Gesetzgebung zu Freihandel

TTIP endlich im EU-Parlament

In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.

Anti-G7-Demonstranten in München protestieren gegen TTIP.

Anti-G7-Demonstranten in München protestieren gegen TTIP. Foto: dpa

BERLIN taz | Vor der am Dienstag beginnenden Debatte im Europäischen Parlament über TTIP haben 483 Organisationen aus ganz Europa die Abgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, gegen die Resolution zu dem Freihandelsabkommen zu stimmen. Das Parlament soll am Dienstag über eine Stellungnahme zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen EU und USA debattieren und am Mittwoch darüber abstimmen.

Von den 483 Organisationen kommen 122 aus Deutschland, darunter Attac, Naturschutzverbände wie der BUND und entwicklungspolitische Initiativen. Sie wenden sich gegen das von der EU und den USA seit 2013 verhandelte Freihandelsabkommen, mit dem der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen soll. Industrie und viele PolitikerInnen versprechen sich davon Zugang zu neuen Märkten und Wachsum. KritikerInnen fürchten die Herabsetzung von Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss großer Konzerne, vor allem durch Klagen vor privaten Schiedsgerichten (ISDS).

Ursprünglich sollte das Europaparlament schon im Juni über TTIP abstimmen. Weil den BefürworterInnen aber eine Niederlage drohte, verschob Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Abstimmung. Die Stellungnahme der Abgeordneten ist wichtig, weil sie nach dem Ende der Verhandlungen das Abkommen bestätigen müssen. Das könnte an kritischen Punkten wie ISDS scheitern. Nachdem SozialdemokratInnen und Konservative sich auf Schulz’ Initiative auf eine Formulierung zu den Schiedsgerichten geeinigt haben, ist TTIP jetzt auf der Tagesordnung.

Schulz’ Vorschlag sieht vor, die privaten Schiedsgerichte zu ersetzen, allerdings ohne zu sagen, wodurch. Auch unter SozialdemokratInnen ist die Änderung umstritten. Bei einer Fraktionssitzung der SozialdemokratInnen hatten 56 Abgeordnete dafür und 36 dagegen gestimmt, fast 100 Abgeordnete fehlten. Grüne, Linke und extrem Rechte werden wahrscheinlich gegen den Schulz-Vorschlag stimmen.

Maximalforderung kaum erfüllt

Auch das Bündnis „Stopp TTIP“ hält nichts von dem vermeintlichen Kompromiss. „Das ist keine Ablehnung von ISDS“, sagt Cornelia Reetz, Sprecherin des Bündnisses. Denn Investoren würden das Recht behalten, Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Abgeordneten realisieren, dass der Schulz-Vorschlag keine Abschaffung von ISDS bedeutet.“

Reetz und ihre MitstreiterInnen ziehen am Dienstag mit einem riesigen aufblasbaren Stift vor das Straßburger Parlament. Der Stift symbolisiert die 2,3 Millionen Unterschriften, die das Bündnis bislang gesammelt hat.

Den KritikerInnen ist klar, dass ihre Maximalforderung –die Ablehnung der Resolution –kaum erfüllt wird. Deshalb fordern sie als Minimallösung die klare Ablehnung der Schiedsgerichte. Dazu liegt dem Parlament ein Änderungsantrag vor. „Es besteht die Chance, dass der Antrag eine Mehrheit bekommt“, sagt Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Dazu müssten aber genug Sozialdemokraten zustimmen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben