Streit um Armenien-Resolution

Für alle etwas dabei

Um die Türkei zu besänftigen, distanziert sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages. Oder doch nicht?

Regierungssprecher Steffen Seibert guckt angespannt

Kein leichtes Statement: Regierungssprecher Steffen Seibert zur Armenienresolution Foto: dpa

BERLIN taz | Das Lämpchen am Mikrofon leuchtet. Steffen Seibert atmet noch einmal durch, dann nimmt er einen Schluck Wasser. Puh. Dieses Statement wird ihm wieder Fragen einbrocken.

„Ja, meine Damen und Herren, guten Tag. Die intensive Berichterstattung von heute Morgen veranlasst mich, mich gleich an Sie zu wenden. Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagt der Sprecher der Kanzlerin im Saal der Bundespressekonferenz. Dann distanziert er sich im Namen der Bundesregierung ein wenig von der Armenien-Resolution des Bundestags.

„Der Entschließungsantrag zielt qua Definition darauf, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen – ohne dass diese rechtsverbindlich sind. So steht es auch auf der Homepage des Bundestags“, sagt er. „Das Wort ‚Völkermord‘ hat rechtlich eine ganz bestimmte Legaldefinition, die wird von den Gerichten ausgelegt und festgelegt.“

Aha. Was bedeutet das nun?

Trickserei um einen Völkermord

Der Auftritt des Regierungssprechers am Freitagvormittag, er ist das nächste Kapitel in einem Schauspiel, das nun schon eineinhalb Jahre andauert und trotzdem nicht zum Ende kommen will. Ein Schauspiel voll von Symbolik, Tricks und Kompromissen, die im Frühjahr 2015 ihren Anfang nahmen.

Der hundertste Jahrestag des türkischen, nun ja, Völkermords an den Armeniern stand damals an. Mitten im Ersten Weltkrieg hatte das Osmanische Reich damit begonnen, die Armenier systematisch zu vernichten. Hunderttausende starben. Das Deutsche Reich, mit den Osmanen verbündet, unternahm nichts dagegen. All dessen wollten die Bundestagsfraktionen in einer Resolution gedenken.

Thomas Oppermann, SPD

„Wir erwarten von allen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie sich daran gebunden fühlen“

Der Bundesregierung kam das allerdings nicht gelegen. Die türkische Regierung, wichtiger Partner an der Schwelle zum Nahen Osten, interpretiert die Ereignisse nämlich anders. Von einem Völkermord will sie nichts hören. Und so vertagten die Koalitionsfraktionen das Thema im Bundestag.

Bis die Grünen im Februar dieses Jahres nicht mehr länger warten wollten: Ohne Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei brachte Parteichef Cem Özdemir eine neue Resolution in den Bundestag ein. Zunächst zierten sich die Koalitionsfraktionen in der Debatte erneut. Dann aber kam Unionsfraktionschef Volker Kauder im Plenum auf Özdemir zu und versprach: Wenn du den Antrag noch mal zurückziehst, verabschieden wir im Sommer eine gemeinsame Resolution – Regierung hin oder her. Am 2. Juli kam es schließlich dazu.

Türkei sperrte Abgeordnete aus İncirlik aus

Darin heißt es, das Schicksal der verfolgten Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, ethnischen Säuberungen, ja der Völkermorde“. Schwups, da war es: das V-Wort, das die Bundesregierung so dringend vermeiden wollte – und auf das die türkische Regierung prompt reagierte.

Sie bestrafte die deutschen Abgeordneten und verbot ihnen einen Besuch in der Südtürkei, auf der Luftwaffenbasis İncirlik, von der deutsche Tornados zu ihren Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak starten. Ein Unding für die Abgeordneten, die seitdem ihrerseits drohen: Dürfen wir nicht nach İncirlik, werden wir das im Dezember auslaufende Bundeswehrmandat nicht verlängern.

Für die Bundesregierung, vor allem für das Verteidigungsministerium, ist das eine miese Aussicht. Zur Not hat sie zwar alternative Militärflughäfen im Blick, einer liegt bei Amman in Jordanien. Aus der Bundeswehr heißt es aber, ein Umzug der Tornados wäre enorm aufwendig.

Da wäre etwa die Infrastruktur: Die Türkei ist Nato-Mitglied, die Versorgung in İncirlik entspricht daher gemeinsamen Normen. Die Flugzeuge bekommen zum Beispiel genau den Treibstoff, den sie benötigen. Jordanien verwendet anderes Kerosin, die Bundeswehr müsste dort also improvisieren.

Beim Einsatz der Bundeswehr geht es um den IS

Dieses Problem wäre zwar noch irgendwie lösbar, ein anderes aber nicht: Die Luftbilder, die die Tornados schießen, übermitteln sie in Echtzeit an eine deutsche Hightech-Auswertungsstation in İncirlik. Bei einem Umzug müssten diese Soldaten diese Station erst abbauen, dann zum neuen Stützpunkt transportieren und sie dort wieder aufbauen – eine Reservestation hat die Bundeswehr nämlich nicht.

In der Zwischenzeit wäre der Aufklärungseinsatz unterbrochen. Das wiederum würde in der Nato die chronischen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Deutschen nähren. Am Freitag Vormittag war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gast bei der Klausur der Unionsfraktion und erinnerte die Abgeordneten: Es geht beim Einsatz der Bundeswehr nicht um Erdoğan. Es geht um den IS.

Also bevorzugte die Bundesregierung eine andere Lösung: Erdoğan sollte die Abgeordneten nach İncirlik lassen und trotzdem das Gesicht wahren. Ein Kompromiss musste her. Kanzleramt und Außenministerium machten sich an die Arbeit: Der außenpolitische Berater der Kanzlerin flog in die Türkei. Ein Außenstaatssekretär flog in die Türkei. Ein Abteilungsleiter des Ministeriums flog in die Türkei. Ein anderer Außenstaatssekretär flog in die Türkei. Und nun, am Ende, stand der Kompromiss.

Merkel schickt ihren Sprecher vor und lässt ihn ausrichten, was eigentlich von Anfang klar war – eine Resolution des Bundestags habe rechtlich keinerlei Wirkung. Die Türkei wird demnach weder vor internationale Gerichte gezerrt, noch muss sie die Armenier entschädigen.

Beide Seiten besänftigt?

Da ist für jeden was dabei: Die Resolution scheint nun kleiner, weniger wichtig, ein unbedeutendes Abfallprodukt eines störrischen Verfassungsorgans. Das soll die Türken besänftigen. Ein offener Bruch mit dem Parlament ist das aber noch nicht, eine klare Distanzierung sieht anders aus. Das soll die Deutschen besänftigen.

Bei Volker Kauder hat das geklappt. Am Morgen, gleich nach ersten Berichten über Seiberts geplantes Statement, hat die Kanzlerin mit ihrem Fraktionschef telefoniert, den man ja im Grunde als Vater des Bundestagsbeschlusses bezeichnen kann. Die Regierung distanziere sich nicht von seiner Resolution versicherte ihm Merkel. Damit gibt er sich zufrieden, zumindest öffentlich.

Bei anderen zieht der Kompromiss dagegen weniger gut. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt am Mittag nach einer Fraktionssitzung: Rechtlich sei die Resolution vielleicht nicht bindend, politisch aber schon. „Wir erwarten auch von allen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie sich daran gebunden fühlen.“ Die Opposition, natürlich, wird noch deutlicher. Von einer „neuen Unterwerfung“ gegenüber Erdoğan spricht die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen.

Was gilt also? Hat sich die Regierung distanziert? Oder hat sie sich nicht distanziert? Oder hat sie sich distanziert und im gleichen Moment von der Distanzierung distanziert?

Schrödingers Merkel

Zurück im Saal der Bundespressekonferenz: Herr Seibert, steht die Kanzlerin zum Inhalt der Resolution? Damals, antwortet der Regierungssprecher, im Juli, habe die Kanzlerin in einer Fraktionssitzung für den Beschluss gestimmt.

Herr Seibert, würde die Kanzlerin im Zusammenhang mit den Armeniern von Völkermord sprechen? Völkermord, sagt der Regierungssprecher, ist ein juristischer Begriff.

Der Physiker Erwin Schrödinger stellte einmal ein kompliziertes Gedankenexperiment auf: Schrödingers Katze. Dem Wissenschaftler zufolge kann ein Katze unter bestimmten Umständen gleichzeitig tot und lebendig sein. Die Deutschen erlebten am Freitag ein ähnlich kompliziertes Phänomen: Schrödingers Merkel. Eine Kanzlerin, die sich zu einer Resolution bekennt, die den Völkermord an den Armeniern als Völkermord bezeichnet. Und die sich gleichzeitig dagegen stemmt, den Völkermord als Völkermord zu bezeichnen.

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