US-Repräsentantenhaus hat entschieden: Ultimatum für Tiktok
Ein US-Gesetz, das einen Verkauf der Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Das Votum des US-Senats steht bevor.
Für Tiktok und die chinesische Mutterfirma Bytedance wird es eng in den USA Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire | Andre M. Chang
WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot oder einen Zwangsverkauf der Onlineplattform Tiktok unternommen. Die Kongresskammer stellte Tiktok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern Bytedance.
Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist das zurück. Der Gesetzentwurf, der Bytedance eine Frist von einem Jahr für den Verkauf von Tiktok setzt, erhielt eine breite Zustimmung von Republikanern und Demokraten und wurde mit 360 zu 58 Stimmen angenommen.
Sollte Tiktok das Ultimatum verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss allerdings noch der Senat zustimmen, der sich in der kommenden Woche damit befassen will. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz nach einer Verabschiedung im Kongress unterzeichnen wird.
Das Vorhaben könnte aber ein Fall für die US-Gerichte werden. Das geplante Gesetz würde US-Präsident Joe Biden die Vollmacht verleihen, auch andere Apps als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen, wenn diese von einem Land kontrolliert werden, das als feindlich betrachtet wird. Tiktok reagierte umgehend auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Ein Verbot würde die „Meinungsfreiheit“ von 170 Millionen US-Amerikanern einschränken, erklärte die Plattform. Die Plattform trage „jährlich 24 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei“.
Tiktok ist vor allem bei jungen Menschen immens populär und hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Tiktok steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu beschränken.
Leser*innenkommentare
uvw
Handelskrieg eben, das war schon bei Huawei so. Der sogenannte "Freie Markt" und die sog. "westlichen Werte".
Wenn es wirklich darum ginge, dass nicht permanent die ganze Welt ausspioniert wird und damit ihreer Grundrechte beraubt, müsste das Silicon Valley plus Apple plus Microsoft stillgelegt werden. Den Datenkapitalismus stellt kaum jemand in Frage. Woher kommen denn die Trainingsdaten für den "KI"-Hype? Das lassen die "KI"-Buden sich was kosten.
Aber es geht nur darum, *wer* die Daten kriegt. Solange das US-Konzerne, westliche Datendealer und westliche Behörden und Geheimdienste sind, ist alles bestens. Gehen Sie weiter, gibt nichts zu sehen hier.
Daten sind das neue Öl. Solange die möglichst weltweit nach USA fließen, US-Kontrolle unterliegen, dort für unendliche Profite und Machtzuwachs sorgen, passt es, Rechtsbruch hin oder her. Alle Datenabkommen EU-USA sind bisher vor Gericht gescheitert, dann wird umbenannt und es geht wieder ein paar Jahre weiter so . Am besten setzt man sich mal mit zentralen Strategen wie Peter Thiel (Paypal, Palantir, Meta-Investor, Trump-Unterstützer) auseinander, dann wird klar, mit welcher Szene und welchem Gedankengut man hier zu tun hat. Mit Rechtsextremismus haben die kein Problem, im Gegenteil, man kann sie als Tech-Faschisten bezeichnen. Wettbewerb ist für Loser. Da entlang ist auch der Vorwand albern, die AfD sei auf tiktok. Meine Güte, die sind auf allen "social" media, die ihnen zur Verfügung stehen, also allen.
Aber sobald Daten an Chinesen gehen, doof. Die hätte man schon gerne selber.
Und Europa wird wie gewohnt naiv hinterherdackeln. Und seit wann kann ein Land ein anderes dazu zwingen, ein erfolgreiches Produkt an sie zu verkaufen?. Gilt US-"Recht" jetzt schon weltweit?
Das ist alles so dumm und abstoßend.
Okin Eggür
@uvw werfen Sie einfach mal einen Blick auf das NIMBUS Projekt . . .
Rudi Hamm
Es wird die USA schon mächtig ärgern, wenn nicht sie mit ihren Facebook, X, und anderen USA Apps die Welt ausspionieren, sondern jetzt auch andere Länder die USA.
Für uns als Europäer muss klar sein, dass beide Seiten es auf unsere Daten abgesehen haben.
Doch so was kapiert weder ein Söder, noch die Aktentasche von Scholz.
warum_denkt_keiner_nach?
"...Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren..."
Das triff aber alle diese Netzwerke zu. Was ist also der eigentliche Grund? Alle anderen großen befinden sich schon unter US-Kontrolle.
Perkele
@warum_denkt_keiner_nach? Genau deswegen nutze ich keines dieser Netzwerke. Und werde nicht selten dafür ausgelacht....
Erfahrungssammler
@Perkele Mir gehts genauso, ich betrachte es als Kompliment.
Den Kontakten, die nur durch ein Netzwerk dieser Art aufrecht zu erhalten wären, trauere ich schon lange nicht mehr nach. Die Verbliebenen sind umso intensiver.