Spionageverdacht gegen China

Regierung nimmt sich Huawei vor

Sind unsere Daten bei Produkten des chinesischen Herstellers sicher? Offenbar gibt es auch in der Politik erhebliche Zweifel.

Blick in eine Messehalle mit überdimensioniertem Huawei-Logo

Der chinesische Konzern Huawei zählt zu den Marktführern Foto: imago/Chris Emil Janssen

BERLIN taz | Spionage, eine enge Zusammenarbeit mit der chinesischen Führung, unkontrollierte Datensammelwut: Die Vorwürfe gegen den Mobilfunkausrüster Huawei wiegen schwer. Dabei könnte ausgerechnet das chinesische Unternehmen maßgeblichen Anteil am 5G-Ausbau in Deutschland haben. In wenigen Wochen werden die Frequenzen für den schnellen Mobilfunk versteigert.

Die Bedenken sind in den höchsten Regierungskreisen gelandet. An diesem Mittwoch soll es offenbar eine Sondersitzung mit mehreren Ministern geben, die sich mit dem Fall Huawei auseinandersetzen wollen. Wie das Handelsblatt berichtet, nehmen an der Sitzung Kanzleramtschef Helge Braun, Außenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Die Runde will sich im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung treffen. Dass die Zweifel an Huawei – einem der Marktführer bei der Mobiltechnikausrüstung – ganz oben auf der politischen Agenda stehen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen klar gemacht. Bei ihrem Besuch an einer japanischen Universität sagte sie, man müsse angesichts der Sicherheitsbedenken mit der chinesischen Regierung sprechen, dass „eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt.“ Es müsse klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne.

Nicht nur in Deutschland nimmt die Debatte über Huawei an Fahrt auf. Internationale Sicherheitskreise fürchten den Abfluss von Daten oder den möglichen Zugriff auf sensible Infrastruktur im 5G-Netz. Zudem wird darauf verwiesen, dass die kommunistische Regierung Anspruch auf die von chinesischen Firmen erhobenen Daten erhebe.

Huawei richtig aussprechen

Die schärfsten Warnungen vor Huawei kommen aus den USA. „Wir sagen, ihr müsst sehr, sehr vorsichtig sein“, heißt es aus US-amerikanischen Sicherheitskreisen. „Wir beschwören die Leute, nicht vorzupreschen und Verträge mit nicht vertrauenswürdigen Anbietern aus Ländern wie China abzuschließen.“ Die USA führen derzeit Gespräche mit Vertretern der EU-Gremien und wenden sich zudem gezielt an die Regierungen in Berlin und Paris.

In der Ministerrunde am Mittwoch soll laut Handelsblatt auch darüber beraten werden, ob ein von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellter Sicherheitskatalog sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten zu schützen, die über das 5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht bislang zwar keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen aber vor einem Einsatz der Huawei-Technik, weil das Mobilfunknetz der neuen Generation zur kritischen Infrastruktur gehöre und deshalb besonders geschützt werden müsse. (mit dpa/reuters)

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Foto: time. / photocase.com

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