Steuerpläne aus der SPD: SPD-Linke will Privilegien kürzen

Um soziale Projekte nicht zu gefährden, schlagen SPD-Politiker vor, Steuersubventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen.

Weg damit: Das sogenannte Dienstwagenprivileg soll zu Gunsten sozialer Projekte gestrichen werden Foto: Michael Gstettenbauer/imago

BERLIN taz | Angesichts der angespannten Haushaltslage schlägt die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion vor, klimaschädliche Subventionen und Ausgaben jetzt beherzt abzubauen. Durch entsprechende Reformen seien Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich möglich, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier. So sichere man soziale Projekte ab.

„Die sozialen Projekte der Ampel-Koalition sind für uns nicht verhandelbar“, heißt es in dem Konzept, welches der Finanzpolitiker Tim Klüssendorf federführend für die Parlamentarische Linke erarbeitet hat.

Konkret wollen die SPD-Linken die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin und das sogenannte Dieselprivileg streichen. Die Energiesteuer auf Diesel beträgt aktuell 47 Cent pro Liter, Benzin wird mit 65 Cent besteuert. Ferner schlagen sie vor, das sogenannte Dienstwagenprivileg zu streichen.

Das betrifft Arbeitnehmer:innen, die auf einen Teil des Gehalts verzichten und dafür einen Dienstwagen gestellt bekommen, den sie auch privat nutzen dürfen. Für die private Nutzung müssen sie pauschal ein Prozent des Listenpreises versteuern. Dabei gilt: Je teurer, größer und klimaschädlicher das Auto, desto mehr lohnt sich die Flatrate.

Firmen sollen wieder volle Energiesteuer zahlen

Auch den Spitzenausgleich bei der Energiesteuer wollen die SPD-Linken kippen. Diesen hatte die Bundesregierung im vergangenen Herbst für besonders energieintensive Unternehmen eingeführt und bis Ende 2023 verlängert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sparen rund 9.000 Unternehmen insgesamt 1,7 Milliarden Euro an Strom- und Energiesteuer.

Auch Steuervergünstigungen bei der Mehrwertsteuer gehörten auf den Prüfstand, heißt es im Konzept. Berufen können sich die Parlamentarier:innen dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin hat sich die Ampel verpflichtet, umwelt- und klimaschädliche Subventionen zu streichen.

Vereinbart hatten SPD, Grüne und FDP aber auch, keine Steuern zu erhöhen. Die SPD-Linken schlagen dennoch eine einmalige Abgabe für besonders hohe Vermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor. Beides soll aufkommensneutral sein, das heißt der Staat kassiert keine Milliarden, sondern entlastet die Mehrheit der Bürger:innen, die keine Multimillionäre sind.