Wahl in Bulgarien

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Bürgerliche und Sozialisten liegen Kopf an Kopf. Beklagt werden Einflussnahmen aus der Türkei und aus Russland.

Bulgarische Nationalisten mit Fahnen und Transparenten

Bulgarische Nationalisten blockieren den Grenzübergang Kapitan Andreewo-Kapıkule zur Türkei Foto: reuters

SOFIA dpa | Bulgarien wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Der Ausgang wird nach monatelanger politischer Krise mit Spannung erwartet. Zum Abschluss des Wahlkampfes an diesem Freitag zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien ab – der bisherigen bürgerlichen Regierungspartei GERB und den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP). Die politische Krise in dem ärmsten EU-Land wurde durch den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung wegen des Scheiterns der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl im November 2016 ausgelöst.

Umfragen zufolge kommen die GERB und auch die Sozialisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl auf rund 30 Prozent der Stimmen. Beobachter und Soziologen erwarten ein stark zersplittertes Parlament, da bis zu fünf weitere Parteien oder Bündnisse die Vier-Prozent-Hürde schaffen könnten. Unter ihnen ist das Wahlbündnis der Nationalisten, Vereinte Patrioten, dem mehr als zehn Prozent der Stimmen eingeräumt werden.

Der innenpolitisch zugespitzte Wahlkampf wurde von Spannungen mit der Türkei überschattet. Der bulgarische Präsident Rumen Radew und die Nationalisten warfen Ankara vor, sich im Wahlkampf zugunsten einer kleinen Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien eingeschaltet zu haben. Diese Splitterpartei der etablierten bulgarischen Türkenpartei DPS soll dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nahestehen.

Bulgarische Nationalisten blockierten am Freitag erneut den größten Übergang zur Türkei und organisierten Proteste an den anderen Grenzpunkten, um die Einreise von Bussen mit Wählern aus der Türkei zu verhindern. In Bulgarien sind etwa zehn Prozent der 7,2 Millionen Einwohner ethnische Türken aus der Zeit des Osmanischen Reiches. Rund 300.000 von ihnen wanderten vor dem Fall des Kommunismus, zum Teil unter Zwang, in die Türkei aus.

Diese Türken haben doppelte Staatsbürgerschaft und damit auch ein Wahlrecht in Bulgarien. Bei allen bisherigen Wahlen kamen Dutzende Busse mit diesen Wählern nach Bulgarien. Das Problem spitzte sich jetzt wegen der Rivalität zwischen den Türkenparteien weiter zu.

Auch Russland wird Einflussnahme auf die Wahlen in dem einstigen Bruderland nachgesagt. Der frühere pro-westliche bulgarische Präsident Rossen Plewneliew (2011-2016) warf außer der Türkei auch Russland vor, politische Parteien in Bulgarien zu unterstützen. „Es gibt genug Gründe zu sagen, dass bulgarische politische Parteien von der Türkei finanziert werden, und es gibt außerdem auch viele, die von Russland finanziert werden“, sagte Plewneliew im Fernsehsender bTV in Sofia eine Woche vor der Wahl.

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