Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler lässt nichts anbrennen
Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.
Olaf Scholz spricht im Bundestag, von Angriffen der Union ist er unbeeindruckt Foto: Michele Tantussi/ap
BERLIN taz | Am Ende der einstündigen Befragung des Kanzlers im Bundestag bleiben ein paar Stichworte und die Aussage, dass er genauere Antworten bei Gelegenheit nachreiche. Olaf Scholz (SPD) stellte sich am Mittwoch in einer Regierungsbefragung den Anliegen der Abgeordneten im Bundestag und benannte drei abstrakte Themenfelder, auf die sich die Regierungsarbeit konzentriere: Sicherheit, Klimaneutralität inklusive einer starken Industrie sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nachfragen zum Gebäudeenergiegesetz, zur Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung, zu den Bildungsplänen der Regierung oder gar dem Haushalt ließ der Kanzler ins Leere laufen; zum Frust der Union, die in ihrer Kritik zum Umgang im Parlament immer lauter wird.
Laut Scholz sind die Prioritäten in der Haushaltsplanung „offensichtlich“. Jenseits von den Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung seien Kürzungen notwendig. „Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt“, sagte der Kanzler.
In ungewohnter Einigkeit forderten die Unionsfraktionen und die Linkspartei Scholz zu genaueren Angaben zur Familienpolitik der Regierung und den Plänen zu der Kindergrundsicherung auf. „Für uns ist das Elterngeld eines der größten familien- und auch frauenpolitischen Errungenschaften, Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Dorothee Bär.
Sie kritisierte, dass die geplanten Kürzungen bei Familien mit höherem Einkommen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von Männern brächten. In seiner Entgegnung lobte auch Scholz das Elterngeld und sagte, dass „Care-Arbeit“ nicht ausschließlich eine Sache von Frauen sein dürfe. Doch die angedachten Kürzungen ab einem Einkommen von 300.000 Euro verteidigte er und bezeichnete ein solches Gehalt als „sehr, sehr viel“ Geld.
Heidi Reichinnek, die für die Linkspartei im Familienausschuss sitzt, bezeichnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner Sparvorgaben als „den eigentlichen Regierungschef“. Von Scholz wollte sie wissen, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden solle und ob sich mit den dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro überhaupt Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche erbringen lassen. Scholz speiste sie mit einer knappen Antwort ab: Er bezeichnete die Kindergrundsicherung als „ganz wichtiges Projekt“ für alle drei Regierungsparteien. „Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben, danach wird es einen Entwurf geben.“
Leser*innenkommentare
Tanz in den Mai
An seiner Stelle wär ich auch unbeeindruckt, er hat dort keinen Gegner, schon gar keinen seriösen, und wird das absehbar auch nicht haben, es scheint sich auch überhaupt niemand was anderes vorzumachen oder entspr. Anstalten. Keine ganz undankbare Lage auch verglichen mit seiner Vorgängerin, im Unterschied zu der er seine (ganze) Partei hinter sich weiß, und die sich trotz natürlich immer komfortabler Mehrheiten und ner ähnlich windfesten Attitüde doch einerseits konfrontiert sah mit einer damals noch grün-linken, auch treibenden Wand und andererseits den ihrer Fraktion viel näher an's Herz gehenden Sticheleien der FDP. Jetzt gibt's nicht mal mehr das, auf mich wirkt es wie ne Zweiklassengesellschaft nur dass die zweite eben irgendwie von der dritten bis zur fünften geht. Hoffen wir dass Scholz noch ein paar Jahre Lust hat, denn daran wird es hängen, das hat er allein in der Hand und wer meint daran mäkeln zu müssen, nehme bitte diese Opposition zur Kenntnis und dass "die" Alternative da ja schon sitzt.
Mondschaf
„Kanzler lässt nichts anbrennen" -
Hoch lebe die Kalte Küche. (Macht auch weniger Gerüche.)