Protest um Benzin in Frankreich: Polizei räumt Raffinerien
Der Kampf um die Arbeitsmarktreform in Frankreich eskaliert. Polizisten beenden die Blockade der Raffinerien gewaltsam.
PARIS taz | Die Gewerkschaft CGT will im Kampf um die Arbeitsmarktreform nicht nachgeben. Mit der Blockade der Treibstoffdepots und Streiks in allen acht Erdölraffinerien des Landes haben die Gegner ein äußerst effizientes Druckmittel gefunden. Seit dem Wochenende wird das Benzin an den insgesamt 12.000 Tankstellen knapp. Hamsterkäufe verschlimmern noch die kritische Versorgungslage. Mehr als ein Fünftel der Tankstellen sind mangels Nachschub geschlossen oder geben ihre Reserven nur rationiert zu 20 Liter Benzin und Diesel pro Kunde ab.
„Erpressung!“ protestiert Premierminister Manuell Valls, der ebenfalls nicht nachgeben will und die Räumung der Blockade ankündigte. Am frühen Dienstagmorgen attackierten Polizeieinheiten in Fos-sur-Mer bei Marseille die Barrikaden aus brennenden Autoreifen, hinter denen sich rund 200 Besetzer in der Nacht verschanzt hatten. Der Kampf war nach beidseitiger Darstellung hart und ohne Konzessionen.
Der CGT-Gewerkschaftssekretär Olivier Mateu sagte vor Fernsehkameras, die Polizisten hätten ohne Vorwarnung Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Der Polizeipräfekt von Marseille dagegen hat mitgeteilt, sieben Beamte seien durch Wurfgeschosse verletzt worden. Bei anderen Blockaden bereiten sich die Besetzer auf ähnliche Auseinandersetzungen vor.
Mit der Räumung einer der Raffinerien in Fos-sur-Mer wollte die Regierung zeigen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lasse. Sie weiß aus früheren Konflikten, wie sehr die Lastwagenblockaden vor allem vor den Treibstoffdepots in der öffentlichen Meinung nicht nur wegen des Mangels Wirkung zeitigen, sondern auch weil sie die Ohnmacht der Regierungsbehörden veranschaulichen.
1992 wurde in einer vergleichbaren Situation zuletzt sogar die Armee eingesetzt, Lastwagen wurden damals von Panzern beiseite geschoben. Parallel dazu versichert die Regierung weiterhin, es bestehe kein Grund zu Sorge vor einer Verknappung der Brenn- und Treibstoffe. Es ist offensichtlich, dass die Spannung steigt. Für Mittwoch und Donnerstag haben die Gegner der Regierungspolitik neue Demonstrationen und Streiks angesagt.
Leser*innenkommentare
Gabriel Renoir
Die Frage ist, was wäre die richtige Politik für Frankreich? Frankreich hat jetzt fast 100% Staatsverschuldung, die anderen Parameter sind auch nicht so super. Es wurde alles Mögliche ausprobiert. Was ist da das wirtschaftspolitische Konzept der CGT? Abenomics ensprechend Japans Premierminister Shinzō Abe?
Lowandorder
Wer der etwas Angejahrten erinnert sich nicht an Karikaturen aus den 60ern:
Europa im Hintergrund -
Der Deutsche Michel ratlos-staunend mit Zipfelmütz
Inmitten der ebenfalls national entsprechend
Ausstaffierten Arbeiter Europas ~>>
"Streik! Streik!! Michel - Schon mal gehört¿!!
Weißte nicht - was das ist?!
STREIK!!"
Nein - er doch nicht! Gerade brauchte frauman doch keine
Bahnsteigkarte mehr!!
~> sanft entschlafen in der Hängematte der
Sozialpartnerschaft - erst noch geklunkert -
Aber dann GeRappet - bis Lohndumping leicht gemacht &
VerHartzt VerSchrödert Vermüntet - ohne Ende!
kurz - Wer nicht arbeitet - & zwar billig billiger -
Soll auch nicht essen! Basta!
& Nu¿ - Die Eifelelse & SiggiPlopp!
Wann - Michel - wirds mal Tach - In der Nachtmütze?!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Der Kampf des französischen Arbeiters ist auch der des deutschen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
Mir scheint der deutsche Arbeiter hat den Kampf, den er gar nicht wirklich gekämpft hat, vor gut 10 Jahren verloren.
Deutsche Arbeiter errichten keine brennenden Barrikaden.
Sie tragen leuchtende Westen und pusten in die Trillerpfeife.