Kommentar Ersatzausweise für Salafisten

Schwaches Symbol

Dass kampfwillige deutsche Islamisten ihren Personalausweis abgeben müssen, ist nur ein schwaches Symbol – aber auch kein falsches.

Die Rechte des Menschen hängen an einer kleinen Plastikkarte. Bild: dpa

Sollen Islamisten möglichst rasch ausgewiesen und abgeschoben werden, damit sie in Deutschland keinen Ärger machen? Oder sollen die Behörden im Gegenteil verhindern, dass deutsche Islamisten sich im Ausland einer Terrormiliz anschließen?

Der Beschluss der Innenminister, kampfeswilligen Islamisten den Personalausweis zu entziehen, ist keine Antwort auf diese Frage. Denn einen Personalausweis haben nur deutsche Staatsbürger – die man ohnehin nicht abschieben kann.

Ob man Terrorexport wirklich verhindern will, wird sich am Umgang mit Islamisten ohne deutschen Ausweis entscheiden – und an der Frage, unter welchen Bedingungen deutsche Islamisten ihre Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Hierzu fassten die Innenminister vorerst aber keinen Beschluss.

Der Entzug des Personalausweises ist eine technische Maßnahme ohne neue Qualität. Dass Deutsche an der Ausreise gehindert werden können, wenn sie im Ausland eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ planen, ist nichts Neues. Zu diesem Zweck darf heute schon der Pass entzogen werden und darf auch jetzt bereits der Personalausweis aufs Inland beschränkt werden. Weil man eine solche Beschränkung dem Perso aber nicht angesehen hat, soll er nun gleich ganz durch ein Ersatzpapier ersetzt werden. Das Mittel ist etwas rabiater, das Ziel ist aber noch das gleiche.

Aufwändigerer Weg

Allerdings ist das neue schneidige Mittel nicht einmal sonderlich wirksam. Die meisten Islamisten, die mit dem Personalausweis über die Türkei nach Syrien reisten, standen gar nicht auf den Listen der Sicherheitsbehörden. Daran wird sich nun auch nichts ändern. Und selbst wenn ein Islamist rechtzeitig als kampfwillig identifiziert wurde, dann kann er auch in Zukunft mit Hilfe von Schleusern ins Kampfgebiet reisen. Der Weg wird nur etwas aufwändiger.

Es ist also ein eher schwaches Symbol – das deshalb aber nicht falsch ist. Einfach nur zuzuschauen, wie jemand sich einer Terrormiliz anschließt, ist auch nicht überzeugend. Wenn man es rechtsstaatlich verhindern kann, sollte man es auch verhindern.

Immerhin verzichtet die Große Koalition (bisher) auf Vorschläge, wie sie ab 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily kamen. Der wollte Islamisten, die man nicht abschieben konnte, einfach in Sicherungshaft nehmen. Dafür gab es zum Glück bis heute keine Mehrheiten.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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