Wahl in der Slowakei: Fico liegt vorn, Faschisten sind drin
Regierungschef Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen, braucht aber einen Koalitionspartner. Rechtsextreme ziehen ins Parlament ein.
BRATISLAVA ap | Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Ihre absolute Mehrheit büßte die Smer-Partei allerdings ein, wie das Statistikamt am Sonntag nach Auszählung von 98 Prozent der 6.000 Wahllokale mitteilte.
Damit ist sie künftig auf Koalitionspartner angewiesen. Erstmals ins Parlament zog die rechtsextremistische Partei Unsere Slowakei ein, die 8,1 Prozent der Stimmen holte.
Wie das Statistikamt mitteilte, kam die Smer-Partei auf 28,4 Prozent der Stimmen. Dies entspricht 49 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament. Noch vor vier Jahren hatte die Smer-Partei 44,4 Prozent der Stimmen gewonnen und damit alleine regieren können. Insgesamt konkurrierten am Samstag 23 Parteien miteinander. Acht von ihnen gewannen Parlamentssitze.
Fico war dafür kritisiert worden, sich im Wahlkampf zu sehr auf die Flüchtlingskrise in Europa fokussiert und innenpolitische Themen außer acht gelassen zu haben. Gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban ist er einer der Gegner des verabschiedeten EU-Plans zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Die Slowakei reichte dagegen sogar Klage vor dem EU-Gerichtshof ein.
Fico ist Anhänger einer starken Rolle des Staates in der Wirtschaft. Er sieht die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisch und ist für seine antimuslimische Rhetorik bekannt. Die Slowakei mit ihren 5,4 Millionen Einwohnern war 1993 nach Aufsplittung der Tschechoslowakei unabhängig geworden.
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Ja, der Geist des klerikal-faschistischen Tiso-Staates feiert in der Slowakei seine Wiederauferstehung. Da kann man sich dann jetzt ja mit den Ustascha-Kumpeln in Kroatien verbünden. Einst schrieb Brecht warnend über den immer noch fruchtbaren Schoß - jetzt gebährt er wieder....
Philippe Ressing
@Philippe Ressing muss gebiert heißen und natürlich ohne H -Das Dreckfehlerteufelchen....
Halusky
https://dennikn.sk/393367/vysledky-volby-2016/?ref=widget
Fast 60% Wahlbeteiligung ist für slowakische Verhältnisse eine ganze Menge. Hut ab!
Nicht so schön ist aber:
Der Neonazi und Landshauptmann von Banska Bystrica, Marian Kotleba wird Abgeordneter im Nationalrat, insgesamt 8 Fraktionen vertreten und mit Ludska Strana-Nase Slovensko und Slovenska Narodna Strana werden zwei nationalistische bzw. rechtsextreme Parteien im Parlament vertreten sein. Außerdem sind sich alle insgesamt einig, von rinks (SMER) über radikal-marktliberal (SAS) bis lechts, dass man keinen Flüchtlingen in der Slowakei Schutz gewähren sollte.
Man kann nur hoffen, dass es eine Expertenregierung geben wird, die das Land auf Kurs hält und die Korruptions bekämpft, an sonsten warten Neuwahlen (am Besten während der EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr).