Gesetz gegen Verleumdungen im Internet

Frankreich geht gegen fake news vor

Präsident Macron hat ein Gesetz gegen Verleumdungen im Netz durchgedrückt. Fraglich ist, wer über Wahrheit oder Lüge entscheidet.

Französischer Präsident Emmanuel Macron schaut skeptisch

Auch über ihn werden immer wieder Gerüchte im Netz lanciert: Präsident Emmanuel Macron Foto: reuters

PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat auf Wunsch von Staatspräsident Emmanuel Macron in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, dass es den KandidatInnen bei Wahlen ermöglichen soll, gegen Falschmeldungen oder im Internet verbreitete böswillige Gerüchte gerichtlich vorzugehen. Die Abgeordneten von Macrons Regierungspartei „La République en marche „ (LREM), die im französischen Unterhaus über eine absolute Mehrheit verfügen, haben sich damit über eine strikte Ablehnung des konservativ dominierten Senats hinweggesetzt.

Widerstand gegen eine solche, möglicherweise zweischneidige Gesetzgebung gegen fake news im Wahlkampf, hatte es aber auch bei MedienvertreterInnen gegeben. Diese befürchten, dass der Paragraf, der die Demokratie schützen soll, zu Zensur oder mindestens einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte. Nun soll die Vorlage vor den nächsten Wahlen in Kraft treten. Es sei denn der Verfassungsrichter des Conseil constitutionnel hätte Einwände.

Konkret sieht die neue Gesetzgebung vor, dass politische Parteien oder einzelne Kandidierende vor einer Wahl beim Richter ein Eilverfahren anstrengen können, um die Verbreitung von vermeintlichen Falschmeldungen zu unterbinden. Zweitens sollen die GAFA, also die großen Internetunternehmen dazu verpflichtet werden, für die LeserInnen sichtbar zu machen, wenn sie Informationen und Multimedia-Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Vor allem der erste Punkt sorgt für Widerstand, da damit letztlich das Gericht entscheidet, was wahr oder „fake“ ist. Der Justiz wird so eine Rolle zugemutet, die vielmehr die Medien mit ihrem „fact checking“ für sich beanspruchen sollten.

Macron will sich vor Attacken aus Russland schützen

Fake news sind problematisch, vor allem, wenn damit gezielt Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verleumdet werden. Das weiß man spätestens seit der Wahl von Donald Trump in den USA und dem damit verbundenen Verdacht einer russischen Meinungsmanipulation, gestreut über soziale Netzwerke. Wie unangenehm und politisch gefährlich derartige Verleumdungen in der Politik sein können, hatte auch Macron während seines Präsidentschaftswahlkampfs erfahren.

Über ihn hieß es, er führe ein homosexuelles Doppelleben und lasse sich von einer ominösen Schwulen-Lobby instrumentalisieren. Ebenfalls hieß es auf Twitter unter einem Hashtag #MacronLeaks, er besitze Steuerflucht-Offshore-Konten. Diese Gerüchte, deren Urheber nicht definitiv eruiert werden konnten, hatten ein so großes Echo, dass Macron sie schließlich offiziell dementieren musste.

Aus der Welt geschafft waren sie dadurch aber nicht. Er vermutet dahinter eine Strategie und dem Kreml nahestehende Medien wie „Russia today“ oder „Sputnik“. In seiner letzten Neujahrsrede hatte Macron, der trotz der üblen Nachrede in den Netzwerken als Präsident gewählt wurde, ein „juristisches Arsenal zum Schutz der Demokratie“ gefordert. Denn es gehe nicht nur um einzelne Kandidaten, sondern auch um das Vertrauen der BürgerInnen in die Demokratie und das Wahlverfahren.

Diesem Wunsch ist nun die große Kammer des französischen Parlaments nachgekommen. Ob damit aber fake news bekämpft werden können, oder ob für die Meinungsfreiheit ein Eigentor erzielt wurde, werden die nächsten Wahlkämpfe zeigen.

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