Wahlen in Simbabwe: Ergebnis muss geprüft werden

Amtsinhaber Mnangagwa hat die chaotischen Präsidentschaftswahlen in Simbabwe mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition meldet Zweifel an.

Lächelt von der Plakatwand und als erklärter Wahlsieger: Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa Foto: Siphiwe Sibeko/reuters

HARARE dpa | In Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa die von Beobachtern als unzureichend frei und fair eingestufte Präsidentenwahl gewonnen. Der 80 Jahre alte Amtsinhaber konnte sich knapp 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sichern, der aussichtsreichste Oppositionskandidat Nelson Chamisa kam auf 44 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am späten Samstagabend in der Hauptstadt Harare erklärte.

Damit sichert sich Mnangagwa, der 2017 zunächst nach einem Militärputsch an die Macht gekommen war, eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident. Auch im Parlament konnte sich die Regierungspartei Zanu-PF vorläufigen Ergebnissen zufolge eine solide Mehrheit sichern.

Chamisas Oppositionspartei CCC stellte unterdessen in der Nacht zum Sonntag das Resultat der Wahl infrage. „Wir werden keine falschen Ergebnisse akzeptieren“, teilte die Partei auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. In einer vorläufigen Stellungnahme, die die CCC in dem Netzwerk verbreitete, sprach die Partei von „Diskrepanzen“ in den Angaben der zentralen Wahlkommission. Der Wahlverantwortliche von CCC-Kandidat Chamisa habe seine Unterschrift verweigert. Man wolle das Ergebnis überprüfen. Die CCC hatte der Regierung bereits nach der teils chaotischen Abstimmung vom Mittwoch vorgeworfen, die Wahl gezielt zu manipulieren.

Einschüchterung und Fälschungen

Regionalen Wahlbeobachtern zufolge entsprach die Präsidentschafts- und Parlamentswahl teils nicht den gesetzlichen Anforderungen des Landes im südlichen Afrika. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei es zu weitreichenden Einschüchterungen durch Gruppen gekommen, die der Regierungspartei Zanu-PF nahe stünden, hieß es am Freitag in einem Bericht der Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC). Zudem kritisierte die Organisation die Verzögerungen an Wahllokalen, nachdem Wahlunterlagen nicht rechtzeitig angeliefert wurden. Auch von den Wahlbeobachtern der Europäischen Union gab es deutliche Kritik.

Menschenrechtsorganisationen hatten bereits vor der Abstimmung die Einschüchterung von Wählern, Fälschungen der Wählerverzeichnisse und die Besetzung der Wahlkommission mit Gefolgsleuten der Regierungspartei Zanu-PF kritisiert.

Simbabwes Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und galoppierender Inflation. International ist Simbabwe relativ isoliert – viele westliche Geberländer etwa vermeiden wegen Demokratiedefiziten eine Zusammenarbeit mit Mnangagwas Regierung.

In dem Land mit rund 16 Millionen Einwohnern ist es im Zusammenhang mit Wahlen immer wieder zu Gewalt und Manipulationsvorwürfen gekommen. Seit der Unabhängigkeit Simbabwes von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 führte Langzeitmachthaber Robert Mugabe das Land in unterschiedlichen Positionen bis 2017, zuletzt mit zunehmend harter Hand.

Nach dem Sturz von Präsident Mugabe durch das Militär kam der ehemalige Vizepräsident Mnangagwa an die Macht. Die Wahl ein Jahr später, bei der Mnangagwa nur knapp vor Chamisa lag, war ebenfalls von Gewalt und Unterdrückung überschattet.