Kommentar EuGH zu Hartz IV

Sozialschmarotzer raus

Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden.

Das ist keine Hartz-IV-kompatible Unterkunft in Berlin. Bild: reuters

Das haben wir doch immer gesagt, werden jetzt die Populisten und Ausländerfeinde frohlocken. Endlich sagt auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Deutschland EU-Ausländern Bezüge nach Hartz IV zurecht verweigern kann. Den Sozialschmarotzern wird Einhalt geboten. Das ist doch mal eine gute Nachricht. Wir müssen uns nicht endlos als Sozialamt der EU missbrauchen lassen. Gut, das Kindergeld kann man ihnen jetzt noch nicht wegnehmen. Aber eine erste Grenze ist gesetzt.

Die Folgen dieser sich abzeichnenden Entscheidung sind relativ klar. Die Stimmung gegen Ausländer in den Jobcentern oder auf Ämtern generell wird nicht gerade freundlicher werden. Auch Personen, die hier gearbeitet haben und Hartz IV völlig zu Recht beziehen, werden unter Druck und unter Verdacht geraten. Ein Klima von Angst und Misstrauen wird sich breitmachen.

Fakt ist: Nur jeder zehnte Rumäne oder Bulgare in Deutschland bezieht Hartz-IV-Leistungen. In den meisten Fällen handelt es sich hierbei um Aufstocker, die von zumeist deutschen Arbeitgebern miserabel bezahlt werden.

Wenn die Europäische Union die Freizügigkeit des Waren- und des Kapitalverkehrs garantiert und als große Errungenschaft verkauft, dann muss diese Freiheit uneingeschränkt auch für den Personenverkehr und eben auch den Arbeitsmarkt gelten, Versorgungsleistungen inklusive. Solange die Lebensverhältnisse innerhalb der EU noch so weit auseinanderliegen, wird es diese Migration aus der Armut in die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben. Es sollte für alle Europäer selbstverständlich sein, das Streben nach Wohlstand, Glück und Sicherheit zu unterstützen. Ein paar Monate Hartz IV für EU-Mitmenschen wird das Bier am Stammtisch nicht schal werden lassen.

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61, ist Redakteur im Ausland und gelegentlich Chef vom Dienst. Er arbeitet seit 1995 bei der taz, für die er schon in den 80iger Jahren geschrieben hat. Derzeit ist er zuständig für die Europäische Union und Westeuropa. Vor seiner langjährigen Tätigkeit als Blattmacher und Titelredakteur war Georg Baltissen Korrespondent in Jerusalem. Noch heute arbeitet er deshalb als Reisebegleiter für die taz-Reisen in die Palästinensische Zivilgesellschaft. In den 90iger Jahren berichtete er zudem von den Demonstrationen der Zajedno-Opposition in Belgrad. Er gehörte zur ersten Gruppe von Journalisten, die nach dem Massaker von 1995 Srebrenica besuchte.

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