Pressemitteilung kritisiert. Obwohl die Zahl in Berlin ankommender Flüchtlinge stark zurückgegangen ist, müssen diese bereits seit Mai statt der eigentlich angestrebten ein bis drei Tage wieder zum Teil mehrere Wochen auf ihre Erstregistrierung warten. Grund sind „personelle Engpässe“ beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).

Solange sie auf die Erstregistrierung warten, müssen die Flüchtlinge in Hangar 2 in Tempelhof ausharren. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass sie in dieser Zeit weder Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch medizinische Versorgung erhalten. Zwar würden die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft von Mitarbeitern der Charité untersucht, Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten sie außer in schweren Notfällen aber erst nach der Registrierung.

Eigentlich hatte Breitenbach bereits zu ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren angekündigt, die Hangars schnellstmöglich zu schließen. Im letzten Jahr war es dem Land gelungen, die Zahl der dort gleichzeitig untergebrachten Flüchtlinge auf unter 100 zu senken, momentan leben wieder mehrere hundert Personen in den durch Stellwände getrennten, nach oben offenen Parzellen.

Einer von ihnen ist Jamil, 25 Jahre alt. „Ich dachte, ich bleibe hier nur für zwei oder vielleicht drei Tage“, sagt er der taz. So steht es auf der Website des LAF, auf der sich Neuankömmlinge über die ersten Schritte in Berlin informieren können. Doch für den aus Afghanistan geflohenen Jamil, der seinen Nachnamen aus Angst vor Nachteilen für sein Asylverfahren nicht veröffentlichen will, ist dieser Dienstag bereits der zwölfte Tag im Tempelhofer Hangar. Wie lange er noch bleiben muss, weiß er nicht: „Sie sagen mir, vielleicht noch zwei Wochen, vielleicht mehr.“

Geld oder Fahrkarten habe er bisher nicht erhalten. Kurz nach seiner Ankunft sei er zwar medizinisch untersucht worden – um eine Behandlung zu erhalten, müsse er aber bis zu seiner Registrierung warten, habe man ihm gesagt.

Auch weitere Vorwürfe des Flüchtlingsrats werden durch seinen Bericht bestätigt: „Es ist sehr kalt in dem Gebäude, aber wir bekommen nur eine einzige, sehr dünne Decke“, sagt Jamil. Deshalb schlafe er in seinen Sachen, es gebe aber keine Möglichkeit, diese zu waschen. Er habe mehrfach versucht, über die Probleme mit einem Verantwortlichen zu sprechen, aber die Mitarbeiter hätten ihn immer abgewiesen.

Eigentlich wollte Breitenbach die Hangars schnellstmöglich schließen

Und nicht nur das: „Wenn man sich beschwert, kann es passieren, dass die Mitarbeiter dir deinen Registrierungstermin wieder absagen und du noch länger warten musst“, sagt Jamil. So würde versucht, die Bewohner davon abzuhalten, sich über die Zustände zu beklagen. Jeder im Hangar wisse das.

„Die Situation dort ist nicht schön“, räumt Breitenbach am Dienstag ein. Auch deswegen würde ein Teil der wartenden Flüchtlinge nun wieder in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau untergebracht. Ob diese auch als angekündigte „Übergangslösung“ dienen soll, wollte die Senatsverwaltung auf Anfrage nicht bestätigen.

.

„Richtig schön multikulti“ – Erkundungen im Kiez rund um den taz Neubau:

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune