SPD-nahe Sammlungsbewegung

Plattform gegen die Krise

Die „Progressive Soziale Plattform“ soll die SPD sozialer machen. Eine Kooperation mit Sahra Wagenknechts linker Sammlungsidee ist möglich.

Ein einsamer roter SPD-Ballon fliegt durch den blauen Himmel

Der Testballon für die neue SPD ist noch ganz klein: dem Aufruf zur „PlattformPRO“ sind bisher rund 5.000 Menschen gefolgt Foto: imago/IPON

BERLIN taz | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und seine Mitstreiter*innen haben sich viel vorgenommen. Mit ihrer neuen parteiübergreifenden Bewegung „Progressive Soziale Plattform“ wollen sie nicht nur die gesamte Demokratie in Deutschland aus der Krise holen – sie wollen damit auch die SPD retten. Am Dienstag gab Bülow zusammen mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe in Berlin den offiziellen Start der Initiative bekannt.

Die Bewegung soll ein Zusammenschluss engagierter Menschen sein, die sich für progressive und soziale Politik einsetzen. „Deutschland ist reich, aber immer weniger Menschen profitieren vom Wohlstand“, so Bülow. „Wir wollen, dass Deutschland von der Abstiegsgesellschaft wieder zur Aufstiegsgesellschaft wird. Deswegen wollen wir uns auf soziale Themen konzentrieren.“

Konkret möchte die „PlattformPRO“, wie sie auch genannt wird, dazu eine Doppelstrategie fahren. Zum einen soll der Diskurs in die Gesellschaft transportiert werden. Zum anderen brauche es aber auch die SPD für eine linke Mehrheit in Deutschland, so Kiziltepe (SPD): „Die SPD muss die führende Kraft sein.“

Für die Verbreiterung ist eine Kampagne geplant. Unter dem Titel #sozialstart wollen Gründungsmitglieder und Unter­stützer*innen durch Deutschland touren. Dazu wurden diejenigen, die die Petition unterschrieben haben, in einem ersten Schritt gefragt, was sie sich von einer sozialen Politik erwarten. Die rund 2.000 Antworten hat ein Team dann gebündelt und in zehn Forderungen verpackt. Dort schlägt die Initiative beispielsweise ein Sofortpaket gegen Armut vor, definiert bezahlbares Wohnen als Grundrecht, will soziale Sicherungssysteme reformieren und Wohlstand umverteilen. Auch das umstrittene Hartz-IV-System soll komplett umgekrempelt werden. Die Ergebnisse dieser Tour sollen dann in Anträgen an die SPD herangetragen werden, aber über Medien auch an die Öffentlichkeit gelangen.

Was PlattformPRO sein will

Die Bewegung kann vor allem als Reaktion auf die Krise der SPD verstanden werden. „Nichts hat sich seit der Wahlniederlage verändert“, kritisiert Bülow. „Und jetzt wurde gestern das Analyse-Papier zur Wahlniederlage der SPD veröffentlicht. Darin stehen alle Punkte, die wir schon die ganze Zeit genannt haben.“ Die Strukturen seien zu ­hierarchisch, die Linie der Partei sei zu unklar, der Kuschelkurs mit der Union habe sie unglaubwürdig gemacht. Kritische Stimmen würden ausgegrenzt und nicht in Gremien gewählt.

Trotzdem: Eine ­Alternative zur SPD will PlattformPRO auch nicht sein. „Das Potenzial der Partei ist riesig, wir müssen es nur ausnutzen“, erklärt Bülow. Aber trotzdem will er den Diskurs auch zwischen den Parteien anstoßen. Auch eine Kooperation mit der von Sahra Wagenknecht geplanten linken Sammlungsbewegung schließt er nicht kategorisch aus.

Vor drei Monaten hatten linke Aktivist*innen, vor allem aus SPD-Kreisen, zur Unterstützung des Projekts aufgerufen. Mittlerweile sind über 5.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Rund die Hälfte der Unterstützer*innen sei SPD-Mitglied, die andere Hälfte Mitglied in anderen Parteien oder parteilos, so Bülow. Unter ihnen ist seit Neuestem auch Simone Lange. Die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin hatte kürzlich vergeblich gegen Andrea Nahles als Parteivorsitzende kandidiert.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben