Strategien gegen Migration

Die Wiederentdeckung Afri­kas

Mehrere Gipfeltreffen wollen Afrikas Märkte öffnen und Grenzen schließen. Der Kontinent soll unseren Wünschen gehorchen.

Viele Interessen der EU und der Industrienationen in Afrika sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen Foto: Eleonore Roedel

Im Jahr 2004 widmete die Unesco Afri­ka eine Tagung. Ihr Titel: „Der vergessene Kontinent“. Damals war das fast ein Synonym für ­Afri­ka. Das ist vorbei.

Deutschland hat den Kontinent ins Zentrum seiner laufenden G-20-Präsidentschaft gestellt. Gleich drei deutsche Bundesministerien – Entwicklung, Wirtschaft und ­Finanzen – haben eigene Initiativen dazu präsentiert. Am Montag kommen afri­kanische Staatschefs nach Berlin zum „G-20-Afri­ka-Partnerschaft-Gipfel“ – ein Novum. In Genf und Brüssel wird mit Afri­ka über Migration verhandelt, und Ende Juni steigt schon die nächste Afri­ka-Migrationskonferenz in Berlin. Auch Menschen, die hauptberuflich die Afri­kapolitik erforschen, kommen da kaum mit.

In befremdlichem Gegensatz zu dieser Aufregung steht die Ignoranz gegenüber der Hungerkrise in Ost­afri­ka. Das Welternährungsprogramm der UN spricht von einer „beispiellosen Katastrophe“. 20 Millionen Menschen sind betroffen, zu ihrer Rettung fehlen noch immer Milliardensummen. Niemand findet sich, der diese bezahlen will.

Die Agenda der aktuellen Afri­ka-Ini­tia­tiven klingt teils gleichwohl so, als sei sie im Eine-Welt-Laden geschrieben worden: „Wir haben Afri­ka arm gemacht“, mit solchen Sätzen wirbt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für seinen „Marshallplan mit Afri­ka“, der die „postkoloniale Ausbeutung stoppen“ soll.

McKinsey sieht in Afrika „Löwen auf dem Sprung“

Doch so hehr sind die Ziele der neuen Afri­ka-Initiativen nicht. Ein Grund für die politische Betriebsamkeit ist: In Afri­ka ist viel zu holen. Noch jedenfalls. Kontinentweit fast 4 Prozent Wachstum im Schnitt der letzten 10 Jahre. 11 der 20 Staaten mit den höchsten Wachstumsraten der Welt liegen in Afri­ka, wenngleich der Rohstoffboom abflaut. Vom „Löwen auf dem Sprung“ spricht die Unternehmensberatung McKinsey, vom „Chancenkontinent“ der Bundesverband der Deutschen Industrie.

China hat sich in den letzten Jahren praktisch flächendeckend in Afri­ka eingekauft, gigantische Infrastrukturprojekte angeschoben und sich ebenso gigantische Flächen Land angeeignet. Die Botschaften Pekings in Städten wie Bamako stellen die nationalen Ministerien wortwörtlich in den Schatten. China dürfte der alten Kolonialmacht Frankreich den Rang abgelaufen haben.

Deutschland bewaffnet sich. Seit einigen Jahren kaufen Menschen hierzulande mehr Pistolen, die Schreckschusspatronen, Gas oder echte Munition verschießen. Die taz.am wochenende vom 10./11. Juni hat recherchiert, warum Menschen schießen wollen. Und: In Großbritannien wurde gewählt. Wie geht Theresa May mit ihrer Niederlage um und was heißt das für Europa? Außerdem waren wir beim Midburn-Festival in der israelischen Wüste und feiern die Stachelbeere. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.

Die deutsche Wirtschaft dagegen ist zurückhaltend: Etwa 800 deutsche Firmen sind in Afri­ka aktiv, die allermeisten in Süd­afri­ka oder dem Ma­ghreb. Der riesige Raum dazwischen – aus Sicht deutscher Investoren liegt er brach. Selbst die Türkei und Israel investieren mehr in Afri­ka als Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft verschläft hier einen Markt“, tadelte ­Müller kürzlich.

Neu ist die staatliche Befassung mit Afri­ka freilich nicht. Ihre „afri­ka­po­li­ti­schen Leitlinien“ inklusive der Rede vom „Kontinent der Chancen“ etwa formulierte die Bundesregierung 2014. Auch bei den G-8-Gipfeln 2005 in Gleneagles und 2007 in Heiligendamm war Afri­ka Thema. Die aktuelle Ballung diplomatischer Betriebsamkeit aber hat zweifellos eine neue Qualität. Zu erklären ist sie nur mit der zunehmenden Panik vor der ungesteuerten Migration.

Angst vor „Migrationsdruck“ bewegt Politik zum Handeln

Die Bevölkerung Afri­kas wächst ­doppelt so schnell wie die Asiens. 2050 werden in Afri­ka 2 Mil­liar­den Menschen leben – fast doppelt so viele wie heute. Müller fürchtet einen „gewaltigen Migrationsdruck“ in Richtung Europa. „Dagegen war alles, was wir bisher erlebt haben, harmlos.“ Bei einer Veranstaltung mit Müller drückte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) es kürzlich so aus: „Die Ereignisse der letzten zwei Jahre“ – sie spielte auf die Balkanroute an – „waren ein Weckruf, den wir verstanden haben.“ Werden die Probleme Afri­kas nicht gelöst, „machen sich die Menschen auf den Weg, wenn sie bedroht sind“.

Zu den Problemen zählt von der Leyen den islamistischen Terror im Sahelraum. Der, so von der Leyen an anderer Stelle, bedrohe auch die Versorgung Europas „mit strategisch wichtigen Gütern“ sowie „strategische Handelsinteressen“. Müller wies darauf hin, dass bewaffnete Konflikte heute die Hauptursache von Nahrungskrisen seien. Müllers und von der Leyens Rezept: mehr militärisches Engagement und „Ertüchtigung“ des afri­kanischen Militärs. Getrieben von der Angst vor der Einwanderung aus Afri­ka, verschmelzen Migrations-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik so zunehmend.

Die ebenfalls von den Ereignissen auf der Balkanroute ausgelöste Afri­ka-Offensive der EU, seit Ende 2015, setzt auf die Verstärkung von Grenzkontrollen innerhalb Afri­kas und auf Rücknahmeabkommen. Entwicklungshilfe wird konzentriert auf die Staaten, die in Sachen Flüchtlingsstopp von Bedeutung sind. Am weitesten, wenn auch keineswegs an ihr Ziel gekommen ist die EU in Niger. Letzten Oktober war Bundeskanzlerin Angela Merkel dort zu Besuch. Seither wurden dem zweitärmsten Land der Welt mehrere Hundert Millio­nen Euro zugesagt.

Niger war der EU so lange gleichgültig, wie es als Transitstaat keine Rolle spielte. Heute steht das Militär an den wenigen Quellen in der Sahara, auf dem Weg Richtung Norden. Wer nach Europa will, muss Wege gehen, an denen es kein Wasser gibt.

Nicht alle Staaten lassen sich vereinnahmen

Vor zwei Wochen preschte Italien vor. Es vereinbarte mit Libyen, Niger und Tschad die Errichtung von Internierungslagern für Migranten in diesen Ländern.

Doch nicht alle Staaten Afri­kas lassen sich auf diese Weise vereinnahmen. Zu wichtig ist Migration für sie. Dieser Umstand spielt im neuen Bemühen um Afri­ka auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle. Milliardeninvestitionen sollen nach Afri­ka gelotst werden und dort eben nicht nur Rendite bringen, sondern auch Jobs schaffen für junge Afri­kaner, damit diese künftig „eine Zukunft in Afri­ka haben“, wie es im Marshallplan heißt – also nicht hierherkommen.

Ein weltfremder Blick auf Migration: Wirtschaftswachstum bedeutet in Afri­ka keinen Rückgang, sondern oft eine Zunahme von Migration; Nigeria ist dafür das beste Beispiel.

Gleichwohl: Afri­ka soll nicht nur in Sachen Migrationskontrolle und Terrorbekämpfung eingepasst werden, sondern auch im Bereich der Wirtschaft. Die am Montag startenden „Compacts mit Afri­ka“ des Bundesfinanzministeriums ernennen zunächst sieben reformwillige Staaten zu Partnern. Ihnen sollen ausgewählten G-20-Staaten und die Weltbank helfen, Investoren anzulocken – vorausgesetzt, sie leiten Reformen ein.

Ungleichheit innerhalb Afrikas wird verstärkt

Auch der Marshallplan von Entwicklungsminister Müller setzt auf Anpassung: „Wir wollen Reformpartnerschaften mit Reformchampions eingehen“, so Müller. Dabei gehe es vor allem um „gute Regierungsführung, Rechts­sicherheit, Korruptionsabbau“. Die Entwicklungszusammenarbeit werde sich künftig „auf reformwillige Staaten konzentrieren. Für die gilt: more for more.“ Voraussetzung für staatliche Hilfen seien künftig „sichtbare Fortschritte“ und „eine messbare Entwicklung“. Exakt so spricht die EU über ihren aus Entwicklungsgeldern bezahlten milliar­denschweren Fonds für Länder, die beim ­Grenzschutz mitmachen.

Anders als dieser Fonds ist der Marshallplan bislang eine Luftnummer – er ist mit genau null Euro ausgestattet. Real hingegen sind die bald in Kraft tretenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU mit Afri­ka. Sie setzen die landwirtschaftliche und industrielle Produktion der afri­kanischen Länder der Konkurrenz mit den wettbewerbsfähigeren Produkten aus der EU aus.

Afri­ka hat eigene Vorstellungen von seiner Zukunft formuliert, vor allem im Kontext der Afri­kanischen Union. Die will vor allem mehr Integration. Gerade hier fallen europäische und afri­ka­ni­sche Interessen auseinander: Der Wunsch nach mehr Grenzkontrollen ist mit dem nach innerafri­ka­ni­scher Freizügigkeit unverträglich. Die Aussicht auf westliches Kapital ist gleichermaßen für Staaten verlockend, die wenige Rohstoffe besitzen oder unter dem Rohstoffpreisverfall leiden. Was aber ist mit den ganz armen Ländern, die Hilfe am nötigsten haben? Sie können sich im Wettbewerb um das beste Investitionsklima kaum durchsetzen. Was ist mit den Staaten, die keine Rolle spielen für das Grenzmanagement? Sie treten in den Hintergrund. Die Ungleichheit innerhalb Afri­kas wird so verstärkt. Europa und die Industriestaaten fördern dies – und formen Afri­ka so einmal mehr nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen.

.

Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, dann Redakteur bei taz1, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Schwerpunkte: Migration, Entwicklung, Soziale Bewegungen. 2016 erschien von ihm im Ch. Links Verlag "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung. 2017 erschien im selben Verlag das zusammen mit Simone Schlindwein verfasste Buch "Dikatoren als Türsteher". 2019 erscheinen der "Atlas der Migration" (Hrsg. Rosa Luxemburg Stiftung) und der "Atlas der Zivilgesellschaft" (Hrsg. Brot für die Welt)

Auslandskorrespondentin Afrika in der Region der Großen Seen: Uganda, Ruanda, DR Kongo, Burundi, Zentralafrikanische Republik. Dieses Jahr veröffentlicht sie gemeinsam mit Dominic Johnson und Bianca Schmolze im Ch.Links Verlag "Tatort Kongo - Prozess in Deutschland: Die Verbrechen der ruandischen Miliz FDLR und der Versuch einer juristischen Aufarbeitung"

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de