Debatte Rot-Rot-Grün in Berlin

No risk, no fun!

Erst in Berlin, dann im Bund: Die rot-rot-grüne Koalition sollte das Signal sein für einen gemeinsamen Lagerwahlkampf linker Parteien.

Ein Tablett mit Wackelpudding

Rot-rot-grün: Interessant? Lecker? Wacklig? Foto: dpa

Rot-Rot-Grün regiert in Berlin – das zeigt, was möglich ist, wenn alle es wollen. Neben Thüringen setzt nun das zweite Bündnis dieser Art Maßstäbe. Die bundespolitische Signalwirkung ist dabei ungleich größer: Was sich in der Hauptstadt tut, wird schärfer unter die Lupe genommen. In Berlin führt, anders als in Thüringen, die SPD die Koalition, was im Bund die einzige Option ist. Auch der Startzeitpunkt der Berliner, neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl, gibt der linken Bündnisidee Schwung.

Jetzt ist die Chance da, diesen Schwung zu nutzen. Auch auf Bundesebene treffen sich bereits VertreterInnen von SPD, Linkspartei und Grünen, die sich lange mit Misstrauen beäugten, und fordern zum Teil offen ein solches R2G genanntes Projekt. Für eine sozial gerechtere, ökologischere und solidarischere Politik im Bund müssen jetzt gemeinsame Inhalte folgen – und ein öffentliches Bekenntnis aller drei Parteien zu einer anderen Politik.

Ein Signal für ein gemeinsames Bündnis bedeutet auch eine selbstbewusste Absage an Schwarz-Grün oder eine Große Koalition. Damit klar wird, dass R2G das Ziel ist – nicht nur ein aus der Not geborener Ersatz. Und weil bis Herbst 2017 so viel Zeit nicht mehr ist, braucht es jetzt: einen offensiven linken Lagerwahlkampf.

Konsenstümelei in der Mitte

Als der Begriff in den 1980er Jahren aufkam, ging es vor allem der CDU darum, WählerInnen der Mitte für sich zu gewinnen. Erst später wurde damit das Trennende der Lager benannt. Darum muss es auch jetzt gehen: Seit den Erfolgen der AfD und der Wahl von Donald Trump ist klar, dass die Konsenstümelei in der Mitte, das Sich-ununterscheidbar-Machen nur den Rechtspopulisten nützt.

Es braucht deshalb ein Politikangebot, das erkennbar für einen Wechsel steht. Die Parteien links von der Union, vor allem SPD und Grüne, wollen das noch nicht wahrhaben, aus Angst, WählerInnen zu verschrecken. Auch manche PolitikerInnen der Linkspartei blinken etwa in Asylrechtsfragen gerne mal rechts, um dort zu fischen.

Rechts der Mitte hat man den Nutzen des Lagerwahlkampfs längst erkannt. Horst Seehofer etwa schwört seine Partei schon darauf ein: Wofür er steht und was mit ihm 2017 auf keinen Fall zu machen ist, ist klar. Dass sich die CSU hin zum rot-grünen Lager orientieren könnte, liegt jenseits des Vorstellungsvermögens. Und auch die AfD macht ganz selbstverständlich ihr Ding.

Glaubt man Seehofer, steht mit R2G der Untergang des Abendlandes bevor

Gleichzeitig weisen die Rechten den Linken ihre Position zu: Seehofer etwa macht Stimmung gegen eine rot-rot-grüne „Linksfront“. Glaubt man ihm, steht mit R2G der Untergang des Abendlandes bevor. Das kann und muss man lesen als Bestätigung des Potenzials dieses Projekts. Viel Feind, viel Ehr.

Koalitionsoptionen in alle Richtungen

Für SPD, Linkspartei und Grüne bedeutet das keineswegs, für ein klar artikuliertes Linksbündnis die Grenzen verwischen zu müssen – im Gegenteil. Als Fundament für die Zusammenarbeit müssten sich die drei sogar auf ihre jeweiligen Kernanliegen besinnen und ihre Konturen schärfen: die Grünen als ökologisch orientierte Partei mit gesellschaftspolitischer Utopie. Die Linkspartei, die mit einer undogmatisch-emanzipatorischen Politik prekarisierte und pazifistisch orientierte WählerInnen anspricht. Und die SPD, die sich zur traditionellen Arbeiterschaft bekennt. Bei diesem Dreiklang wissen die WählerInnen, worauf sie sich einlassen: auf eine bestimmte Partei – und auf ein konkretes Bündnis.

Denn sie wollen wissen, was die gewählte Partei in der Partnerschaft mit anderen vorhat. Wählen sie die Grünen, wenn sie damit rechnen müssen, dass die sich an die Union verkaufen und dann als höchstens noch gefühlte Kulturlinke die besserverdienende obere Mittelschicht bedienen? Wählen sie die Linkspartei, wenn sie wissen, dass die roten Linien, für die die Partei jahrelang stand, überschritten werden, um sich in eine weitere Partei der Mitte zu verwandeln? Und wählen sie die SPD, wenn sie fürchten, dass sie mit der CDU Steuererhöhungen für Reiche ablehnt und weiter den Austeritätskurs in Europa mitträgt?

Ihre Gewohnheit, sich Koalitionsoptionen in alle Richtungen offen zu halten, kostet die Parteien nicht nur Profil und Glaubwürdigkeit. Sie führt auch zu Enttäuschung, Resignation und mangelndem Vertrauen bei den WählerInnen. Die Unberechenbarkeit und die Sorge, dass die gewählte Partei letztlich gegen die eigenen Interessen und gewählten Inhalte handelt, müssen zugunsten verlässlicher Programme und klarer Koalitionsansagen verschwinden. Wer mit allen koalieren kann, steht für nichts. WählerInnen aber müssen von Parteien bekommen, was draufsteht.

SPD ohne Profil

Die Ziele des Dreierbündnisses müssen deshalb so bald wie möglich öffentlich klar werden – und dafür muss sich vor allem die SPD bewegen, die in den vergangenen Jahrzehnten so sehr an Profil verloren hat, dass sie schon fast scheintot ist. Agenda 2010, Ceta, Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte nichts zählen – in all diesen Punkten unterscheidet sich die SPD so wenig von der CDU, dass sich die Frage aufdrängt: Kann man R2G mit so einer SPD überhaupt noch machen?

Die Antwort ist: Wenn die Partei nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, ist ein klares Bekenntnis zu einer linken Politik sogar ihre einzige Chance. Denn damit wüchsen die Chancen auf Mobilisierung im Wahlkampf nicht nur auf parteipolitischer, sondern auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Sofern NGOs, außerparlamentarische Gruppen und Gewerkschaften wissen, welche Bündnispolitik sie mit dem Werben für eine der drei Parteien unterstützen, lassen sie sich viel eher in derlei Prozesse einbinden. Und zumindest Teile der zuletzt 30 Prozent der Bevölkerung, die bei der letzten Bundestagswahl nicht wählen gingen, würden über solche Gruppen besser, weil ausdifferenzierter erreicht.

Und wenn dieses Dreierbündnis in der Bundestagswahl untergeht? Dann passiert das wenigstens mit Haltung. Verlieren ist auch eine Option in einer Demokratie. Sie darf nur nicht dazu führen, Politik nur auf machtstrategischen Überlegungen aufzubauen. Was im Fall einer Niederlage anstünde, wäre eine gemeinsame linke Oppositionsarbeit – das Bündnis dafür steht schon.

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Jahrgang 1979, ist Redakteurin bei taz.eins, dem aktuellen Politikressort der taz.

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