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Hier noch ein lesenswärtes, prägnantes und sehr informatives Interview aus der ZEIT mit einem Jura-Professoren, der in Köln lehrt (und sich für die unverzügliche Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens anstelle eines "Beobachtungsvorganges" ausspricht):
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/ermittlung-bundesanwaltschaft-nsa-merkel/seite-2
@Hodenstolz
Selbstverständlich hat Obama grünes Licht für die Abhöraktionen gegeben, aber aufgrund einer retrograden Amnesie, wußte er hinterher nichts.
@Rainer Nolte:
Wieso strafbar?
Die Formel endet doch mit "so wahr mir Gott helfe"...
Gott hat eben nicht geholfen, willst du nu Gott bestrafen?? ;)
Was haben Bundesanwaltschaft und NSA gemeinsam und was unterscheidet sie? - Beide sammeln Informationen, aber nur die NSA wertet sie aus.
Hat sich Merkel nicht eigentlich des Bruchs ihres Amtseides schuldig gemacht? Führt dieser Anfangsverdacht zu einem Ermittlungsverfahren? Und ist der Bruch des Amtseides strafbewehrt?
@Rainer Nolte Kontext?
Was denn, wird demnächst die besetzte Zone in Wiesbaden befreit?
Ein sehr guter Artikel!
Man sollte aber auch nicht das Versagen der handelnden Personen auf deutscher Seite vergessen, allen voran Herr Pofalla (was ich von ihm halte, darf ich wegen derr Nettiquette nicht schrieben),
Straftatbestand für eine Sache, die vertraglich geregelt ist?
@Nin-Chen Der Verkauf von Heroin unter Dealern ist ja auch ein "Vertrag". Aber wo ist denn geregelt, dass "die USA Deutschland" ausspionieren dürfen?
@Viccy In einer Sondervereinbarung zum Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatut. Bis 2013 dürfen bzw. durften alle NATO-Staaten, die Truppen in DE stationierten, Deutschland legal überwachen.
@Nin-Chen Hat Wolfgang Bosbach gestern bei Jauch verneint. Aber selbst wenn, dann wäre es ja ab 2013 nicht mehr legal gewesen.
"Praktischtor"??!
Konsequenz und Entschlossenheit? Ja. Und zwar beim unbedingten und jetzt noch dringenderen Weiterpushen der Atlantiker-Agenda. Swift- und Freihandelsabkommen JETZT und bitte wenn schon denn schon IRREVERSIBEL,
mit allen Regeln und Raketen, Bankern und Banden und Boni und sämtlichen Monitorings und Monsantos die dazugehören!
Es ist als BürgerIn beschämend von einer so servil-zynischen Ekelschleimertruppe repräsentiert sein zu müssen. Das soll nun die "mächtigste Frau" der Welt sein, die sich bei der ersten sich bietenden Gelegenheit tief bückt und direkt die Hose runterlässt?
Das soll ein starker und kompromissloser Innenminister sein, der unsere Gesellschaft schützt indem er auf Demonstranten in Frankfurt oder Stuttgart oder sonstwo einprügeln lässt, nur um sich selbst bespitzeln und bestehlen zu lassen und sich dafür auch noch devot zu bedanken?
Zu wissen dass die eigentlich netten Nachbarn möglicherweise diese VERRÄTER auch noch "gewählt" haben, gibt Dir echt den Rest. Was da nun geredet und beschwichtigt und freundschafts- und vertrauensbeschwört wird, passiert ausdrücklich NICHT in meinem Namen, und schon gar nicht in meinem Interesse. Da tröstet es auch nicht das sich unsere europäischen Vasallen, Verzeihung.., Partner im gleichen Boot sitzend genauso verachtenswert schleimig verhalten. Im Gegenteil..
Dieses ins Evil Empire eingebunden Europa ist ZUM KOTZEN !!
Es gab niemals eine Abstimmung darüber ob die Bürger Europas neben der EU auch einem übergeordneten mordenden, spitzelnden, stehlenden, lügenden Welt-Polizeistaats-Über-Empire beitreten wollen, ne?
So kommts, dass man als überzeugter Demokrat plötzlich als Verfassungsfeind im 4. Reich dasteht. Na dann, Prost.
Es gibt "Spionagevorwürfe gegen Angela Merkel"?
Würde die taz doch mal Herrn Rath auch über die Probleme der Flüchtlinge schreiben lassen. Sachlich, ideologiefrei und dennoch denkend-fühlend, es wäre ein großer Gewinn. Ob er nicht darf?
Was soll das Geseier von wegen Prüfen etc? Ich würd ne Hundertschaft Cops zur Us-Botschaft schicken und alle einbuchten die drin sind. So setzt man -Zeichen.
@SpassPrediger Informieren Sie sich bitte über den rechtlichen Status von Botschaften, diese gelten als Grund und Boden des ausländischen Landes. Die US-Botschaften werden übrigens i.d.R. von US-Marines bewacht, da wäre eine Hundertschaft deutscher Polizisten wahrscheinlich nicht ausreichend um an die Verantwortlichen festzunehmen.
@Desillusionist War wohl seinem Namen entsprechend als Spaß gedacht.
warum erst jetzt.zuvor waren die NSA aktivitäten auch schon ne straftat
gabs ne weisung von oben
die merkel ist eine überforderte schwache kanzlerin ohne blick über den tellerrand . in sklavischer demut ,wenns um die amis geht.
wissen amerikanische dienste mehr über die westreisenerfahrene exDDRbürgerin
wär doch ne erklärung
Soll der Ukraine erlaubt werden, Ziele tief in Russland mit westlichen Raketen und Marschflugkörpern anzugreifen? Ein Pro und Contra.
Kommentar Handygate und Staatsanwalt: Mehr als eine Juristenshow
Die Bundesstaatsanwaltschaft hat zur Handyaffäre einen Prüfvorgang eingeleitet. Das ist klug, angemessen und erhöht den Druck auf die Politik.
Ohren zuhalten hilft nicht: Merkel bei der Spionageabwehr Bild: reuters
Die Bundesanwaltschaft macht das ganz geschickt. Kaum wurden die Spionagevorwürfe gegen Angela Merkel laut, leitete sie einen Prüfvorgang ein. Das wirkt zupackend und rücksichtsvoll zugleich. Die obersten Ankläger in Karlsruhe zeigen so Präsenz, ohne bereits diplomatisches Porzellan zu zerschlagen.
Denn ein Prüfvorgang bedeutet erst einmal nur, dass Informationen gesammelt werden. Erst wenn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, beginnt der juristische Ernst.
Diesmal scheint es wenig Zweifel zu geben: Wenn US-Geheimdienste systematisch das Handy der Kanzlerin abgehört haben, dann ist das strafbar. Von „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ spricht das Strafrecht. In schweren Fällen drohen bis zu zehn Jahren Haft.
Ende Juni hat die Bundesanwaltschaft schon einmal einen Prüfvorgang angelegt. Das war kniffliger. Hat die NSA Internet-Knoten in Frankfurt angezapt? Wahrscheinlich war es nur ein Gerücht. Kann die systematische Auswertung deutscher Google-, Amazon- und Facebook-Kundendaten als Spionage verfolgt werden. Das scheint rechtlich schwierig.
Das Recht nicht verbiegen
Noch läuft jener Prüfvorgang, aber große Erwartungen existieren nicht. Der Bundesanwaltschaft dürfte es recht sein. Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen US-Offizielle vermeidet sie, wo es nur geht. Und so dürfte auch bei Merkels Handygate die juristisch spannende Frage lauten, wie kommt die Bundesanwaltschaft diesmal um einen diplomatische Konfrontation herum, ohne das Recht allzusehr zu verbiegen.
Ansatzpunkte gibt es einige. Wenn Mitarbeiter der Berliner US-Botschaft an der Bespitzelung beteiligt waren, wie jetzt berichtet wird, dann genießen diese strafrechtliche Immunität und können allenfalls als „unerwünschte Person“ ausgewiesen werden.
Und falls herauskommt, dass Barack Obama selbst den Schnüffel-Befehl gegeben hat, dann genießt auch er als Staatsoberhaupt Schutz vor deutscher Strafverfolgung – auch dann, wenn er zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt. Und für alle übrigen Fälle gibt es eine Klausel in der Strafprozessordnung (§ 153 d), die die Einstellung von Spionagevorwürfen erlaubt, wenn ein „schwerer Nachteil“ für die Bundesrepublik droht. Das dürfte bei Ermittlungen gegen US-Spione wohl immer passen.
Auch wenn am Ende nichts herauskommen wird, ist die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft in solch hochpolitischen Fällen doch mehr als Show und Wahrung des Scheins. Sie trägt auch zur Delegitimierung der Täter bei und zwingt damit die Bundesregierung, wenigsten auf der politischen Ebene einigermaßen konsequent und entschlossen aufzutreten. Auch gegenüber den USA.
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Schwerpunkt Überwachung
Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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