Türkische Gemeinde gegen Agenten: „Bürgerschutzamt“ gefordert
Der VS soll durch ein anderes Amt mit neuen Mitarbeitern ersetzt werden, fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Die Integrationsbeauftragte winkt ab.
BERLIN dpa | Als Konsequenz aus den massiven Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat sprach sich am Dienstag in Berlin dafür aus, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufzulösen.
Die Strukturen in der Behörde hätten sich nicht geändert. Stattdessen müsse man mit neuem Personal und neuen Ideen ein „Bürgerschutzamt“ aufbauen, das statt der Verfassung vor allem die Bevölkerung schütze.
Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, präsentierte Kolat jetzt die Schlussfolgerungen der Türkischen Gemeinde. Dazu gehört auch ein kompletter Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz. Nach den Morden an türkisch- und griechischstämmigen Zuwanderern seien Ermittlungen in der rechtsextremen Szene auch deshalb vermieden worden, weil dadurch eine Enttarnung der V-Leute gedroht hätte, erklärte der Politologe Hajo Funke, der den Forderungskatalog für die TGD erarbeitet hatte.
Zu den Forderungen der Türkischen Gemeinde gehören ferner ein Mahnmal für die Opfer rassistischer Gewalt, ein Anti-Rassismus-Ausschuss im Bundestag sowie ein Bundesbeauftragter gegen Rassismus. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält von einem solchen Amt allerdings nichts.
Dem Hörfunksender SWR2 sagte Böhmer, Benachteiligungen aus ethnischen Gründen könnten schon heute von der Antidiskriminierungsstelle verfolgt werden. Der Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen sei dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Leser*innenkommentare
Tantris
Gast
Ich unterstütze diese Forderung!
Schützt unsere Bürger vor tötlichen Kopftritten
Rosa
Kolat fordert mal wieder. Soweit nichts neues.
Ernst nehmen kann man ihn m.E. aber nur, wenn er analog ein
„Christenschutzamt“ in der Türkei fordert.
„In der Türkei sind Christen und Kirchen seit langem vielfältigen Diskriminierungen juristischer und anderer Art ausgesetzt.“:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christenverfolgung#T.C3.BCrkei
„Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisierte Ende 2005, dass sich die Lage der religiösen Minderheiten seit dem EU-Beschluss für Beitrittsverhandlungen eher verschlechtert habe. Unter anderem sei es der Regierung Erdoğan auch 2004 nicht gelungen, Angriffe auf Christen und Kirchen zu verhindern. Außerdem habe die Türkei einige Zusagen an die christlichen Gemeinden nicht erfüllt.“:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christen_in_der_T%C3%BCrkei#Internationale_Kritik
k-h-i
Gast
die tgd-organisatoren brauchen dringend eine neue führungsperson. der tgd-kolat hat sein jahren erfolgreich seine landsleute an der nase geführt, für dumm und dämmlich verkauft.
Viccy
Wusste gar nicht, dass die in der Position sind, irgendetwas zu "fordern".
Anregungen geben, Ideen mitteilen, Diskussionsanstöße setzen, ja klar - aber wieso sollte der Herr Kolat irgendetwas "fordern" können?
gerstenmeyer
Gast
@Viccy ich frage mich nur warum keine italiener,jugos,griechen usw irgend etwas fordern-haben die alle anstand und sind diesem land gegenüber ein kleinwenig dankbar?
Logo
Gast
@Gerstensaft
Weil "italiener,jugos,griechen usw" (noch) nicht von NSU und PI-Nazis verfolgt und ermordet werden.
Ist doch eigentlich logisch oder?
Viccy
@Logo Unter den NSU-Opfern befanden sich auch Menschen griechischer Herkunft.
Phillipe
Gast
Ankara hat also Forderungen. Warum schreibt man das dann nicht, liebe taz?
Und so ein Mahnmal wäre doch nichts schlechtes. Johnny K. und Daniel S. verdienen das.
Oder moment, wenn's türkische Täter sind, kann ja kein Rassismus im Spiel sein, oder?
Starost
Gast
Bildunterschrift mit anderen Worten: Kolat bei seiner Lieblingsbeschäftigung.