Reformpläne in Jordanien

Proteste gegen Steuererhöhungen

In Jordanien entlädt sich die Wut über die vom IWF verordneten hohen Preise und Steuern. Davon betroffen ist vor allem die Mittelschicht.

Demonstranten und Polizisten

Jordanische Polizisten und Demonstranten am Samstag vor dem Amtssitz des Premierministers in Amman Foto: Muhammad Hamed/Reuters

„Wir werden nicht vom IWF regiert“, riefen wütende Demonstranten am Wochenende bei Protesten gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen vor dem Büro von Jordaniens Premierministers Hani Mulki in Amman. Die Polizei verhinderte mit Tränengas, dass die Demonstranten in die Nähe des Arbeitsplatzes des Regierungschefs kamen.

Bereits den dritten Tag in Folge kam es in dem haschemitischen Königreich zu Protesten in der Hauptstadt, aber auch in Provinzstädten, wie Zarqa, Irbid und Ma’an.

Hintergrund ist ein von Premier Mulki eingebrachter Gesetzentwurf, laut dem Verdiener von Jahreseinkommen von umgerechnet mehr als 11.000 US-Dollar 5 Prozent mehr Steuern zahlen sollen. Die Gewerbesteuer soll um 20 bis 40 Prozent erhöht werden.

Die Steuerreform ist Teil eines vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Programms für einen 723-Millionen-Dollar-Kredit. Den hatte der Fonds dem Land 2016 gewährt. Damit sollen Jordaniens öffentliche Schulden von 94 Prozent des Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2021 auf 77 Prozent gesenkt werden.

Gewerkschaften sprechen von „massivem Sozialabbau“

Laut Mulki sind die Reformen nötig, um Jordaniens Wirtschaft wieder „aufs Gleis zu bringen“. Sie sollen bis Mitte 2019 vollendet sein. Die Gewerkschaften sprechen von massivem Sozialabbau und dass die Reformen vor allem die Mittelklasse treffen.

Bereits zu Jahresanfang waren die Mehrwertsteuer erhöht und Subventionen für Brot gestrichen worden. Die Preise der Grundnahrungsmittel sind seit Januar massiv gestiegen. Eine Studie der Economist Intelligence Unit nennt Amman die teuerste Hauptstadt der arabischen Welt.

Bei zu viel Widerstand wird dann der Premier per Königsdekret abgesetzt und die Maßnahme zum Teil zurückgenommen.

Trotz eines Generalstreiks, den 33 Gewerkschaften letzten Mittwoch organisieren, weigert sich der Premierminister, den Entwurf zurückzuziehen. Den muss noch das Parlament absegnen.

Bereits am Freitag hatten aber 78 der 130 Abgeordneten eine Erklärung abgegeben, in der sie ankündigen, gegen den Entwurf zu stimmen.. Ali Obus, Vorsitzender der größten Gewerkschaft, fordert vom Staat, „seine Unabhängigkeit zu bewahren und nicht vor den Forderungen des IWF einzuknicken“.

Königshaus schickt die Regierung vor

König Abdullah forderte alle Seiten zu einem Kompromiss auf. Am Freitag hatte er interveniert, um Steigerungen beim Treibstoffpreis zu stoppen. Es ist eine Überlebensmethode des Königshauses, bei unbeliebten Maßnahmen den Regierungschef vorzuschicken und die Stimmung zu testen. Bei zu viel Widerstand wird dann der Premier per Königsdekret abgesetzt und die Maßnahme zum Teil zurückgenommen.

Ob das jetzt auch klappt, ist unklar. Die Demonstranten, darunter auffällig viele Frauen, entluden ihren Ärger auch auf den König. Einige riefen: „Freiheit kommt von Allah, trotz dir, oh, Abdallah.“

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