Schamfrist für Ölkonzern vorbei

BP ist wieder im US-Geschäft

780 Millionen Liter Öl verschmutzten nach den Explosionen auf der „Deepwater Horizon“ den Golf von Mexiko. Der Staat hat dem Konzern verziehen.

Tagelang leugnete BP 2010, dass überhaupt größere Mengen Öl ausgetreten seien. Bild: reuters

BERLIN taz | Im Juni 2010 hatte US-Präsident Barack Obama das Unglück auf der Bohrinsel „Deepwater horizon“ im Golf von Mexiko noch mit dem 11. September verglichen. Jetzt, nicht einmal vier Jahre später, ist zumindest für BP alles wieder gut: Am Donnerstagabend hob die US-Regierung den Ausschluss des Konzerns von öffentlichen Aufträgen wieder auf.

Den Bann hatte Obama Ende 2012 verhängt. BP hatte offenbar mindestens elf Jahre vor dem Unglück von extremen Sicherheitsmängeln auf der Plattform gewusst.

Elf Menschen starben bei der Explosion auf der Plattform, 780 Millionen Liter Öl traten aus und verschmutzten das Meer und die Küsten sämtlicher US-Bundesstaaten, die am Golf liegen, hunderttausende Menschen waren betroffen.

BP hatte dagegen geklagt, dass es sich nicht mehr auf öffentliche Aufträge bewerben durfte. Die aktuelle Entscheidung basiert auf einer außergerichtlichen Einigung: Die Regierung hebt das Verbot mit sofortiger Wirkung auf.

BP stimmt im Gegenzug „einer Reihe von Anforderungen bezüglich Sicherheit, Betrieb, Ethik, Regelbefolgung und Unternehmensführung“ zu, die offenbar bisher keine Rolle spielten. Außerdem zieht der Konzern seine Klage zurück.

„Faire Vereinbarung nach Monaten der Diskussion“

Nach Auskunft der Umweltbehörde EPA gilt die Absprache für fünf Jahre. Ein EPA-Vertreter sprach von einer „fairen Vereinbarung nach vielen Monaten der Diskussion“. Laut EPA wird ein unabhängiger Prüfer jedes Jahr kontrollieren, ob BP die Bedingungen einhält. Bei Verstößen könne die Behörde einschreiten.

Erst vor wenigen Tagen hatte BP bekanntgegeben, dass die Kosten der Katastrophe im Golf von Mexiko bis Ende 2013 auf 42,7 Milliarden Dollar gewachsen seien - im letzten Quartal waren durch die Kosten juristischer Auseinandersetzungen und Schadensbegrenzung im Golf von Mexiko nochmals 200 Millionen dazugekommen. Die Summe könnte weiter steigen, da viele Schadenersatzforderungen von Unternehmen noch nicht geklärt sind.

Von den 20 Milliarden US-Dollar im Treuhandfonds, aus dem die Kompensationen für Betroffene der Deepwater-Katastrophe bezahlt werden sollten, ist laut BP sind nur noch 700 Millionen zu vergeben, der Rest ist weg oder verplant. Dabei hat BP alles versucht, um die Forderungen zu begrenzen. So bot der Konzern Privatleuten beispielsweise eine Pauschale von 5.000 Dollar an, wenn sie von einer Klage absahen.

In wie vielen Fällen das funktiniert hat, ist nicht bekannt. Eine Sammelklage von 100.000 Betroffenen endete 2012 in einem Vergleich: BP muss 7,8 Milliarden Dollar zahlen. Der Konzerngewinn betrug 2013 13.4 Milliarden Dollar. Dass BP jetzt wieder ins US-Geschäft einsteigen kann, wird die Bilanz weiter verbessern.

Nach eigenen Angaben hat der Konzern 2013 schon eine neue Quelle im Golf von Mexiko entdeckt. Und für eine Bohrung nordöstlich von Grönland, in der Arktis, hat er bereits eine Lizenz erhalten.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben