Spanien übernimmt die Kontrolle

Was nun, Katalonien?

Die spanische Region steht kurz davor, die Autonomie zu verlieren. Bildung, TV und Finanzen sollen unter Madrids Aufsicht kommen.

Betriebsversammlung der Mitarbeiter des katalanischen Senders TV3 am Montag Foto: Betriebsrat TV3

MADRID taz | „Wir stehen vor einer Besatzung“, sagt Maite Arqué. Wenn die 74-jährige Aktivistin und ehemalige Politikerin spricht, ist nur noch wenig von dem Elan zu spüren, mit dem sie am 1. Oktober in Badalona zur vom Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens ging.

Denn spätestens am Samstag wird Spaniens konservative Regierung unter Mariano Rajoy mit dem Verfassungsartikel 155 die Autonomie Kataloniens außer Kraft setzen – und Arqué befürchtet Schlimmstes: „Sie werden grundlegende Funktionen übernehmen, ohne irgendwelche demokratischen Regeln.“

Am Wochenende hatte Ministerpräsident Rajoy die Zwangsmaßnahmen bekannt gegeben, zu denen die Absetzung der katalanischen Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten gehören. Die Autonomiepolizei Mossos d’Esquadra, die Finanzen der Region, aber auch Bildung und das öffentliche Fernsehen und der Rundfunk sollen unter der Aufsicht Madrids stehen. Das sorgt für größte Befürchtungen unter den Betroffenen.

„Ich bin völlig ratlos. Ich habe keine Idee, was zu tun ist“, gesteht Arqué, hinter der ein langes politisches Leben liegt. Sie gehörte dem Nationalen Pakt für ein Referendum an, einem Bündnis aus Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit, die nur der Wunsch nach einer freien Abstimmung einte.

Keine Befehle aus Madrid annehmen

Arqué gehörte lange der Sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) an, die mit der spanischen sozialistischen PSOE zusammenarbeitet. Sie war Bürgermeisterin der drittgrößten Stadt der Region, Badalona, und dann mehrere Jahre Abgeordnete im Senat. Schließlich zog sie sich aus der PSC zurück, als die Sozialisten 2015 die Forderung nach einem Referendum aus dem Programm strichen.

Der Paragraf 155 sei im Grunde schon vor dem Referendum in Kraft getreten, sagt Arqué. Sie verweist etwa auf die Durchsuchungen katalanischer Regierungsgebäude, Druckereien und Redaktionen auf der Suche nach Material für die Volksabstimmung. „Sie werden machen, was sie wollen“, beendet Arqué das Gespräch.

Ramón Espuny, Kulturredakteur

„Es ist, als würden wir in die Zeit vor der Verfassung von 1978 zurückfallen“

Genau das befürchtet auch die Direktorin der Grundschule La Salut in Badalona, Teresa Vivancos. Rajoys Partido Popular (PP) sei „autoritär“. „Die PP hat immer wieder Klagen gegen Katalanisch als Unterrichtssprache eingereicht“, sagt sie. „Wenn sie jetzt das Bildungsministerium in Barcelona übernehmen, lässt dies nichts Gutes erwarten“, sagt Vivancos. Viele Rektoren haben in den sozialen Netzwerken bereits öffentlich angekündigt, keine Befehle aus Madrid annehmen zu wollen.

„Es ist, als würden wir in die Zeit vor der Verfassung von 1978 zurückfallen“, beschwert sich Ramón Espuny. Der Kulturredakteur des katalanischen Fernsehsenders TV3 ist Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in Katalonien und Mitglied im Betriebsrat des öffentlichen Regionalfernsehens.

Solidarität aus spanischen Sendern

Espuny kommt gerade aus einer Betriebsversammlung. „Wir haben über die Folgen des 155 und die Möglichkeiten diskutiert, unsere Arbeit zu verteidigen“, erklärt er. Denn die Chefetage des Senders mit seinen 1.900 Mitarbeitern soll ausgetauscht werden, so sieht es der Regierungsplan zur Umsetzung des Paragrafen 155 vor. Das Gleiche gilt für Catalunya Radio.

„Als öffentlicher Sender unterstehen wir in Katalonien dem Parlament. Wie kann da Madrid einfach eine neue Führung einsetzen?“, fragt Espuny. Was ihn zuversichtlich stimmt: „Auf der Betriebsversammlung ging es nur um unsere berufliche Ethik, um unsere Professionalität.“ Zu keinem Zeitpunkt habe es Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit gegeben.

Die Redaktionsräte der staatlichen spanischen TVE und Radio Nacional haben sich hinter ihre katalanischen Kollegen gestellt. Im Gegensatz zum spanischen Staatsfernsehen TVE wurde der katalanische TV3 nie international wegen fehlender Ausgewogenheit gerügt. Und während sich TV3 zweistelliger Zuschauerzahlen erfreut, haben die Regionalsender dort, wo die PP regiert, fast alle Zuschauer verloren. „Es gibt keine Partei, die die öffentlichen Medien so gängelt wie Rajoys PP“, sagt Espuny.

Den einzigen Ausweg, den der Redakteur sieht, ist ein „taktischer Rückzug“ von Carles Puig­demont, des Chefs der katalanischen Regionalregierung, um so die Anwendung des Paragrafen 155 noch zu verhindern. „Wenn nicht, wird alles zugrunde gehen, was wir in Katalonien mühsam in 40 Jahren Selbstregierung aufgebaut haben.“

Viele Firmen wandern ab

Schlimme Befürchtungen plagen auch den Bürgermeister der nordwestlich von Barcelona gelegenen Stadt Sabadell. Maties Serracant gehört der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) und damit dem radikalsten Flügel der Unabhängigkeitsbewegung an. Er sorgt sich, dass Madrid versucht sein könnte, Parteien wie die seine verbieten zu lassen.

„Die Verwalter aus Madrid sind durch nichts legitimiert und sie werden über Abertausende Beamte befehligen“, beschwert sich Serracant. Was ihm kurzfristig Sorgen macht: „Was wird mit den ganzen Investitionen der Autonomieregierung Generalitat, wie zum Beispiel dem Umbau der Pendlerzug­linien in unserer Stadt?“

„Die Unsicherheit angesichts des Konflikts beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung Kataloniens und damit mittelfristig den Arbeitsmarkt“, sagt Javier Pacheco, der in Katalonien Spaniens größter Gewerkschaft CCOO vorsitzt. 1.300 Unternehmen haben mittlerweile ihren Sitz aus der Region verlegt. Der Paragraf 155 könne diese Tendenz noch verstärken, ist er sich sicher.

Nach Berichten spanischer Wirtschaftsmedien überlegt sich mittlerweile selbst Volkswagen, die spanische Marke Seat aus Katalonien abzuziehen. Pacheco versucht, trotzdem optimistisch zu bleiben. Am Freitag stimmt der Senat in Madrid über die Zwangsmaßnahmen ab. „Bis Freitag ist immer noch Zeit für Dialog“, sagt er.

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