Streit um schärfere Sicherheitsgesetze: Maaßen will Datenbanken anzapfen
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.
BERLIN taz | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überzeugt: die Aufgabe der Nachrichtendienste sei es, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. „Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich“, so Maaßen am Dienstag zum ZDF.
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. in Leipzig treibt die Unions-Fraktion wieder eine Debatte voran: für schärfere Sicherheitsgesetze. Die Vorschläge: Die Nachrichtendienste sollten Zugriff auf Asylbewerberdatenbänke erhalten, die bisher nur Ausländer- und Sozialbehörden offen stehen – ganz im Sinne Maaßens. Die Speicherfrist von Vorratsdaten sollte von zehn Wochen auf sechs Monate ausgeweitet werden, der Zugriff auf Messenger-Dienste erleichtert.
Die CSU fordert zudem eine „lückenlose“ Überprüfung aller Flüchtlinge auf mögliche Terrorpläne und einen neuen Haftgrund, um Gefährder, wie es Jaber A. lange war, schon präventiv festzusetzen unter Verweis auf „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Festnahme „alles Menschenmögliche“ für die Sicherheit versprochen, notfalls auch Gesetzesänderungen.
Erst am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetz vorgelegt. Demnach sollen abschiebepflichtige Flüchtlinge künftig stets festgenommen werden, wenn sie wegen Straftaten verurteilt wurden oder eine „erhebliche Gefahr“ von ihnen ausgehe.
„Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, meint dagegen SPD-Fraktionsvize Eva Högl der taz. Die bestehenden Gesetze seien „ausreichend“, die Sicherheitsbehörden hätten bereits ein „umfassendes Instrumentarium“. Eine präventive Inhaftierung von Gefährdern wäre zudem „rechtstaatlich in höchstem Maße bedenklich“. „Wir brauchen jetzt keinen Aktionismus und keine Symbolpolitik.“ Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt defensiv. Man werde alle vorgelegten Gesetzesvorlagen prüfen, sagte eine Sprecherin lediglich. Eigene Vorlagen? Bisher nicht.
Von „zwanghaften Forderungen“, sprach der Grüne Konstantin von Notz. Der Linke André Hahn schlug stattdessen vor, den drei Flüchtlingen, die Jaber A. festsetzten, „schnellstmöglich“ Asyl zu gewähren. „Das wäre ein ganz wichtiges Signal.“
Leser*innenkommentare
wxyz
Es geht nicht nur um Massenüberwachung, sondern es geht vor allem darum, Zusatzvorschriften zu machen und diese so zu verklausulieren, daß es eine gerichtsfeste Massenüberwachung gibt, ohne daß sie als solche bezeichnet werden darf.
Was noch fehlt, ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die solche Ansinnen als verfassungskonform bezeichnet.
Lowandorder
Nach der Affäre Steinmeier/Maaßen -
~> Murat Kurnaz anlaß&rechtsgrundlos über Jahre in
Guantanamo weggeschlossen -
Kann dieses Statement eines -
Rechtsunaffinen wie diesen Maaßen
"… Aufgabe der Nachrichtendienste sei es, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. „Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich“,…"
Nun wirklich niemanden mehr verwundern.
Klartext - "Was wir können -
Machen wir Schlappis!"
Unrechtsbewußtsein - Zeró completto -
kurz - Rechtsstaat - als Fußball - &
Im freien Fall!
Lowandorder
Will sagen -Sie machen´s längst!
Alles andere sind placeboNebelkerzen!
Brief&Siegel drauf!
(Die anderwo nach Durchleuchtung des BND - zu aller Hohn&Spott - als
Allheilmittel mahnend angediente -
WERTEAUSBILDUNG !;))((
Hat ja derzeit schon mangels Masse
& dank Maaßen - nicht gefruchtet!
Welche Früchte solches auch immer haben soll bzw gar kann/könnte!;))
kurz - Eine einzige Verarsche!
insLot
Die Forderungen nach Zugriff auf Datenbanken und Messenger ist nichts weiter als die Forderung nach der Anlasslosen Massenüberwachung. Das aber widerspricht der Unschuldsvermutung. Es ist den Geheimdiensten schon heute möglich Problemlos einzelne Geräte zu überwachen. Das muss reichen.