Veranstaltung mit Rasmea Odeh in Berlin

Verurteilte Terroristin soll auftreten

Rasmea Odeh war 1969 an der Ermordung von Israelis beteiligt. Am Freitag soll sie in Berlin sprechen. Der Zentralrat der Juden fordert ein Verbot.

Rasmea Odeh steht vor Demonstranten, die auf Plakaten "Justice" für sie fordern

Für den Berlin-Auftritt von Rasmea Odeh wirbt unter anderem die Boykottbewegung BDS Foto: imago/ZUMA Press

BERLIN taz | Am 21. Februar 1969 waren die israelischen Studenten Leon Kanner und Eddie Joffe 21 und 22 Jahre alt und wollten in einem Jerusalemer Supermarkt Lebensmittel für eine Exkursion einkaufen. Dann explodierte eine Bombe, die jungen Männer wurden ermordet, neun weitere Menschen verletzt. Verantwortlich für das Attentat war die noch heute aktive Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Beteiligt war dabei auch Rasmea Odeh, genau wie an einem vier Tage später verübten fehlgeschlagenen Attentat auf das britische Konsulat in Jerusalem. 1970 wurde sie in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt, 1980 gemeinsam mit 77 anderen Gefangenen im Austausch für einen im Libanon gefangen gehaltenen israelischen Soldaten durch die PFLP freigepresst.

Am Freitag soll Rasmea Odeh in der Dersim-Kulturgemeinde in Berlin-Kreuzberg auftreten, auf Einladung des PFLP-nahen „Samidoun“-Netzwerks, der „Palästinensischen Jugendbewegung“ sowie der antiisraelischen Boykottbewegung BDS. Die Veranstalter kündigen die verurteilte Terroristin als „befreite palästinensische Gefangene aus dem besetzten Palästina“ an.

„Ich bin entsetzt, dass eine verurteilte palästinensische Terroristin, die Israelis getötet und verletzt hat, in Berlin auftreten darf. In Zeiten eines wachsenden Antisemitismus sollten die Behörden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solche Auftritte zu unterbinden“, fordert der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Gespräch mit der taz. „Bei solchen Veranstaltungen werden die Besucher in ihrem Hass auf Israel und auf Juden allgemein bestärkt und aufgestachelt. Das darf in einem Rechtsstaat nicht toleriert werden.“

„Einreise untersagen“

Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zeigt sich schockiert über die Einladung nach Berlin. „Wir sind sicher, dass die deutsche Gesellschaft hier eine rote Linie zieht und sich der Anstiftung zu Hass und der Glorifizierung von Gewalt entschieden entgegen stellt“, sagte er zur taz.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus übt ebenfalls scharfe Kritik. „Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll“, erklärte die Vorsitzende Lala Süsskind. „Veranstaltungen wie diese zeigen einmal mehr, dass BDS und Konsorten offen mit antisemitischen Terroristen sympathisieren.“

Die Europäische Union und die USA stufen die PFLP als Terrororganisation ein, in Deutschland ist sie nicht verboten. So sind auf dem Berliner Al-Quds-Tag, auf dem zur „Befreiung Jerusalems“ aufgerufen wird, immer wieder Demonstranten mit PFLP-Symbolen zu sehen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, fordert die Behörden jetzt zum Handeln auf. „Der Innenminister sollte die Bundespolizei anweisen, Rasmea Odeh die Einreise nach Deutschland zu untersagen“, fordert er im Gespräch mit der taz. Im Jahr 2005 wurde im deutschen Aufenthaltsgesetz ein Passus hinzugefügt, der das „Aufstacheln zum Hass“ als Einreisehindernis benennt. Eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium blieb bis Mittwochmittag unbeantwortet.

Gemeinsam mit Odeh soll die Aktivistin Dareen Tatour in Berlin auftreten. Tatour wurde im vergangenen Jahr in Israel wegen „Anstiftung zu Gewalt“ und „Unterstützung einer Terrororganisation“ zu fünf Monaten Haft verurteilt. Zuvor hatte sie auf Facebook zur „Intifada“ aufgerufen, sowie ein Gedicht zusammen mit Bildern veröffentlicht, auf denen maskierte Gewalttäter zu sehen sind, die Steine und Feuerwerkskörper auf israelische Sicherheitskräfte werfen.

Vollständiger Boykott

Rasmea Odeh wanderte nach ihrer Freilassung in die USA ein, wo ihr im Jahr 2004 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. 2017 wurde diese ihr wieder aberkannt, da sie gegenüber den Einwanderungsbehörden ihre Beteiligung an den Bombenattentaten verschwiegen hatte. Kurz darauf wurde sie nach Jordanien abgeschoben.

Die BDS-Boykottbewegung behauptet immer wieder, mit Antisemitismus nichts zu tun zu haben. Sie tritt für einen vollständigen Boykott des einzigen jüdischen Staates ein – auf politischer, wirtschaftlicher, akademischer und kultureller Ebene. Eine taz-Anfrage blieb bis Mittwochmittag unbeantwortet.

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