Ukraine-Sondersitzung des Senats: Broemme soll es wieder richten

Regierungschefin Giffey kündigt an, dass der in der Pandemie erfolgreiche Ex-Feuerwehrchef auch die Unterbringung der Flüchtlinge koordinieren soll.

Ausgezeichneter Mann: Albrecht Broemme soll die Flüchtlingsunterbringung organisieren Foto: dpa

BERLIN taz | Neuer Senat, neue Krise, aber derselbe Krisenmanager: Ex-Feuerwehrchef Albrecht Broemme, zugleich langjähriger Präsident des Technischen Hilfswerks, soll nach dem Aufbau des Corona-Notkrankenhauses 2020 und der Planung der Impfzentren nun die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge koordinieren. Das hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am späten Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Senats angekündigt. Möglichst am Wochenende soll ein neues „Ankunfts- und Verteilzentrum“ am Exflughafen Tegel eröffnen, in dem zeitweise 2.500 bis 3.000 Menschen unterkommen können.

Nachdem die Landesregierung am Dienstag wegen des Feiertags nicht getagt hatte, hatte Giffey für Mittwochabend eine Sondersitzung zum Umgang mit den Flüchtlingen angesetzt. Wegen der dynamischen Entwicklung sei das „zwingend erforderlich gewesen“, sagte sie im Anschluss daran vor Journalisten.

Erneut drängte sie auf Unterstützung durch die Bundesregierung und Verteilung der Flüchtlinge auch auf andere Bundesländer. „Für uns ist wichtig, dass die Weiterleitung in andere Bundesländer mit großer Aktivität erfolgt“, sagte Giffey. Das lief nach ihrer Darstellung nun an: Einige von mehreren Bussen mit Geflüchteten, die nach ihren Worten parallel zu ihrem Pressestatement auf dem Weg nach Berlin waren, würden bereits umgeleitet.

„Täglich wachsende Aufgaben“

Gast in der Senatssitzung war Gudrun Sturm, die hauptamtliche Landesgeschäftsführerin des Deutschen Roten Kreuzes, das im vergangenen Jahr die Arbeit der Hilfsorganisationen in der Pandemie kooordinierte. Der dabei meist in der Öffentlichkeit stehende ehrenamtliche Präsident des Landesverbands, der inziwschen zum CDU-Generalsekretär avancierte Bundestagsabgeordnete Mario Czaja, trat am Mittwoch nicht in Erscheinung.

Sturm sprach wie Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) von täglich wachsenden Aufgaben, zeigte sich aber zuversichtlich. „Wir sind gut gerüstet für diese Mammutaufgabe“, sagte sie auch mit Blick auf die anderen Hilfsorganisationen, „wir sind schon gemeinsam durch die Corona-Pandemie gegangen.“ Sturm ging am Mittwochabend davon aus, dass sich durch das Ankunftszentrum in Tegel „die Situation am Hauptbahnhof deutlich entschärft.“ Dort war am Mittwoch vor dem Südausgang ein Zelt eröffnet worden, um die Flüchtlinge dort zu empfangen statt im zunehmend beengten Untergeschoss des Bahnhofs.

Giffey zufolge soll es dort und am Zentralen Omnisbusbahnhof gemeinsame Leitstellen von Polizei und Feuerwehr geben – auch um Menschenhändlern entgegen zu wirken. In der neuen Anlaufstelle in Tegel, wo bereits ein Impfzentrum unter gebracht ist, sollen laut Giffey unter Leitung des Roten Kreuzes rund 150 hauptamtliche Helfer tätig sein, auch aus dem öffentlichen Dienst. Alle Senatsverwaltungen hätten zugesagt, das Landesamt für Flüchtlinge mit Personal zu unterstützen.

Bundeswehr soll erneut aushelfen

Die Pandemie sorgte am Mittwochabend dafür, dass der künftige Koordinator der Flüchtlingsunterbringung, Albrecht Broemme, nicht im Roten Rathaus mit dabei sein konnte: Laut Giffey wurde der 68-Jährige positiv auf Corona getestet, arbeite aber von zuhause aus. Broemme wurde der zügige Aufbau des Corona-Notkrankenhauses auf dem Messegelände im Frühjahr 2020 zugeschrieben, wofür er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.

Unterstützung soll erneut, wie schon in der Corona-Pandemie bei der Kontakt-Nachverfolgung und in den Impfzentren, von der Bundeswehr kommen: Giffey berichtete, dass es ein offizielles Amtshilfeersuchen an die Bundesverteidigungsministerin gebe.

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