Rollifahrer_innen gegen Teilhabegesetz

Demo-Übernachtung vor Bundestag

Viele behinderte Menschen halten das Bundesteilhabegesetz für ungerecht. Seit Mittwochabend kampieren Aktivist_innen vor dem Bundestag.

Menschen in Rollstühlen mit Schildern, Aufschriften "Menschenrechte jetzt!", "Barrierefreiheit jetzt und überall!", "Ich pfeife auf euer (Spar)Gesetz! Echte Teilhabe jetzt!"

Protest an der Spree neben dem Reichstag (beim Auftakt am Mittwochabend) Foto: dpa

BERLIN/OSNABRÜCK dpa/epd | Aktivist_innen in Rollstühlen haben sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin am Reichtagsufer festgekettet, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Donnerstagmittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird. Behinderten- und Sozialverbände kritisieren, dass die Reform des bisherigen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht genug zur Barrierefreiheit beiträgt.

„Wir fordern, dass auch private Anbieter zur Barrierefreiheit verpflichtet werden“, sagte die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Mitinitiatorin der Aktion, Sigrid Arnade, Donnerstagnacht am Reichstagsufer. Unter anderem Gaststätten, Restaurants oder Kinos müssten auch nach Verabschiedung des Gesetzes keinen Zugang für Menschen im Rollstuhl ermöglichen, so Arnade. Das Bundesteilhabegesetz sieht diesen verpflichtend nur für Ämter und Bundesbehörden vor.

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die am Donnerstag im Bundestag beraten wird, als völlig unzureichend. „Die Bundesregierung macht nur halbe Sachen – zulasten von Menschen mit Behinderungen, die in Deutschland auch künftig auf zahllose Barrieren stoßen werden“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die neuen Regeln für Barrierefreiheit erstrecken sich laut Mascher nur auf öffentliche Gebäude und Ämter. „Sie gelten aber nicht für den kompletten privaten Bereich, also etwa für Gaststätten, Hotels, Supermärkte oder Arztpraxen.“ Hier setze die Bundesregierung nur auf freiwillige Vereinbarungen. Es gebe offensichtlich eine mächtige Lobby, „die stärker ist als die Sozialverbände“.

Barrierefreiheit fehlt oft noch

Die VdK-Präsidentin befürchtet, dass weiterhin viele behinderte Menschen wichtige Dienste und Angebote nicht nutzen können. „Es gibt einen Klassiker – unten ist die Apotheke, im ersten Stock ist der Arzt, und es ist kein Lift da. Von der vielbeschworenen freien Arztwahl kann da ja wohl keine Rede sein.“ Sogar die Altenheime seien nicht alle barrierefrei.

Das Bundesteilhabegesetz soll Hilfen für Menschen mit Behinderung neu gliedern. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2.600 Euro.

Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte.

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