Streit um Armenien-Resolution: Geldstrafe für Hetzer

Cem Özdemir und Sevim Dagdelen sind erleichtert: Die Männer, die sie wegen ihrer Haltung zur Armenien-Resolution beschimpft hatten, wurden verurteilt.

Wurde wegen seiner Haltung zum Genozid an den Armeniern von einem Türken übel beschimpft: Cem Özdemir Foto: dpa

BERLIN epd | Wegen Beleidigungen und Drohungen gegen türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete infolge der Armenien-Resolution des Bundestags sind erste Urteile ergangen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft hatte, wie eine Sprecherin des Gerichts der Berliner Zeitung (Donnerstagsausgabe) mitteilte.

Ein weiterer Mann muss demnach 700 Euro zahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir „Hurensohn“ nannte. Im Gegenzug wurde das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt. Dagdelen begrüßte das Urteil ausdrücklich. „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, sagte sie der Zeitung. „Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat.“ Aber es gebe auch Gewalt- und Morddrohungen, die zurückgedrängt werden müssten: „Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte vor.“

Özdemir begrüßte, dass Beleidigungen oder sogar Bedrohungen immer mal zu Strafbefehlen führten. Aber: „Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger.“

Der Bundestag hatte im Juni eine Resolution verabschiedet, in der das brutale Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier im Ersten Weltkrieg als Völkermord verurteilt wurde. Zwischen 1915 und 1918 wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten getötet.

Comments

[mowgli]

He, liebe taz, das kannst Du besser! Du hast genug Vokabeln vorrätig, das weiß ich ganz genau. Du musst verbal nicht so daneben greifen.

Nein, Cem Özdemir und Sevim Dagdelen können nicht "erleichtert" sein. Erleichtert dürften sie sein, wenn die Leute, die sie beschimpft haben, ihren Fehler eingesehen hätten. Dann nämlich wäre halbwegs sichergestellt, dass sie ihn künftig nicht mehr wiederholen.

Özdemir und Dagdelen sind vermutlich eher zufrieden in einem Sinn, der früher mit dem Begriff Satisfaktion umschrieben wurde. Sie sind zufrieden damit, dass ihre, äh, Landsleute bestraft wurden. Offenbar sind sie das, was man 'Männer der alten Schule' nennt, "echte" Kerle also, für die Wehrhaftigkeit ihren einzigen Ausdruck in der Ausübung von Gewalt finden kann und Vorsicht was für Pussis ist. Fehlt eigentlich nur noch der Schmiss auf ihren Backen.

Hätten die Typen Selbstachtung, wären sie so billig nicht zufriedenzustellen gewesen. Aber vielleicht ist ja alles auch ganz anders. Vielleicht sind sie einfach nur glücklich über die vermeintliche Solidarität, die die deutsche Justiz ihnen erweist. Wer weiß schon ganz genau, was in den Menschen vor sich geht - abgesehen vom Wunsch, dazu zu gehören?