Proteste, Raketen und Sicherheitsfragen Quo vadis, Israel?
Proteste gegen Justizreform, Verschärfung der Gewalt gegen Palästinenser, Raketenangriffe, Terroranschläge und Spannungen mit Partnerstaaten. Ein taz Talk über die aktuelle Lage in Israel.
Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels sind passé. Dieses Mal waren sie, wie nie zuvor, von mehreren Krisen gleichzeitig überschattet.
Seit Monaten gehen wöchentlich Demonstrant:innen in mehreren israelischen Städten auf die Straße, um die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung Netanjahus zu verhindern. Manche fordern Neuwahlen, einige der Demonstrierenden wollen zudem ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete. Aus palästinensischer Sicht will die Nakba (arabisch für „Katastrophe“) der Vertreibung seit 75 Jahren nicht enden. Die Situation scheint sich zunehmend zu verschärfen.
Seit Anfang 2023 wurden über 100 Palästinenser:innen bei israelischen Militäreinsätzen getötet. So viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr und darunter mehrere Zivilist:innen. Immer öfter gibt es zudem Berichte von Angriffen durch jüdische Siedler auf palästinensische Viertel. Unterdessen geht der Siedlungsbau im Westjordanland beinah ungehindert weiter. Gleichzeitig formieren sich immer mehr radikale und islamistische Kräfte auf palästinensischer Seite, die für die Auslöschung des jüdischen Staates kämpfen.
Befürchtet wird eine dritte Intifada. Terroranschläge und Raketenbeschüsse sind das Mittel der Wahl: 20 israelische Zivilist:innen und Tourist:innen fielen ihnen 2023 bislang zum Opfer, einzig der Existenz des Iron Dome ist diese verhältnismäßig niedrige Zahl zu verdanken. Mit Raketen wurde Israel in diesem Jahr nicht nur aus dem Gazastreifen, sondern auch aus dem Libanon und Syrien beschossen. Währenddessen verstärkt der Iran seine finanzielle Unterstützung für die radikalislamische Hamas, die libanesische Hisbollah und den palästinensischen Islamischen Dschihad.
Israel hadert jedoch aktuell nicht nur mit seinen Feinden: Obwohl sich seine Beziehungen zu Ägypten, Jordanien, den Golfstaaten und Saudi-Arabien verbessert hatten, kommen seit dem Bestehen der ultrarechten Regierung neue Spannungen hinzu. Gleichzeitig sind immer wieder Rügen und Warnungen aus dem langjährigen Partnerstaat USA aufgrund der Justizreform und der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien Netanjahus zu vernehmen. All das kann in eine neue, grundlegende Sicherheitsfrage für Israel münden.
Über die aktuelle Situation in Israel und Palästina sprechen wir im taz Talk mit Richard C. Schneider und Tom Würdemann.
Richard C. Schneider wurde als Sohn ungarischer Shoah-Überlebender in München geboren. Er ist Filmemacher, Buchautor, und Journalist. Von 2005-2015 war er Leiter und Chefkorrespondent des ARD-Studios in Tel Aviv. Er gewann zahlreiche Fernsehpreise und ist seit 2021 spiegel-Autor für Israel/Palästina. Er publizierte zahlreiche Bücher, darunter sein neuestes: „Die Sache mit Israel. 5 Fragen zu einem komplizierten Land“.
Tom Khaled Würdemann ist Historiker und Mitarbeiter am Zentrum für Transkulturelle Studien Heidelberg. Er schreibt seine Dissertation über die palästinensische Nationalbewegung. Seit fünf Jahren ist er pädagogisch gegen Rassismus und Antisemitismus aktiv. Auf Twitter bloggt er unter dem Namen „Abu al-Daraja“ über die Geschehnisse im Nahen Osten.
Moderiert wird dieser Talk von Anastasia Tikhomirova. Sie ist freie Journalistin, Kulturwissenschaftlerin und Moderatorin. Sie hat erfolgreich das Marion-Gräfin-Dönhoff Stipendium der Internationalen Journalistenprogramme 2021 absolviert und Erfahrungen bei der Novaya Gazeta in Moskau gesammelt. Darüber hinaus widmet sie sich aktuell ihrem Masterstudium in Osteuropastudien und interdisziplinärer Antisemitismusforschung in Berlin.
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Richard C. Schneider und Tom Khaled Würdemann: Quo vadis Israel? – taz Talk
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