Unruhen in Thailand: Wahl darf verschoben werden
Der Termin für den geplanten Urnengang darf laut Thailands Verfassungsgericht verschoben werden. Es stellt sich damit gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
Hands up für die mögliche Verschiebung der Wahlen in Thailand. Bild: ap
BANGKOK ap | Die für den 2. Februar im kriselnden Thailand geplanten Wahlen dürfen verschoben werden. Das sei „legal“, entschied das Verfassungsgericht am Freitag. Das Gericht ging damit auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die betont hatte, der per königlichem Erlass festgesetzte Wahltermin sei nicht zu ändern.
Das Gericht sagte allerdings nicht, ob die Wahl tatsächlich verschoben wird. Die Befugnis, sie zu verschieben, liege bei Yingluck und dem Vorsitzenden der Wahlkommission.
Der Vorsitzende der Wahlkommission hatte gesagt, die Wahl solle wegen der Unruhen, die das Land seit November ergriffen haben, verschoben werden. Yingluck hatte weiter erklärt, die Regierung habe nicht die rechtliche Autorität, den Urnengang zu verschieben. Die Regierungschefin hatte auf dem Höhepunkt der Krise im Dezember das Parlament aufgelöst und so den Weg für Neuwahlen freigemacht.
Die Demonstranten um Anführer Suthep Thaugsuban fordern, dass die Regierung durch einen nicht gewählten „Volksrat“ ersetzt wird, der Reformen umsetzen soll, um die Korruption einzudämmen. Die Opposition hatte angekündigt, die für den 2. Februar angesetzte Parlamentswahl zu boykottieren.
Sie wirft Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders, Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, zu sein, der 2006 vom Militär gestürzt wurde und derzeit im Exil lebt, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen. Er und seine Nachfolger haben jedoch seit 2001 jede wichtige Wahl in Thailand gewonnen.
Leser*innenkommentare
Raoul Duarte
In der "Bangkok Post", im Thai-Fernsehen und anderen Zeitungen wird der Ablauf der Geschehnisse, die zur heutigen Ermordung des Leiters der "PEFOT"-Gruppe (People's Democratic Force to Overthrow Thaksinism) führte, folgendermaßen beschrieben:
Suthin Tarathin und seine Mitstreiter gegen die Thaksin-Clique haben den Zugang zu einem Wahllokal in Bangkok-Bang Na mit einer Menschenkette versperren wollen. Ein Gespräch mit dem Leiter des dortigen Wahllokals ergab aber, daß der die Wahlstation im "Sri Lam"-Tempel gerade schließen wolle, woraufhin sich die Demonstranten zurückzuziehen begannen.
Nach kurzer Zeit sahen sie dann eine Gruppe von etwa 50 "red-shirts", die anscheinend in der Nähe des "Wat Sri Lam" auf sie gewartet hatten und - obwohl die unbewaffneten Demonstranten sofort versuchten, diesem Angriff zu entkommen - mit Gewehrschüssen und möglicherweise auch mit Bomben das Feuer auf die Fliehenden eröffneten.
Die Verletzten wurden umgehend zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht; Sithin starb schon am Ort des Geschehens - seine Leiche wies mehrere Schußverletzungen am Kopf und Nacken auf.
***
Es bleibt - neben den Beileidsbekundungen für die Angehörigen - festzuhalten, daß es bisher keinerlei gewalttätige Aktionen (etwa mit Pistolen, Gewehren, Sturmgeschützen, Bomben o.ä. Kriegsgerät) von Seiten der friedlichen Demonstranten gegeben hat. Sämtliche Angriffe richteten sich gegen sie.
Raoul Duarte
Die Interims-PM Yingluck wird sich voraussichtlich am kommenden Dienstag (!!) mit der Wahlkommission treffen, um die Verschiebung der Wahl zu besprechen - obwohl schon zwei Tage vorher (am Sonntag) die sog. "Vorwahlen" stattfinden sollen, für die sich schon mehr als 2 Millionen Wahlberechtigte registriert haben sollen, berichtet (für alle, die kein Thai verstehen oder lesen können und sich weigern, internationale Agentur-Meldungen zur Kenntnis zu nehmen) die "Welt".
Im gleichen Artikel liest man übrigens die von dpa inzwischen ebenfalls verbreitete Meldung über die von der Yingluck-"Regierung" gesperrten Straßen:
"In der Hauptstadt Bangkok riegelte die Regierung am Freitag nach wochenlangen Protesten einige Straßen und öffentliche Gebäude ab. So sollten Menschen daran gehindert werden, sich den demonstrierenden Regierungsgegnern anzuschließen, erklärten die zuständigen Behörden."
Fast gleichlautend übrigens die Meldung im "Neuen Deutschland". Unglaublich: Da tut sich ja eine Partei-übergreifende, weltweite Verschwörung der Tatsachen-Verdreher auf, die "völlig verblendet" die reine Wahrheit der einstigen ST-Sudler, die sich inzwischen im rassistischen TF treffen, ablehnen. Eine Frechheit, sowas.
Raoul Duarte
Wer blockiert hier eigentlich wen?
In Bangkok hat die Interims-Regierung gestern damit begonnen, ein paar Straßen und öffentliche Gebäude "abzuriegeln", um zu verhindern, daß sich weitere Menschen den friedlichen Demonstranten anschließen.
774 (Profil gelöscht)
Gast
@Raoul Duarte Wie immer, verdrehen Sie einfach Tatsachen. Die Regierung will lediglich dem Vandalismus der Gelbhemden Einhalt gebieten. Und daß sich keine weiteren Leute den Demonstranten anschließen, liegt daran, daß die Sympathie für die Gelbhemden mehr als begrenzt ist.
Raoul Duarte
Lustig der öffentliche Vorschlag, den nun schon seit Monaten auf die versprochene Bezahlung wartenden Reisbauern ihr Geld doch kurzerhand durch den "wahren Regierungs-Chef - z.Zt. in Dubai" privat bezahlen zu lassen.
Damit - so die Kommentatoren in Thailand mehr oder weniger augenzwinkernd - könne er sich doch sehr schön als "Retter der Armen" darstellen und seinem Klon die Wiederwahl (wann sie auch immer stattfinden mag) sichern.
Thaksinism in Reinform.
LOL
774 (Profil gelöscht)
Gast
Das wäre den Gelbhemden natürlich gar nicht recht, wenn die Bauern ihr Geld bekämen. Dann hätten sie ja wieder ein Argument weniger gegen die Regierung Yingluck's.
Ohnehin halte ich die ganze Sache für verlogene Propaganda. Sonst wären vor allem die Bauern gegen Yingluck.
774 (Profil gelöscht)
Gast
Eine Wahlverschiebung gibt Suthep Zeit, für noch mehr Unruhen zu sorgen, um einen Militärputsch zu provozieren, der ihn an die Macht spülen würde.
Raoul Duarte
Das war absehbar und ist ja auch richtig so. Jetzt muß sich die Marionette des flüchtigen Thaksin endlich einmal erklären, wieso sie so krampfhaft an dem Termin im Februar festhalten will (bzw. auf Anweisung aus Dubai festhalten soll).
Wer wirklich geglaubt hat, daß es irgendeinen "demokratischen" Grund (und nicht nur den allzu durchsichtigen der Machterhaltung durch Scheinwahlen) gegeben habe, sich einer Verschiebung zu widersetzen, kennt die Gegebenheiten in Thailand nicht (oder will sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen).
Ein erster Erfolg der friedlichen Demonstrationen. Ich hoffe, sie bleiben weiterhin - trotz aller Provokationen durch die undemokratischen Kräfte in diesem Land - so friedlich wie bisher. Das zeigt auch die moralische Kraft dieser Bewegung.
Gesunder Menschenverstand
Wieso werden die Kräfte, die eine Wahl befürworten als undemokratisch diffamiert?
Die Regierung will sich in den Wahlen dem Votum des Volkes stellen, das macht Demokratie aus.
Und was sind die besonderen Gegebenheiten in Thailand? Muss das Wahlrecht auf Bangkok eingeschränkt werden? Oder nur auf "Gelbhemden"?
Raoul Duarte
"Wieso werden die Kräfte, die eine Wahl befürworten als undemokratisch diffamiert?"
Wo denn? Die Provokationen (etwa die nächtlichen Schüsse oder die Bomben aus dem Hinterhalt auf unbewaffnete Demonstranten) sind auf undemokratische Kräfte zurückzuführen. Wenn Sie mit Ihrer "Frage" andeuten wollen, daß diese gewalttätigen Angriffe von Yingluck-freundlichen Befürwortern der Scheinwahl im Februar ausgegangen sind, müßte ich noch einmal nachdenken, ob es dafür Beweise gibt.
"Die Regierung will sich in den Wahlen dem Votum des Volkes stellen, das macht Demokratie aus."
Sich dem Volk stellen kann auch diese Interims-"Regierung" doch auch zu einem späteren Zeitpunkt? Demokratie ist nicht allein vom Zeitpunkt abhängig - die Wahlkommission weist ja nur darauf hin, daß der Termin am 2. Februar denkbar ungeeignet ist, um freie, faire, geheime (also demokratische) Wahlen abzuhalten.
"... was sind die besonderen Gegebenheiten in Thailand?"
Gekaufte und erpreßte Wahlen durch die Shinawatra-Clique und ihre Helfer vor Ort, das Ausplündern des Landes durch dieselben Leute, der billigend in Kauf genommene Staatsbankrott wegen unsinniger, aber populistischer Aktionen.
"Muss das Wahlrecht auf Bangkok eingeschränkt werden? Oder nur auf 'Gelbhemden'?"
Wer sagt denn, daß das Wahlrecht überhaupt eingeschränkt werden soll oder gar müßte? Ich nicht.
Akaporn Panurut
Gast
Na, immerhin finden die demokratischen Wahlen, die der Mob unter SuDepp verhindern wollte, jetzt doch statt.
Der Sprecher des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC), Ekkanat Prompan, sagte am 24. Januar, dass die Demonstranten keinesfalls den Ablauf der Wahlen stören werden, die am 2. Februar stattfinden sollen. Zwar sei die PDRC bekanntermaßen gegen die Wahlen, der Vorstand des Komitees habe aber entschieden, die Wahlen stattfinden zu lassen. Das gelte auch für die Vorwahlen, die eine Woche vorher, am morgigen 26. Januar, stattfinden.
Raoul Duarte
"Na, immerhin finden die demokratischen Wahlen, die der Mob unter SuDepp verhindern wollte, jetzt doch statt."
Aha. Dagegen liest man in der (thailändischen) Presse, daß sich die derzeitige Interims-PM Yingluck bereiterklärt hat, die Wahlen zu verschieben.
Allerdings macht sie dies (derzeit noch) davon abhängig, daß die friedlichen Demonstrationen eingestellt werden.
Sie verkennt da etwas: Das Verfassungsgericht hat (einstimmig, wie zu erwarten) geurteilt, daß sie in Zusammenarbeit mit der Wahlkommission die Wahl verschieben kann. Die Menschen auf der Straße, die ihr garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung friedlich in Anspruch nehmen,haben damit nichts zu tun.
Akaporn Panarut
Gast
@Raoul Duarte Ab heute, bis Sonntag ist Alkoholverbot in Thailand bis Sonntag. vielleicht gibt es ja ein Protestsaufen des gelben Mobs. Aber ob nun Yingluck oder SuDepp ist in Thailand vollkommen egal. SuDepp hat ja nur die Seiten gewechselt. 2010 stand er noch auf der anderen Seite. Seit dieser Zeit läuft ein Haftbefehl wegen Mord gegen Ihn. Die wichtigere Meldung erscheint mir, daß in Thailand, auf Grund der Kältewelle bisher über 60 Menschen ums leben gekommen sind. Das interessiert, hier in Europa, offenbar niemanden.
Raoul Duarte
Das Alkoholverbot (warum finden Sie das eigentlich so wichtig?) sollte - wie bei allen (Vor-)Wahlen in Thailand - für einen ordentlichen Ablauf sorgen.
Da die heutigen Vorab-Wahlen anscheinend nach Menschenketten von Demonstranten gegen die Marionetten-Regierung Yingluck Shinawatra zumindest für rund 40 von 55 Wahllokalen in Bangkok abgesagt wurden, hätte diese Verordnung allerdings weder für "Gelbe", "Rote", "Weiße" und sonstige "Farbige" (wen auch immer Sie damit meinen) einen tieferen Sinn ergeben.
Aber von den "Vorwahlen" abgesehen (die ja, wenn die geplanten Scheinwahlen am 2. Februar nicht stattfinden, ebenfalls keinen Sinn machen würden): So manch einem Thai wie auch nicht wenigen farangs würde es durchaus gut zu Gesicht stehen, freiwillig auf den allzu ausufernden Alkoholgebrauch zu verzichten).
Zu Ihren weiteren Ausführungen:
Es ist nun wirklich nicht "egal", ob Yingluck oder Suthep in Thailand das Sagen hat - aber weitaus wichtiger ist es, noch einmal zu betonen, daß die Behauptung, der jetzige Haupt-Anführer der Demonstrationen Suthep wolle ein politisches Amt bekleiden, auch dann weiterhin falsch bleibt, wenn Sie sie wieder und wieder wiederholen.
Das Ziel der friedlichen Demonstranten ist und bleibt, das Treiben der Thaksin-Clique jetzt und für die Zukunft zu unterbinden und die Verfehlungen der Shinawatras und ihrer Helfershelfer vor Ort durch Experten aufzeigen zu lassen. Nicht etwa, "an die Macht" zu kommen.
Zur Kältewelle: Auch wenn die Interims-Regierung der Thaksin-Marionette wohl derzeit wegen ihres Rücktritts keine größeren Staatskredite mehr aufnehmen kann, könnte sie sich selbstverständlich um die Menschen, die solche Temperaturen wie im Moment (teilweise rund 15° Celcius - im Plusbereich) nicht gewohnt sind, kümmern. Aber die Bevölkerung interessiert diese "Ma-dam" in Thailand offenbar "nicht die Bohne". Wenn Sie helfen möchten, kann ich Ihnen gern NGO vorOrt nennen, denen Sie eine Spende zukommen lassen können.
LarsLPZ
Gast
Friedliche Demonstranten gibt es fast keine mehr. Es gibt fast überhaupt keine mehr. In allen Thai-Zeitungen und auch in allen deutschsprachigen Thai-Zeitungen, dominiert ein Meldung. Obwohl Suthep immer noch 1Mio Demonstranten heraufbeschwört, geht kaum noch einer hin. Seine triefenden Kitschvideos auf Youtube, vom Suthep-Kanal "blueskychannel", wo sicherheitshalber die Kommentarfunktion abgeschaltet ist, helfen da auch nicht mehr. Es bleiben immer mehr zu Hause. Es werden bereits Straßen und Kreuzungen für den Verkehr freigegeben. Man muß ja Yinluck nicht mögen. Aber die Frau ist clever, denn genau daß hat sie gewollt. Aussitzen, bis der Straßenmob von allein verschwindet. Aussitzen, das kenne ich eigentlich nur von Angie. Frauen scheinen hart im Nehmen zu sein.wow.
Es ist natürlich witzig, Ihre Beiträge zu lesen. Hat was. Es würde was fehlen wenn es nicht so wäre.
PS: Nicht mal Sutheps Follower auf FB werden mehr.