Kommentar gekürzte UN-Hilfen

Die unterlassene Leistung der Reichen

Nahrungsmittelhilfen für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge werden eingestellt. Europa, Nordamerika, aber auch die Ölstaaten haben versagt.

Als ob das Leben im Flüchtlingslager (hier im Libanon) nicht schwer genug wäre. Bild: ap

In der Gründungscharta der Vereinten Nationen von 1945 gaben sich die „Völker der Vereinten Nationen fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. An dieser Zielsetzung der Verhinderung von Kriegen sind die Mitglieder der Weltorganisation völlig gescheitert. Selbst die Eindämmung und Beendigung von Gewaltkonflikten gelingt wegen der Interessenlagen und -konflikte der Vetomächte sowie von Nachbarstaaten des Kriegsschauplatzes immer seltener.

Die aktuellen Beispiele für dieses Versagen heißen Syrien, Ukraine oder Zentralafrikanische Republik. Schon seit Ende des Kalten Krieges hat das UNO-System für viele Mitgliedstaaten im Wesentlichen nur noch die Funktion, humanitäre (Überlebens-)Hilfe für die Opfer von Gewaltkonflikten oder Naturkatastrophen zu leisten sowie Wiederaufbauhilfe für zerstörte Regionen. Aber selbst diese Funktion können die UNO und ihre Sonderorganisationen in Folge der unzureichenden finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten immer weniger erfüllen.

Die Einstellung oder drastische Reduzierung der Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge sowie bereits im Sommer für 850.000 Flüchtlinge in Afrika sind nur das bislang dramatischste Indiz für diese alarmierende Entwicklung. Sie ist in erster Linie ein Versagen der reichen Länder nicht nur Europas und Nordamerikas, sondern auch der reichen Ölstaaten im Nahen Osten.

Von der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten abhängige Beiträge an die humanitären UN-Organisationen statt freiwilliger Zahlungen wie bislang an das Welternährungsprogramm sind unerlässlich, um die UNO zumindest auf dem Gebiet der Überlebenshilfe für Opfer von Kriegen und Naturkatastrophen wieder handlungsfähig zu machen. Ansonsten verliert sie ihre Legitimität.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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