Waffenstillstand in der Ukraine

Ruhe an der Ostfront

Für den Jahreswechsel ist in der Ostukraine eine Waffenruhe in Kraft. Beobachter fürchten ein baldiges, erneutes Aufflammen der Kämpfe.

Panzer stehen im Schlamm

Kriegsgerät wartet in Kiew auf Reparaturen. Foto: dpa

KIEW taz | Seit Mittwoch schweigen die Waffen in der Ostukraine, wieder einmal. Zuvor hatte sich die sogenannte Kontaktgruppe, der neben der Ukraine die OSZE und Russland angehören, auf eine Waffenruhe für Neujahr und Weihnachten geeinigt. Die Waffenruhe gilt seit Dienstagnacht um 24 Uhr.

„Diese Initiative brauchen vor allem die Menschen im Donbass, um in Frieden Neujahr und Weihnachten feiern zu können“, erklärte die Pressesprecherin des ukrainischen Vertreters in der Kontaktgruppe, Darja Oliver. Die Sitzung der Kontaktgruppe am 22. Dezember war die letzte in diesem Jahr. Traditionell feiert die Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine erst am 7. und 8. Januar das orthodoxe Weihnachtsfest.

In einem Rückblick auf die Arbeit der Vermittler hob Darja Oliver die Erfolge der in Minsk tagenden Kontaktgruppe hervor. Man habe es 2015 geschafft, mit einem Waffenstillstand dem großen Blutvergießen ein Ende zu setzen. Beide Seiten hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen, vielerorts im Donbass habe bereits der Wiederaufbau begonnen.

Leider habe man in der Frage der Freilassung von Gefangenen nicht die erwünschten Ergebnisse erzielt. Trotzdem, so die Sprecherin des ukrainischen Vermittlers, hoffe man, dass einige Ukrainer, die noch in Gefangenschaft seien, die Feiertage im Kreise ihrer Familie verbringen können.

Ausgebaute Stellungen

Nicht alle teilen ihren Optimismus. Die ukrainische Seite habe ihre Stellungen in der Umgebung von Mariupol vielfach ausgebaut, kritisiert man in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk und verweist auf einen Bericht der OSZE-Beobachter-Mission.

Noch kurz vor Inkrafttreten der neuen Waffenruhe habe die Ukraine schwere Waffen gegen die „Verteidiger des Donbass“ eingesetzt, berichtet das den Aufständischen nahestehende Internetportal nahnews.org. Darunter seien auch Waffen gewesen, deren Einsatz gegen die Vereinbarungen von Minsk verstoßen. Auch die Ausweitung der Sanktionen durch die USA, so ein Sprecher der „Volksrepublik Lugansk“, verschärfe die Lage zusätzlich. So finde sich nun auch Wladislaw Dejnega, der Unterhändler der „Volksrepublik Lugansk“ bei den Friedensgesprächen in Minsk, auf der Sanktionsliste.

Zuvor hatte die OSZE von mehrfachen Verletzungen der Waffenruhe gesprochen. Insbesondere Einwohner des Dorfs Zaitseve in der Nähe von Donezk, das zwischen Positionen der ukrainischen Streitkräfte und Einheiten der „Volksrepublik Donezk“ liege, hatten der OSZE mehrfach von Gefechten in den vergangenen Nächten berichtet. Gleichzeitig meldet die ukrainische Seite Verstöße gegen die Waffenruhe durch die Aufständischen.

Besonders beunruhigt ist man auf der ukrainischen Seite über die Einnahme des 400 Einwohner zählenden Dorfs Kominternovo, eines Vororts von Mariupol, durch die Separatisten. Mit diesem Gebietsgewinn lasse sich auch die Hafenstadt Mariupol einfacher beschießen. Die Aufgabe von Kominternovo, so der rechtsradikale Chef des ukrainischen Freiwilligenbataillons „Asow“, Andrej Bilezkij, sei ein schwerer taktischer Fehler der ukrainischen Streitkräfte gewesen. Mit der Einnahme von Kominternovo, so Bilezkij, hätten die Separatisten ihre Position verbessert. Nun sei in diesem strategisch wichtigen Ort feindliche Artillerie stationiert.

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