Syrien-Treffen in Sotschi

Opposition boykottiert Konferenz

Mehr als 1.000 Teilnehmer hat Russland zum „Kongress der Völker Syriens“ eingeladen, der am Montag beginnt. Die größte Oppositionsgruppe bleibt jedoch fern.

Staffan de Mistura vor UN-Emblem

Teilnehmen oder besser nicht? Sondervermittler de Mistura zögerte lange, ist am Montag aber in Sotschi eingetroffen Foto: dpa

SOTSCHI/WIEN dpa/rtr | Der von Russland einberufene „Kongress der Völker Syriens“ beginnt ohne das größte Oppositionsbündnis in dem Konflikt, aber mit dem Sondervermittler der Vereinten Nationen. Am Wochenende hatte das Syrische Verhandlungskomitee (HNC) seine Teilnahme an den Gesprächen im russischen Sotschi abgesagt und erklärt, dass es das Treffen „boykottieren“ werde. Russland hat für Montag und Dienstag weit über 1.000 Teilnehmer eingeladen mit dem Ziel, alle syrischen Volks- und Glaubensgruppen über die Zukunft des Landes beraten zu lassen.

Mit dem Syrischen Verhandlungskomitee nimmt die größte Dachorganisation der Opposition, die zuletzt auch die Syrien-Gespräche in Wien geführt hatte, nicht an der russischen Initiative teil. Es seien im Vorfeld zu wenige Fortschritte erzielt worden, um die Teilnahme zu rechtfertigen, sagte der Delegationsleiter des HNC, Nasr al-Hariri. Dies bedeute jedoch kein generelles Ende der Friedens-Gespräche und keinen Rückschlag in den Bemühungen um eine Lösung des Syrienkonflikts. Der Friedenprozess befinde sich aber in einer kritischen Phase, sagte Al-Hariri.

Im Vorfeld des Kongresses hatten auch andere Oppositionsgruppen, die nicht dem Dachbündnis HNC angehören, ihre Teilnahme an der Sotschi-Konferenz abgesagt. Die Opposition befürchtet, dass durch die Kongress die Position von Syriens Präsident Baschar al-Assad gestärkt wird.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte der Agentur Tass, die Entscheidung der Opposition wirke sich nicht auf die Konferenz aus. „Der Kongress findet ohne sie statt, leider. Das ist alles.“

UN-Sondervermittler hatte mit Teilnahme gehadert

Für die Opposition würden etwa 320 Vertreter in Sotschi erwartet, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf syrische Quellen. Die meisten zählen zur sogenannten „loyalen Opposition“, die eine Zusammenarbeit mit Assad nicht grundsätzlich ausschließt. So entsendet die in Frankreich lebende syrische Politikerin Randa Kassis etwa 50 Anhänger.

Nach anfänglichem Zögern nimmt auch UN-Sondervermittler Staffan de Mistura an der Konferenz teil. Entscheidend dafür sei die Zusicherung Moskaus, dass die Konferenz den UN-geführten Friedensprozess nur ergänzen solle, hieß es. In diesem Sinne seien die UN zuversichtlich, dass die Konferenz einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung des innersyrischen Dialogs liefern könne.

Zuvor war am Wochenende die neunte Runde der von den UN geleiteten Syrien-Gespräche ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. De Mistura solle die geplante Verfassungskommission leiten, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf offizielle Unterlagen.

In einem Entwurf der Abschlusserklärung von Sotschi, der in den vergangenen Tagen zirkulierte, wird vor allem auf die Souveränität des syrischen Staates eingegangen. Die Syrer sollten durch Wahlen selbst und ohne Einfluss von Außen über ihr politisches, ökonomisches oder soziales System entscheiden. Der Staat verpflichte sich seinerseits zu nationaler Einheit.

Schwere Kämpfe überschatten Friedensbemühungen

Aus Protesten gegen die syrische Staatsführung Anfang 2011 ist binnen sieben Jahren ein Krieg mit internationaler Beteiligung, unterschiedlichen Interessen und Einflusssphären sowie teils schwer bewaffneten Akteuren geworden. Das macht es unter anderem so schwierig, den Konflikt beizulegen. Mehr als 400 000 Menschen sind nach UN-Angaben als Folge von Waffengewalt getötet worden.

Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten. Mit der militärischen Unterstützung Russlands eroberte die syrische Armee große Gebiete des Landes wieder von den Rebellen zurück.

Überschattet wird der Kongress in Russland von schweren Kämpfen in Syrien. Nahe der Hauptstadt Damaskus starteten überwiegend islamistische Gruppen in der Rebellenhochburg Ost-Ghouta am Sonntag eine Offensive gegen Regierungssoldaten. Dabei wurden nach Oppositionsangaben mindestens 13 Armeeangehörige durch einen Anschlag mit einer Autobombe getötet.

Im Norden des Landes bombardierte die türkische Luftwaffe erneut Stellungen der kurdischen Volksschutzeinheiten YPG. Die Türkei sieht die von den USA unterstützte Kurden-Miliz als „Terroristen“ an. Die Kurden hatten im Laufe des Syrienkrieges Gebiete fast auf der gesamten Länge der syrisch-türkischen Grenze eingenommen.

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