Verfassungsänderungen in Ecuador

Durchmarsch der Regierungspartei

Unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit, mehr Kontrolle über Medien: Präsident Correa sichert sich mit 15 Verfassungsänderungen die Macht ab.

Protest gegen die Verfassungsänderungen vor dem Parlamentsgebäude in Quito.

Protest gegen die Verfassungsänderungen vor dem Parlamentsgebäude in Quito. Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | In Ecuador ist ab 2021 für alle öffentlichen Ämter die uneingeschränkte Wiederwahl möglich.

Am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung in Quito mit den 100 Stimmen der Delegierten von Präsident Rafael Correas Partei Alianza País für eine entsprechende Änderung der Verfassung.

Lediglich acht Abgeordnete votierten dagegen. Die Abgeordneten der indigenen Pachakutik hinterließen eine von einem Dolch durchstoßene Verfassung und verließen den Saal.

Für den seit 2007 regierenden Correa bedeutet dies, dass er nach einem Aussetzen bei den 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen 2021 erneut antreten und danach immer wieder kandidieren kann. Warum der letzte Caudillo des 21. Jahrhunderts überhaupt pausiert, bleibt ein Rätsel.

„Irgendwas braut sich da zusammen“

Er wolle sich eine Weile zurückziehen und einige Jahre in Europa verbringen, erklärte Correa kürzlich. Darüber runzelt die politische Opposition nur die Stirn. „Irgendwas braut sich da zusammen“, fürchtet die ehemalige sozialistische Abgeordnete Martha Roldós.

Die uneingeschränkte Wiederwahl war nur eine von 15 Verfassungsänderungen, die am Donnerstag abgesegnet wurden. So sollen etwa die Streitkräfte zukünftig auch „bei der integralen Sicherheit des Staates“ im Inneren helfen. Zudem definiert die Verfassung das Kommunikationswesen als „öffentliche Aufgabe“, die von staatlichen, privaten und kommunalen Medien übernommen werde. Befürchtet wird, dass es Correa in erster Linie um die Kontrolle des Internets gehe und der Artikel die Zensur legitimiere.

Eingeschränkt wird zudem das Recht der Bürger auf eine Volksbefragung. Hieß es bisher, eine solche sei „über jegliche Angelegenheit“ möglich, so gilt dies zukünftig nicht mehr.

Vor der Nationalversammlung protestierten indigene und gewerkschaftsnahe Gruppen. Als sie zum Gebäude marschieren wollten, blockierten gut 2.800 Polizisten sämtliche Zugangsstraßen. Bei dem gewaltsamen Aufeinandertreffen gab es zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, mindestens 15 Personen wurde vorübergehend festgenommen.

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